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Rüdiger Lötzer,PB11/2013,02Berliner Volksentscheid Rekomunalisierung Stadtwerke gescheitert.Der Berliner Volksentscheid „Für eine Rekommunalisierung der Stadtwerke“ am 3. November ist knapp gescheitert. Mobilisiert wurden über 722 000 Wahlberechtigte. Von diesen stimmten aber „nur“ 83% mit ja, das waren knapp 600000 und damit 21 000 weniger als erforderlich.
Martin Fochler,PB11/2013,02Bayern: Bürgerentscheide über Olympiabewerbung 2022.Nachdem die Bewerbung Münchens und einiger Alpengemeinden für die Winterolympiade 2018 scheiterte, nimmt die Landeshauptstadt nun, flankiert von Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, einen zweiten Anlauf. Das Abstimmungsergebnis wird Impulse für die Richtung der Regionalplanung setzen, die weit über das Olympia-ereignis hinausreichen.
Brigitte Wolf,PB10/2013,21Zur Diskussion der Wahlergebnisse der Linken in München Stadt.Das äußerst schwache Ergebnis der Linkspartei bei den Landtagswahlen legt die Frage nahe, ob sich die Linke nicht besser auf Kommunal- und Bundespolitik konzentrieren sollte. Andererseits haben Probleme der Münchner Kommunalpolitik fast immer mit der Politik der Landesregierung zu tun.
Joachim Römer, Peter Bach,PB10/2013,19Veranstaltung zu 40 Jahre Fordstreik.Am Wochenende den 27./28. September haben Kolleginnen und Kollegen von Ford, politische Aktivisten von damals und heute den Ford-Streik von 1973 noch einmal lebendig werden lassen und mit vielen Menschen diskutiert.
Rolf Gehring,PB10/2013,17Europäische Arbeitsschutzpolitik: In der Defensive.Seit 1978 legt die EU sechsjährige Aktionsprogramme zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vor. Die neuen Aktionsprogramme sind gegenüber den alten unkonkreter und setzten keine klare Arbeitsaufgaben für die europäische Ebene. So sind die Anforderungen an die Unternehmen sehr vage und arbeitsbedingte Erkrankungen kommen nicht mehr vor. Die europäische Arbeitsschutzpolitik ist in die Defensive geraten.
Barbara Laakmann,PB10/2013,15Roma in Bergheim.Seit Anfang 2011 leben in Bergheim (NRW, Nähe Köln) in einem Hochhauskomplex einige Hundert Menschen aus Rumänien. Die Häuser sind heruntergekommen, in extrem schlechtem Zustand, sie waren schon in der Vergangenheit Adresse für kurzfristige Mietverhältnisse von Familien in prekären Verhältnissen. Faschisten versuchen die die Probleme rund um das Haus zu instrumentalisieren.
Michael Weisenstein,PB10/2013,13Deutzer Hafen: Hochwasser- schutz beachten! Arbeitsplätze verteidigen! Industriestandort stärken.Seit vielen Jahren wird über die künftige Nutzung des Deutzer Hafens diskutiert. Die bisherige gewerbliche Nutzung soll jetzt für einen modernen Stadtteil verschwinden. Noch hat die Politik in Köln die Möglichkeit, die Planungen des Baudezernates zu stoppen.
Thomas Trüper,PB10/2013,12Bürgerentscheid BuGa23.Mit 68.322 zu 66.369 Stimmen haben die Mannheimer Wählerinnen und Wähler in dem vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid eine äußerst knappe Entscheidung zugunsten der Bundesgartenschau im Jahr 2023 (BuGa23) herbeigeführt. Das Quorum von 57.498 Stimmen wurde deutlich überschritten.