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uld,PB04/1985,02 ~2kbNeue Asylrechtsverschärfungen geplant.Baden-Württemberg und Bayern fordern Ausdehnung des Arbeitsverbots für Asylbewerber • Recht auf politisches Asyl soll zeitlich begrenzt werden • Antragsfrist soll verkürzt werden • Bundesregierung wartet Bericht der Bund-Länder-Kommission ab.
haj,PB26/1984,23 ~2kbAsylpolitik • Verschärfungen angekündigt.Westberliner Presse verbreitet Horropropaganda über Flüchtlinge und "Tamilenflut" • Menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern • Senat beschließt Ausbau der Sammelunterkünfte, plant Bundesratsinitiative zur "Verkürzung der Rechtszüge im Asylverfahren" • AL lädt zur Beratung über Ergebnisse der Untersuchung der Brandkatastrophe und Entwicklung parlamentarischer Initiativen ein.
doz,wal,ror,PB20/1984,20 ~2kbFrankfurter Appell.Berichte von den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem "Marsch gegen Rassismus" in Westberlin, Hamburg, München.
mam,PB16/1984,22 ~3kbAsylpolitik • Sonderausweise für Asylbewerber.Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Umtausch von Wertgutscheinen • HBV fordert Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber und unterstützt bis dahin die Umtauschaktionen • Sonderausweise für Asylbewerber sollen zusätzlich diskriminieren • Ungleichbehandlung verschiedener Flüchtlingsgruppen • HBV fordert Beschäftigte des Einzelhandels auf, sich nicht zu Hilfspolizisten machen zu lassen.
haj,PB07/1984,23 ~2kbAsylpolitik • Lummers Legende von 90% Scheinasylanten.Lummer behauptet"über 90% Mißbrauch" • Rücksichtslose Abschiebepraxis auch für von Hinrichtung bedrohte Flüchtlinge und Tamilen • Keine Anerkennung für Palästinenser • Vietnamesen und "deutsche Volkszugehörige" bevorzugt.
haj,PB03/1984,24 ~2kbAsylunterdrückung • CDU-Senat: Kein Gedanke an Rückzieher.Senat verzögert Untersuchungsausschuss zum Tod von Abschiebehäftlingen, läßt überlebende Zeugen abschieben • Weizsäcker hüllt sich ungestört von der Opposition in Schweigen • Weitere Details über unwürdige Behandlung der Gefangenen bekannt geworden • Protest erreicht wenigstens Abschiebestopp für Asylbewerber aus dem Libanon.
PB-Redaktion,PB02/1984,18 ~1kbBeseitigung des Asylrechts.Hearing zur Asylpraxis in Berlin kritisiert mangelnde Rechtsberatung, Sprachunterstützung und soziale Betreuung • Beseitigung diskriminierender Bestimmungen des Sozialgesetzes und der Hindernisse für medizinische Versorgung verlangt • Aufruf zahlreicher Organisationen zur Demonstration gegen die Asylpolitik.
doz,ann,PB01/1984,22 ~5kbAsylpraxis in Westberlin • "Normales Leben minus Freiheit" - sieben Tote in vier Monaten.Sechs widerrechtlich im Abschiebegefängnis gefangengehaltene Menschen an Zyanidvergiftung durch brennende Matratzen gestorben • Protestaktionen der Gefangenen gegen unmenschliche Haftbedingungen • Rechtswidrige Praktiken der Westberliner Ausländerpolizei vom Senat gedeckt • SPD und AL halten sich mit Kritik des Senats zurück, DGB schweigt bisher • Protestdemonstration am 2. Januar, Flüchtlingsrat plant Hearing gegen die Senatspolitik.