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jüg,ulg,uls,wmo,PB25/1985,36 ~11kbAsylbewerberkonzept der Regierung Späth: alles andere als "Wurstelei".Antrag der Grünen zur "Situation von Asylbewerbern in Badden-Württemberg" im Landtag abgelehnt • Berechtigte Kritik und richtige Forderungen zur Asylpolitik • Kritik verkennt aber den planmäßigen und zielgerichteten Charakter der Politik der Landesregierung, die sie "gegen alle Widerstände" durchsetzen will • Landesregierung folgt der Leitlinie "Fremden Staatsangehörigen. gegenüber handelt der Staat nach Zweckmäßigkeitserwägungen, die nach politischen Zielen ausgerichtet sind".
jüg,ulb,uls,wmo,PB25/1985,39 ~5kbAktivitäten gegen die reaktionäre Asylpolitik • Beispiel: Ausländerinitiative Konstanz.Eintreten für das Kommunale Wahlrecht für Ausländer • Unterstützung der "Frankfurter Appell"-Aktionen • Demonstration gegen die Asylpolitik, für Asylrecht, Auflösung der Sammellager, für Arbeitserlaubnis • Freie Grüne Liste bringt Anträge im Gemeinderat ein • Durchführung einer "Antirassismus-Woche" • Politik der "konkreten Hilfe" stößt an Grenzen.
(b),PB21/1985,21 ~1kbHungerstreik im Asylantenlager Karlsruhe.Zehntägiger Hungerstreik von ca.100 Asylanten gegen Unterbringung "wie Tiere" • Unterstützung von den Grünen und dem AK gegen Ausländerfeindlichkeit • Forderungen konnten nicht durchgesetzt werden.
map,PB18/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Reaktion bläst zur Hatz auf Asylbewerber.Asylbewerber in Karlsruhe demonstrieren gegen schlechtes Essen und unzumutbare Unterbringung in der Zentralen Anlaufstelle • CDU beantragt im Gemeinderat "Wiederherstellung der Sicherheit der Oststadtbürger" • Hohe Polizeipräsenz soll angebliche Gefährdung der Sicherheit demonstrieren • Belastung der Kommunen mit den Asylkosten soll Stimmung gegen Asylbewerber verstärken • Grüne Liste im Gemeinderat fordert Bereitstellung kommunaler Wohnungen wie für Aussiedler aus Osteuropa.
evc,PB13/1985,17 ~1kbÄnderung des Asylrechts für Ostflüchtlinge.Auch Ostblock-Flüchtlinge sollen in Baden-Württemberg künftig Asyl beantragen • Weiter Bevorzugung vor Flüchtlingen aus anderen Ländern.
rac,PB13/1985,171Wird ein Verbot der ATIF vorbereitet?Nach Angriffen der "Grauen Wölfe" auf ATIF-Mitglieder bei Razzia von Kriminalpolizei und LKA gegen die ATIF 21 Türken verhaftet • Falschdarstellungen in der Presse.
evc,PB08/1985,22 ~4kbPersonalratswahlen Baden-Württemberg • Grüne, SPD und Gewerkschaften fordern Wahlrecht für Ausländer.Baden-Württemberg neben Bayern das einzige Bundesland, das Ausländer vom Wahlrecht ausschließt • Dadurch etwa 10% aller Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vom passiven Wahlrecht zum Personalrat ausgeschlossen • Landesregierung begründet dies mit "besonderen Sicherheitsbedürfnissen" und Einflußnahme auf "hoheitliche" Tätigkeiten, die Ausländern nicht zustehe • DGB will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen • Grüne haben Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.
rac/unb,PB07/1985,26 ~7kbAusländerausschuß Stuttgart • Interview mit Vertretern des Ausländerausschusses Stuttgart zu ihrer Arbeit.Gespräch mit einem Vertreter der Griechischen Gemeinde, einem Vertreter der Türken in Stuttgart und einem Vertreter der Demokratischen Arbeiterliste • Vertreter berichten über die unzureichenden Möglichkeiten aufgrund der Satzung des Ausschusses, die Notwendigkeit des Kampfes um das Kommunalwahlrecht • Kritik der 12-qm- Regelung, die das Aufenthaltsrecht mit der Wohnsituation verknüpft • Notwendigkeit der rechtlichen Information und der Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen.