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elr,PB16/1990,07 ~1kbRepublikaner von CDU und FWG in Ausländerausschuß gewählt.Ulmer Gemeinderat wählt Republikaner in den Ausländerausschuß • Erstmalig stimmen CDU und Freie Wähler für Republikaner.
chh,PB15/1990,07 ~1kbKeine Reps in den Verwaltungsbeirat des Ausländerbeirats.Münchner Stadtrat provoziert mit Berufung eines Republikaners in den Verwaltungsbeirat • Vollversammlung des Ausländerbeirats fordert einstimmig seine Abberufung •Bürgermeisterin erhebt Forderungen zur Ausländerpolitik.
ard,PB14/1990,09 ~4kbKriminalisierung ausländischer Jugend • Für die DDR-Annexion braucht man einen starken Staat - zum Beispiel in Westberlin.Springer-Presse, Republikaner und CDU hetzen gegen ausländische Jugendliche • Anlaß ist die Beteiligung von ausländischen Jugendlichen an der revolutionären 1.Mai-Demonstration • Politische Bewegung soll als "kriminelles Problem" aufgebauscht werden • Feindbild "Jugendbanden" soll aufgebaut werden, Strafverschärfungen und Abschiebungen gefordert • Vorbereitung auf die sozialen Umwälzungen in künftigen "Groß-Berlin".
ard,PB13/1990,07 ~1kbKriminalisierung türkischer Jugendlicher.Springerpresse, CDU und Republikaner fordern in Westberlin umfassende Staatsgewalt gegen sog. türkische Jugendbanden • Ruf nach Notstandsmaßnahmen, "schneller Aburteilung", "Abschiebung nach Strafverbüßung" • Lehrer, die keine Schüler denunzieren wollen sollen "in die Pflicht genommen" werden • Presse zahlt Prämien für reißerische Interviews • Schüler-Union will mit Fragebogen-Aktion weiter polarisieren.
chk, PB24/1989,
S24
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Kommunales Einwohnerwahlrecht • Republikaner wollen Volksentscheid dagegen.
AL hat Entwurf zur Einführung des Wahlrechts in den Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht • Unterstützung durch den DGB • SPD bremst • CDU will Schulterschluß mit den Republikanern wahren, sammelt Unterschriften gegen das Einwohnerwahlrecht • Republikaner verlangen Volksentscheid für Neuwahlen.
chk, PB23/1989,
S.21
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Persönlichkeitsstruktur des Täters schuld an Ufuks Tod.
Gericht verneint Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv bei der Ermordung von Ufuk Sahin.
rua, PB23/1989,
S.22
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Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
uld, PB23/1989,
S.23
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Roma und Sinti • Anerkennung als Nazi-Verfolgte!
300 Roma und Sinti müssen in Köln unter menschenunwürdigen Bedingungen leben • Polizeieinsätze am Lagerplatz • Stadt stellt Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigung • Hetze der Republikaner • Anerkennung als Nazi-Verfolgte steht aus.