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Wolfgang Freye, PB07/2010,
08
NRW: Rot-grüne Minderheitsregierung auf der Zielgeraden.
Wolfgang Freye, PB06/2010,
04
Landtagswahlen in NRW: Schwarz-Gelb abgewählt – Die Linke zieht erstmals ein.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben in der Geschichte der Bundesrepublik mehrfach neue politische Konstellationen eingeleitet. In den 60er Jahren waren sie Vorreiter für eine große Koalition und Rot-Gelb, 2005 leiteten sie das Ende von Rot- Grün ein. Auch die Landtagswahl am 9. Mai 2010 hat neue Konstellationen eingeleitet.
Thorsten Jannoff,PB04/2010,12NRW: erfolgreiche Abwehr faschistischer Hetzkampagne.Sie ist weder eine Bewegung noch tritt sie für Bürgerrechte ein, im Gegenteil: Die selbsternannte „Bürgerrechtsbewegung“ „Pro NRW“ führte am Wochenende vor Ostern im Ruhrgebiet gezielte Hetzveranstaltungen gegen Muslime durch, mit im Schlepptau war die NPD.
Thorsten Jannoff,PB09-12/2009,01Die Linke NRW: Landtagskandidaten gewählt.Auf den ersten 16 Listenplätzen wurden 8 Kandidaten nominiert, die sich der AKL zuordnen sowie 2 weitere aus ihrem Umfeld. 4 Listenplätze erhielten Kandidaten, die sich der SL zuordnen. Hinsichtlich der Frage der Trennung von Amt und Mandat lässt sich überwiegende Verknüpfung von beidem feststellen. Desweiteren ergibt die beschlossene Liste, dass im Industrieland NRW kein profilierter Kandidat der IG Metall aufgestellt wurde. Dasselbe gilt für das Politikfeld Kommunalpolitik.|.
Wolfgang Freye,PB09-12/2009,21NRW: Landtagswahlprogramm nach kurzer, aber heftiger Diskussion beschlossen.Der mehrfach überarbeitete Programmentwurf, der schließlich als Diskussionsgrundlage für die Kreisverbände diente, knüpfte kaum an die bei Gründung des Landesverbands beschlossenen ‚Landespolitischen Positionen‘ an. Auch wenn einige Aussagen zur Struktur- und Regionalpolitik sowie die Forderung nach einer finanziellen und rechtlichen Stärkung der Kommunen in die Präambel (Auszüge davon sind im Kasten dokumentiert) und in die ausführlichen Fachteile des Programms übernommen wurden, enthält es auf vielen Feldern der Landespolitik wenig konkrete Aussagen. Ansätze zu der in NRW heftig umstrittenen Industriepolitik beschränken sich weitgehend auf ökofundamentalistische Aussagen-|
kro,syb,PB17/1990,07 ~1kbAsyl in NRW: Bleiberecht und Sammellager."Altfallregelung" soll Ausländern und Flüchtlingen gefestigten Aufenthaltsstatus verschaffen • Kein Anspruch auf Arbeitserlaubnis • Zahlreiche Ausschlußtatbestände, unterschiedliche Auslegung in den Kommunen • CDU und FDP fordern Unterbringung in Sammellagern und Beschleunigung der Asylverfahren.
syb,PB16/1990,07 ~1kbStadtrat fordert Gesetz für Ausländer-Kommunalwahlrecht.Essener Stadtrat spricht sich mit den Stimmen von SPD und GAL/Die Grünen für Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts aus • Landesregierung soll sich für Novellierung des Ausländergesetzes einsetzen.
uld,dok,PB13/1990,06 ~13kbErneut Bettelmarsch der Roma und Sinti • Ein Bericht der Roma und Cinti Union • Das Niederlassungsrecht für Roma muß jetzt endlich durchgesetzt werden!300 Roma und Cinti marschieren von Bremen nach Aachen • Bundesregierung verweigert bisher Verhandlungen über Bleiberecht • Dokumentation eines Interviews mit Rudko Kawczinski, Vorsitzendem der Roma und Cinti Union (RUC) • Rassistische "Bürgerwehr" erhält Rückendeckung • Städte verweigern Unterkunft • Haltung der Bundesregierung und der Landesregierung NRW • Soziale und politische Rechtlosigkeit Ursache vieler Probleme • Köln: Polizei konstruiert eine "kriminelle Vereinigung".