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ard,PB04/1990,07 ~1kbGegen Sondergesetze - Völlige Gleichberechtigung!3000 demonstrierten in Westberlin gegen Ausländergesetze • Auch polnische Staatsbürger gegen Diskriminierung.
chk, PB24/1989,
S24
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Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
chk, PB23/1989,
S.21
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Persönlichkeitsstruktur des Täters schuld an Ufuks Tod.
Gericht verneint Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv bei der Ermordung von Ufuk Sahin.
chk, PB21/1989,
S.21
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AL bringt Ausländerwahlrecht allein ein.
SPD in Westberlin will Urteil des BVerfG abwarten, dem sie sich unterwerfen will • Entwurf enthält weitere Einschränkungen.
müs,msb, PB20/1989,
S.31
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Ausländerwahlrecht • Westberliner SPD am schwanken?.
Koalitionspapier von AL und SPD sieht kommunales Ausländerwahlrecht vor • SPD zögert mit Umsetzung, will CDU-Verfassungsklage abwarten • SPD und "Linke" sehen Wahlrecht als "humanitäre Frage" • Nötig ist der Kampf für das Wahlrecht für den gemeinsamen Kampf für Arbeiterinteressen.
msb, PB16/1989,
S.07
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Asylrecht • Abkehr von der Abschiebepraxis?.
Westberliner AL/SPD-Senat verabschiedet neue Weisung zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern • Ausmaß der Deportation wird gemildert • CDU, Springer-Presse und Faschisten hetzen dagegen • Von einem generellen Aufenthaltsrecht gemäß der Forderung des UN-Flüchtlingskommissars ist die Regelung weit entfernt.
har, PB13/1989,
S.21
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Westberlin bereitet kommunales Ausländerwahlrecht vor.
AL und SPD streiten sich um den Zeitpunkt des Einbringens • Fünf Jahre hier lebende Ausländer sollen aktives und passives Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung erhalten, die über weniger Rechte als Kommunen in der BRD verfügen.
chk, PB11/1989,
S.21
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Mord aus Rassenhaß.
29-jähriger Deutscher ersticht Türken in Berlin aus ausländerfeindlichen Motiven • Polizei und Ausländerbeauftragte bestreiten Zusammenhang mit rassistischer Hetze • 7000 demonstrierten.