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Rüdiger Lötzer,PB 01/2017,02Zwiespältige Lohnentwicklung.Während die Tariflöhne das fünfte Jahr zulegen, bleibt das Ausmaß an Niedriglöhnen hoch.
Ulrike Detjen,PB12/2016,16Teilhabe statt Kostendämpfung!Das neue Bundesteilhabegesetz hat nur einige wenige Verbesserungen, unterm Strich bleibt es ein Ausgabenvermeidungsgesetz. Deshalb haben seit der Krüppelbewegung in den 70er Jahren Selbstorganisation von Menschen mit Behinderungen nicht mehr so viele Protestaktionen durchgeführt wie in den vergangenen Monaten.
Ulrike Detjen,PB11/2016,19NRW: Linke verabschiedet Entwurf zum Landtagswahlprogramm.Die Landespartei hat Haltelinien beschlossen mit dem Ziel, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen und zudem erklärt, sie sei bereit, den Euro als Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen. Dem Parteitag sei es darum gegangen, die Bindung der festen Anhängerschaft zu stärken, es wird prognostiziert, der Rückgewinnung von an die SPD und die Piraten 2012 verlorenen Stimmen werde das indessen nichts nützen.
Rüdiger Lötzer,PB07/2016,16Kartellrecht und Arbeitnehmerrechte im Konflikt?Zum Streit um die Ministererlaubnis bei der Fusion Edeka/Kaisers Tengelmann.
Martin Fochler,PB04/2016,03Panama: Und wer bewacht die Wächter?Steuergerechtigkeit und Transparenz im Geldwesen sind populäre Leitbilder, von links bis rechts. Die Gefahren der Kontrollmöglichen des Staates über die Bürgerinnen und Bürger wächst damit steil an. Dagegen sollte die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.
Gaston Kirsche,PB02/2016,12Untadeliger Polizeibeamter mit Reichskriegsflagge.Bei einem Hamburger Polizisten wurden Waffen, Nazidevotionalien und Nazipropaganda gefunden. Die Hamburger Polizei hat aber keine Hinweise darauf, dass der Beamte rechtes Gedankengut vertrete.
Harald Pätzolt,PB01/2016,19Gedanken zum 28. CDU Parteitag.Merkel und die CDU-Führung haben es geschafft, zunächst die mittlere Funktionärsschicht der CDU (und die CSU) zu beschwichtigen. Das sollte die Grundlage sein, auch die eigene Anhängerschaft zu beruhigen und zu orientieren. Die politisch-geistige Hegemonie der Union ist nach diesem Parteitag wieder gestärkt, es ist keine machtpolitisch auf Augenhöhe agierende partei-und koalitionspolitische Alternative in Sicht.
Martin Fochler,PB01/2016,04Leitkultur in die Landesverfassung – Seehofer / Söder auf Abwegen.Der Plan, über die Landesverfassung Zuwanderer auf eine Leitkultur zu verpflichten, ist ein nationalistischer inspirierter Übergriff des Staates auf die Bekenntnisfreiheit.