Suche: |
PB-Redaktion,PB07/1985,27 ~3kbAnträge und Anfragen zum Aufenthaltsrecht.Anfragen und Anträge des Aussländerausschusses Stuttgart zum Familiennachzug, zur 12-qm-Regelung, zur Aufenthaltsverfestigung und zur Paßpflichtigkeit im Zusammenhang mit der Aufenthaltserlaubnis.
anl,rül,PB06/1985,08 ~5kbAsylrecht • Unmenschliche Existenzbedingungen für Asylanten beantragt.Bayern und Baden-Württemberg bringen "Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Asylmissbrauchs" im Bundesrat ein • Ausdehnung des Arbeitsverbots • Bevorzugte Behandlung von Osteuropäern • Einschränkung der Asylgründe • Befristung der Geltung des Asyls • OLG Lüneburg verneint auch drohende Todesstrafe als Asylgrund • Weitere Ermächtigung von Polizei und Ausländerbehörden • Arbeiterwohlfahrt protestiert und sieht Ähnlichkeit mit faschistischen Verhältnissen.
uld,PB04/1985,02 ~2kbNeue Asylrechtsverschärfungen geplant.Baden-Württemberg und Bayern fordern Ausdehnung des Arbeitsverbots für Asylbewerber • Recht auf politisches Asyl soll zeitlich begrenzt werden • Antragsfrist soll verkürzt werden • Bundesregierung wartet Bericht der Bund-Länder-Kommission ab.
bak,mis,PB19/1984,24 ~6kbBaden Württemberg • Grüne fordern Kommunalwahlrecht • Innenminister: "Verfassungswidrig".Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer nach 5-jährigem Aufenthalt als ersten Schritt zum allgemeinen Ausländerwahlrecht • 17% der Arbeiterbevölkerung durch "deutschtümlerische" GG-Auslegung ausgeschlossen • Regierungen wollen Wahlrecht an deutsche Staatsangehörigkeit binden • Offener Angriff auf das Germanisierungskonzept und Klassenwahlrecht notwendig.
kar,PB15/1984,21 ~1kbÖTV zum Kommunalwahlrecht für Ausländer.Gewerkschaftstag bekräftigt Forderung nach Kommunalwahlrecht für in der BRD lebende Ausländer. • Ausländer in Baden-Württemberg von der betrieblichen Interessenvertretung ausgeschlossen
reh,PB15/1984,21 ~1kbGrüne: Kommunalwahlrecht für Ausländer.Grüne im Landtag Baden-Württemberg fordern Kommunalwahlrecht für Ausländer als Vorbereitung für das allgemeine Ausländer-Wahlrecht.
frm,PB20/1983,19 ~2kbÖffentliche Dienste: Kürzung der Ausbildungsvergütung.Nach 1977 will die Landesregierung von Baden-Württemberg erneut die Ausbildungsvergütung für Heil- und Pflegeberufe kürzen. Ausbildungsvergütungen sollen auf ein einheitlich niedriges Niveau gebracht werden. Im Pflegebereich arbeitet zu 50% Hilfspersonal. ÖTV fordert Abschaffung der Krankenpflegehelferausbildung.
PB-Redaktion,PB23/1981,27 ~3kbForderungen zur Schule-11.o. DGB-Landesbezirksjugendkonferenz Baden-Würtemberg 18./19.9.1981.Dokumentation von Anträgen zur Erstellung von Unterrichtseinheiten zur gewerkschaftlichen Arbeit, zur Abstimmung zwischen Betrieb und Berufsschule und zu Stoffplänen der Berufsschule wie zur Abschlussprüfung.