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Rüdiger Lötzer,PB03/2011,12Berliner Wasser: Staat vor privat – Volksentscheid gegen RWE und Veolia erfolgreich.665.713 Berliner stimmten am 13. Februar in einem Volksentscheid für die Offenlegung aller Verträge und Nebenabreden rund um die 1999 erfolgte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Damit ist die Kampagne „Wasserprivatisierung? Nein Danke!“ der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin.
Rüdiger LötzerARGE RB-01/2008,
S.06
~13kb
Fundiertes zur Lage in Ostdeutschland - Texte der Zeitschrift "Berliner Debatte". Ein Lektürebericht.
Fundiertes Material zur aktuellen Situation in den neuen Bundesländern und damit zum "Aufbau Ost" fanden wir in der Zeitschrift "Berliner Debatte. Seit 17 Jahren erscheint dieses heute zweimonatlich erscheinende sozial- und geisteswissenschaftliche Journal. Herausgeber und Träger ist der Verein Berliner Debatte INITIAL e.V. (www.berlinerdebatte.de)
QUELLE: Berliner Debatte INITIAL, "Zur Lage in Ostdeutschland", Heft 5, 2006
ard,PB14/1990,09 ~1kbEinwohnerwahlrecht in Westberlin erneut vertagt.Erfüllung der Koalitionsvereinbarung verschoben • Druck auf Berliner Magistrat (DDR), der sich für bestehendes Ausländerwahlrecht einsetzt.
ard,PB14/1990,09 ~4kbKriminalisierung ausländischer Jugend • Für die DDR-Annexion braucht man einen starken Staat - zum Beispiel in Westberlin.Springer-Presse, Republikaner und CDU hetzen gegen ausländische Jugendliche • Anlaß ist die Beteiligung von ausländischen Jugendlichen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration • Politische Bewegung soll als "kriminelles Problem" aufgebauscht werden • Feindbild "Jugendbanden" soll aufgebaut werden, Strafverschärfungen und Abschiebungen gefordert • Vorbereitung auf die sozialen Umwälzungen in künftigen "Groß-Berlin".
ard,PB13/1990,07 ~1kbKriminalisierung türkischer Jugendlicher.Springerpresse, CDU und Republikaner fordern in Westberlin umfassende Staatsgewalt gegen sog. türkische Jugendbanden • Ruf nach Notstandsmaßnahmen, "schneller Aburteilung", "Abschiebung nach Strafverbüßung" • Lehrer, die keine Schüler denunzieren wollen sollen "in die Pflicht genommen" werden • Presse zahlt Prämien für reißerische Interviews • Schüler-Union will mit Fragebogen-Aktion weiter polarisieren.
dok,PB12/1990,03 ~2kbResolution zum Ausländergesetz.Dokumentation der Resolution des Kölner Kongresses der Radikalen Linken zum Ausländergesetz.
chk,PB09/1990,07 ~3kbSenat gegen polnische Kleinhändler • Der sogenannte "Polenmarkt" in Westberlin wird von den Behörden schikaniert.Senat versucht, die polnischen Bürger mit Großrazzien und Ausweisungen zu vertreiben • Maßnahmen gegen gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel führten zu starker Reduzierung der Händlerzahlen • Reaktionen von Politik und örtlichem Einzelhandel von Ausländerhaß geprägt • Reallohnsenkung durch kapitalistische Wirtschaftsreform treibt zahlreiche Polen an.
rül,PB07/1990,02 ~2kbFünf Jahre für den Kronzeugen • Cetiner als "Kronzeuge" für den Kurdenprozeß an erkannt.Der wegen Mordes an einem Kurden angeklagte Ali Cetiner wurde vom Westberliner Kammergericht zu fünf Jahren Haft verurteilt • Damit kam er auf Antrag der Bundesanwaltschaft in den Genuß der erst kürzlich verabschiedeten "Kronzeugenregelung" • Das Kammergericht stellte damit bereits gerichtlich fest, was im Düsseldorfer Prozeß erst bewiesen werden soll: daß in der PKK eine "terroristische Vereinigung" tätig sei.