PDF-Dok. vom: 13. 02. 2019 Katalogeintrag vom: 13. 02. 2019 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1902/pb19-02-i.pdf#page=21 pb19-02-21a-d-wd-bundestag-zu-giuado-anerkennung

Wisssenschaftlicher Dienst d. Bundestags-d-,PB02/2019,21Gutachten zur Anerkennung von Juan Guaidó als Venezuelas Interimspräsident.Nicht zweifelsfrei kann der WD feststellen, dass die Voraussetzungen für eine Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Guaidò als Interimspräsident tatsächlich vorlagen: endgültige Durchsetzung de Staatsgewalt, allerdings unter Vorbehalt des politischen Ermessensspielraum. Antragsteller Hunko (Die Linke) sieht sich bestätigt: es handle sich um eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Stichworte: 2019 •  Brasilien •  DIE LINKE •  Venezuela •  Wissenschaftlicher Dienst d. Bundestags