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Alfred Küstler, Frank Heinze, PB06/2010,
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Verwaltung Langzeitarbeitsloser: Pro und Kontra Optionskommunen.
Noch ist das Gesetz, wie künftig die Verwaltung von Langzeitarbeitslosen organisiert werden soll, nicht verabschiedet; es gibt nur eine Grundsatzvereinbarung zwischen den Regierungsparteien und der SPD, die eine dafür nötige Grundgesetzänderung ermöglichen soll. In der Gewerkschaft Verdi und auch der Linkspartei ist umstritten, ob die sogenannten Optionskommunen positiv zu bewerten sind oder nicht.
Alfred Küstler,PB04/2010,04JobCenter und Optionskommunen – Bürokratie und Selbstverwaltung.Die Bundesministerin für Arbeit hat sich mit den Regierungskoalitionenund der größten Oppositionspartei, der SPD, geeinigt, dass eine Grundgesetzänderung verabschiedet werden soll. Das Verfassungsgericht hatte die seit fünf Jahren entwickelte Verwaltungspraxis bei Hartz IV beanstandet. Eine „gemischte Verwaltung“ zwischen Behörden des Bundes und der Kommunen sei unzulässig, weil das Grundgesetzeine eindeutige Zuständigkeit verlange.
Gaston Kirsche,PB01/2010,20Schröder extrem.Kristina Schröder macht Tempo: Das Bundesfamilienministerium finanziert ab sofort „Pilotprojektegegen Linksextremismus und Islamismus“ mit zwei Millionen Euro ungenutzter Haushaltsmittel aus 2009. Für die Auseinandersetzung mit neonazistischen Gruppen stehen wie im vergangenen Jahr 24 Millionen Euro zur Verfügung – was Schröder aber ändern will: Für die Förderung 2011 sollen die Programme „neu geordnet werden“.
Alfred Küstler,PB02/2010,06Hartz IV nachgebessert, aber nicht revidiert.Am 9. Februar hat das Verfassungsgericht über die Regelsätze nach SGB II(Hartz IV) geurteilt. Keine Kritik hatte das Gericht an der Höhe der Regelsätze. Auch an den Beträgen für Kinder, die in der letzten Zeit besonders in der Kritik standen, hatte das Gericht keineBeanstandungen.
Christiane Schneider,PB04-25/2004,04Die Ukraine nach den Wahlen. Eine brandgefährliche Krise.Chronologie. Stichwahl. Wahlfälschung und Destruktion von beiden Seiten. Massenproteste.
Hunno Hochberger,PB 09/2001,2123Deutsch-österreichisches Zusammenwirken Mitteleuropäische Blockbildung im Zuge derEU-Osterweiterung.Strategische Partnerschaft * Kerneuropa * Deutscheuropa * Rekrutierung von Kopfarbeit * Deutsche „Hochkultur“ * "In der mittelfristigen Tendenz zeichnet sich hier die politische Einsammlung Osteuropas (vom Baltikum bis zum Balkan bzw. bis hinaus zur Ukraine) ab, die nicht nur der deutschen Prägung der EU-Erweiterungsgebiete Gewicht verleihen soll - sondern auch gegenüber der alten Rest-EU."