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Christiane Schneider,PB10/2014,05Warum weitere NSU-Untersuchungsausschüsse notwendig sind.Der Deutsche Bundestag und der Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ durchgeführt und abgeschlossen, die das erhebliche Versagen staatlicher Organe, insbesondere der Geheimdienste, aufdeckten. Dennoch ist die Arbeit nicht abgeschlossen.
Alfred Küstler,PB10/2014,04Kritik an der Ukraine-Berichterstattung des ARD-Fernsehens im Programmbeirat.Der Programmbeirat ist ein förderal zusammengesetzes Beratungsgremium der ARD auf Bundesebene. In dieser Funktion hat der Beirat deutliche Kritik an der tendenziösen Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt geübt.
Martin Fochler,PB10/2014,02Die Bundesregierung muss Farbe bekennen – das PKK-Verbot muss wegDok: "Linke Baden-Württemberg ruft zur Solidarität au"f u. "Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!" – Durch Aufhebung des PKK-Verbotes würde die BRD die Türkische Republik zum Ausgleich mit der kurdischen Bevölkerung ermuntern, in der BRD demokratischere Verhältnisse schaffen und im Mittleren Osten Demokratie und Menschenrechte stärken.[mehr]
Angelika Timm,PB09/2014,20Im Schatten des Gaza-Kriegs.Die Autorin, die Leiterin des Auslandsbüro Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv ist, stellt das komplexe Ursachengefüge des Krieges in Zusammenhang mit der Evolution der israelisch-palästinensischen Beziehungen im letzten Jahrzehnt und mit inneren Entwicklungstrends der israelischen Gesellschaft dar.
Güldane Tokyürek, Jörg Detjen,PB09/2014,19Demokratische Rechte schützen und bewahren.Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme von Güldane Tokyürek und Jörg Detjen, beide Ratsmitglieder der Linken zu dem Kölner Streit um die Neuauszählung der Stadtratswahl. Da sich in der ganzen BRD und bei allen Wahlen die Zahl der beteiligten Parteien / Wählervereinigungen vergrößert hat, kommt es immer häufiger vor, dass kleine Zähldifferenzen große Wirkungen erzeugen.
IGM-Dokument,PB09/2014,16Crowdsourcing: Faire Bedingungen für Netzarbeiter.Die IG Metall hat zu dieser Problematik in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung die Konferenz „Die digitale Arbeitswelt gestalten“ durchgeführt, an der 350 Fachleute teil-genommen haben. Wir dokumentieren im Folgenden aus einem Interview mit dem IGM-Vorstandsmitglied Christiane Benner dem Arbeitsrechtler Thomas Klebe sowie mit Constanze Kurz, die als Expertin der IG Metall mit Fachleuten aus Wirtschaft und Forschung an der Umsetzung der Industrie 4.0 arbeitet.
Michael Weisenstein,PB09/2014,13Köln: Mieterrechte stärken! Verdrängung verhindern!In Köln herrscht, wie auch in anderen Großstädten, Wohnungsnot. Insbesondere fehlt es an preiswertem Wohnraum. Der Anteil der preiswerten Wohnungen am Gesamtbestand verringert sich dramatisch. Ein Grund für diese Entwicklung ist das neue Mietrecht.
Johannes Tauber,PB09/2014,12Anmerkungen und offene Fragen zum Eisenbahnunfall in Mannheim am 2. August 2014.Bei den ersten Versuchen, eine Erklärung für den Unfall zu finden, wurde in den Medien auch eine Verbindung zwischen „marodem“ Netz und verschiedenen Unfällen in der Vergangenheit hergestellt. Die Frage wurde indirekt gestellt, ob das schlecht gewartete Bahnnetz, das bereits zu verschiedenen Unfällen führte, auch beim Unfall im Mannheimer Hauptbahnhof eine Rolle spielte.