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AGK/jöd, PB03/1989,
S.21
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Kommunales Wahlrecht für alle Ausländer!
SPD-Landtagsfraktion NRW fordert kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab 1994 • CDU lehnt strikt ab.
mek,PB01/1990,06 ~8kbKampf der Roma für ein Bleiberecht - eine Chronologie • Gegen die Bevormundungs- und Abschiebepolitik des Senats.Jahrelanger Kampf der RCU gegen die Vertreibungspolitik der Hamburger Politik und Behörden • Roma Flüchtlingsrat für die BRD gegründet zur Durchsetzung des Bleiberechts.
uld,wof,PB01/1990,09 ~1kbLandesregierung NRW will Roma abschieben.Abschiebestopp aufgehoben, asylsuchende Roma sollen abgeschoben werden • Roma besetzten SPD-Geschäftsstellen.
syb,PB23/1988,23 ~2kbIG-Metall Veranstaltung • Ausländerrotation angegriffen.300 auf Veranstaltung des IG-Metall-Bezirks Dortmund gegen das geplante Ausländerrecht • Durchsetzung des kommunalen Wahlrechts als Angelpunkt gegen die Diskriminierung • Geplante Rotation ausländischer Arbeiter Kern des Entwurfs • Kritik an Ausländerfeindlichkeit und konservativen Werten gefordert • Landesregierung, SPD, CDU und FDP reden von "Integrationsangeboten" und "Einbürgerung" statt politischer Rechte für Ausländer.
stb,PB21/1988,21 ~1kbVeranstaltung "Das neue Ausländerrecht".Informationsveranstaltung in Bielefeld zu den Bestimmungen des neuen Ausländerrechts • Referenten vom Ausländerbeirat, den Grünen und der SPD • Ausländerbeirat ruft zur Teilahme an der Demonstration in Dortmund gegen die Verschärfung der Ausländergesetze auf.
scm,PB20/1988,23 ~2kb"De-Facto-Flüchtlinge" • Stadt bezahlt keine Sozialhilfe.Stadt Gelsenkirchen streicht 130 Libanesen Sozialhilfe • Stadt wollte mit Streichung die Rückführung der "De-Facto-Flüchtlinge" durchsetzen • Verwaltungsgericht entscheidet auf Zahlung.
stb,PB19/1988,21 ~1kbFreilassung der Kurdinnen und Kurden.Aktionseinheit in Bielefeld ruft zur Solidarität mit den kurdischen Gefangenen in der JVA Bielefeld auf • Flüchtlingsrat und Grüner Kreisvorstand machen wegen mangelnder "kritischer Position zur PKK" nicht mit.
uld,PB17/1988,03 ~2kbH. Güler weiter in Haft.Bundesanwaltschaft versucht, "terroristische Vereinigung" zu konstruieren • Güler ohne Vorlage von Beweisen in Isolationshaft.