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kla,PB25/1986,04 ~1kbProvokation gegen Syrien.Urteil wegen Sprengstoffanschlag auf Deutsch-Arabische Gesellschaft behauptet syrische Mittäterschaft • Prozess enthüllt Zweifel an den Behauptungen.
kla,PB21/1986,06 ~1kbSprengstoff von syrischer Botschaft? Gezielte Lüge!Zwei Jordaner wegen Sprengstoffanschlags in Berlin vor Gericht • Behauptung, dass der Sprengstoff von der syrischen bzw. libyschen Botschaft in Berlin/DDR stamme, konnte nicht aufrecht erhalten werden.
kla,PB21/1986,14 ~3kbVisumpflicht für DDR-Transit • Der Kampf um das Asylrecht wird in der BRD entschieden.Politische Flüchtlinge, die über die DDR in die BRD einreisen, müssen sich eine Einreiseerlaubnis in einer BRD-Auslandsvertretung verschaffen • BRD hatte mit Unterstützung der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA Druck ausgeübt, auch Westberlin in die Regelung einzubeziehen.
rül,PB15/1986,02 ~2kbAsylrecht - Regierungslager schürt Pogrome.Leichter Anstieg der Bewerberzahlen wird zur Schürung von Pogromstimmung genutzt • CDU-Politiker fordern Verfassungsänderung als Regierungsprogramm • Westberliner Alternative Liste hält dagegen.
rül,PB05/1986,04 ~9kbAsylpolitik • Westberlins Innensenator Heinrich Lummer: Fünf reaktionäre Thesen zum Asylrecht.Mit übertriebenen Zahlen die "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" behauptet • "Humanitäres" Asylrecht vor allem für Konterrevolutionäre aus dem Ostblock gedacht • Lummer will Umwandlung von individuellem Grundrecht auf Asyl in staatliche Ermessensentscheidung • Asylrecht soll zu einer Waffe der imperialistischen Staaten gegen die RGW-Staaten und Staaten der Dritten Welt werden • Aufnahme des Asylrechts in das Ausländergesetz soll rechtliche Lage aller Ausländer verschlechtern • Zusammenarbeit der Opposition gegen die Asylrechtspläne der Reaktion nötig.
har,PB16/1985,24 ~6kbKrankenpflegeschüler: Aktionen gegen Senkung der Ausbildungsvergütung.In Westberlin demonstrieren 1500 Krankenpflegeschüler gegen die geplante Senkung beim Innensenator. ÖTV und Westberliner SPD sind gegen Senkung. Entwicklung beim Manteltarif für Krankenpflegeschüler noch offen. Umstritten, ob Ausbildung eher schul- oder arbeitsrechtlichen Charakter hat. Ziel des Dienstherrn Einsparung von Personalkosten.
rül,PB08/1985,05 ~1kbLibyer-Mord: Lummer wird Vorbild.Ermordung eines libyschen Oppositionellen in Bonn soll zur Verschärfung der Ausländerüberwachung dienen • BDK fordert Angliederung der Ausländerämter an die Polizeibehörden nach Westberliner Vorbild.
kla,PB06/1985,20 ~1kbBild: Demonstration für Ausländerwahlrecht.Demonstration in Westberlin für das Ausländerwahlrecht.