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rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein.
mas,PB26/1988,25 ~2kbAusländergesetze • Betätigungsverbot für Linke.Nürnberger Ausländeramt stellt türkischem Staatsbürger lebenslanges Verbot politischer Betätigung in Aussicht • Protest von Gewerkschaften, Parteien und Stadtratsmehrheit • CSU-Vorstellungen zum Umgang mit revolutionärer Opposition.
ola,PB24/1988,25 ~2kbAntisemitismus • Anwürfe der CSU haben Tradition.Kampagne der CSU gegen SPD-Stadtrat und Vorsitzenden der Isrealitische Kultusgemeinde • Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Spekulationsgeschäften hergestellt.
dil,PB22/1988,21 ~1kbAusgangssperre für Kurden und Türken.Mindestens 12 Leuten wurde vom Innenministerium verboten, München zu betreten • Grüne protestierten mit Mahnwache • Verwaltungsgericht erklärt Ausgangssperre für rechtswidrig.
lsc,maf,PB21/1988,19 ~7kbHearing der Grünen im Bayer. Landtag • Flüchtlinge sind rechtlos, werden menschenunwürdig behandelt.Grüne Abgeordnete weist auf Bayerns Beitrag zu den Fluchtursachen hin • Weltweite Flüchtlingsströme • Asylrecht: Instrument konservativer Politik • Die rechtliche Situation der Flüchtlinge • Flüchtlinge und ihre Freunde klagen an.
lsc,PB20/1988,21 ~1kbTag des Flüchtlings.Grüne Fraktion führt Hearing im bayerischen Landtag durch • Aktionen von Verbänden und Amnesty International.
scm,PB20/1988,23 ~2kb"De-Facto-Flüchtlinge" • Stadt bezahlt keine Sozialhilfe.Stadt Gelsenkirchen streicht 130 Libanesen Sozialhilfe • Stadt wollte mit Streichung die Rückführung der "De-Facto-Flüchtlinge" durchsetzen • Verwaltungsgericht entscheidet auf Zahlung.
kuh,ulb,PB17/1988,34 ~22kbMünchen • Gauweiler mit Polizeistaatsmethoden gegen Versammlungsfreiheit.Bereits zum zweiten Mal Veranstaltung zur Verfolgung der Kurden in der BRD in München verboten • Chronologie der Durchsetzung eines Veranstaltungsverbots in München • Analyse der Verbotsbegründung und -Durchführung in sieben Schritten.