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rac, PB24/1989,
S.23
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Asylbewerber • Selbst Container noch zu teuer.
Landesrechnungshof Baden-Württemberg kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern und Hotels als zu teuer • Sammelunterkünfte gefordert • Landesregierung hat Sozialhilfeerstattung für die Kommunen gekürzt • Widerstand zur Verhinderung der Kürzung der Leistungen für Asylbewerber nötig.
scr, PB22/1989,
S.03
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Polizeiüberfälle auf Kurden.
Generalbundesanwalt läßt 25 Wohnungn im südwestdeutschen Raum durchsuchen • Festnahmen und Verhöre • Gesuchte Personen sollen angeblich im Namen der PKK "abtrünnige Parteimitglieder liquidieren".
bab, PB19/1989,
S.34
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CDU-Asyldiskussion • Abschreckung mit oder ohne Arbeit?
Zur Diskussion von Arbeitsverbot oder Arbeitseinsatz von Flüchtlingen zu Sklavenarbeitsbedingungen in der CDU • Arbeitsverbot gegen Integration • "Gemeinnützige" und Schäubles Sorte Zwangsarbeit • Abschreckung als Weltordnungspolitik.
rub, PB18/1989,
S.21
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Karlsruher Kripo legt "Türkendatei" an.
Über 100 junge Türken und Kurden von der Polizei vorgeladen und fotografiert • BWK, Grüne und Volksfront protestieren gegen unzulässiges Anlegen einer Kartei junger Türken • Grüne Liste will den Vorfall in den Gemeinderat bringen.
alk, PB17/1989,
S.21
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Rassistische Hetze nach Mord an Polizisten.
Abgelehnter Asylbewerber tötet zwei Polizisten und verletzt drei weitere • Bild verbreitet rassistische Hetze über Ausländerkriminalität • REP-Landesvorsitzender und CDU-Landesinneminister fordern Erleichterung des Schusswaffengebrauchs für die Polizei.
rac,dok, PB15/1989,
S.10
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Asylpolitik • Schäuble will Saisonzwangsarbeit für Flüchtlinge.
Mit "De-facto-Flüchtlingen" sollen ab 1990 auf drei Monate befristete Arbeitsverträge für Erntearbeiten abgeschlossen werden können • Bundesregierung bereitet neue Formen der Zwangsarbeit vor • Anwerbestopp für polnische Saisonarbeiter aufgehoben • Arbeitsmarkt mit 2- bis 300000 völlig rechtlosen Beschäftigten soll geschaffen werden • Seehofer will Überprüfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose durchführen • Differenzen zwischen Schäuble und Späth • Dokumentiert: Presseauszüge und Stellungnahmen.
rac, PB11/1989,
S.31
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CDU_Diskussion • Asylbewerber sollen für Sozialhilfe arbeiten.
Arbeitsverbot für Asylbewerber um fünf Jahre verlängert • Heranziehung zu "gemeinnützigen Arbeiten" nach dem Bundessozialhilfegesetz bedeutet Zwangsarbeit • Verstoß der BRD gegen mehrere internationale Abkommen und Pakte • Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden Württemberg will Arbeitsverbot lockern • Einsatz von Asylbewerbern zu Sozialhilfesätzen je nach Bedarf in bestimmten Branchen befürwortet • SPD grenzt sich nicht von Teufels Vorschlägen ab.
unb, PB10/1989,
S.23
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Ausländerausschußwahl • Wahlrecht bleibt wichtig.
Ausländerausschußwahl in Stuttgart fand zum zweiten Mal statt • Geringe Wahlbeteiligung zeigt Problem der geringen Kompetenzen des Ausschusses (nur beratende Funktion) auf • Landes- und bundesweite Zusammenschlüsse der Ausländerbeiräte für Interessenvertretung der Ausländer und kommunales Wahlrecht.