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ola,PB25/1985,21 ~1kbAsylpolitik der CSU wird kritisiert.CSU-Stadtrat begründet auf JU-Veranstaltung die Verschärfungsabsichten • Lagerbedingungen sollen spätere Abschiebungen erleichtern • Caritas-Vertreter wandte sich gegen den Begriff "Überfremdung" • Kritik auch von SPD und Amnesty International.
wiw,PB25/1985,21 ~1kbKeine Impfung für Asylbewerber.Bezirksregierung verbietet der Stadt Hof Bezahlung der Impfung von Kindern von Asylbewerbern.
kaz,PB17/1985,22 ~2kbAsylanten • CSU und Republikaner wiegeln auf.Propagandakampagne von CSU und REP in München gegen "Asylantenflut" • Direktor des Bundesamtes: "BRD ist eine weiße Gesellschaft, primär an der Aufnahme von Volksdeutschen interessiert".
ola,PB15/1985,22 ~2kbAsylpolitik • Bezirksregierung provoziert Ausländerfeindlichkeit.Unterbringungspolitik der Bezirksregierungen für Asylbewerber provoziert ausländerfeindliche Reaktionen in der Bevölkerung • Kampagne gegen "Asylmißbrauch", für zentrale Gemeinschaftsunterkünfte der CSU, flankierende Hetze von NPD und Republikanern • Opposition gegen diese Politik noch schwach.
kaz,PB07/1985,21 ~2kbGroße Koalition zum Ausländerrecht.Bürgerliche Parteien im Kreisverwaltungsausschuß des Münchner Stadtrats lehnen Antrag von Grünen/ALM ab • Ausländerfeindliche und willkürliche Praxis der Ausländerbehörde von CSU, FDP und SPD bestätigt.
anl,rül,PB06/1985,08 ~5kbAsylrecht • Unmenschliche Existenzbedingungen für Asylanten beantragt.Bayern und Baden-Württemberg bringen "Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung des Asylmissbrauchs" im Bundesrat ein • Ausdehnung des Arbeitsverbots • Bevorzugte Behandlung von Osteuropäern • Einschränkung der Asylgründe • Befristung der Geltung des Asyls • OLG Lüneburg verneint auch drohende Todesstrafe als Asylgrund • Weitere Ermächtigung von Polizei und Ausländerbehörden • Arbeiterwohlfahrt protestiert und sieht Ähnlichkeit mit faschistischen Verhältnissen.
rew,PB05/1985,22 ~4kbAsylpolitik • In Bayern wird die Beseitigung des Asylrechts gezielt vorbereitet.Asylbewerber durch Bezirksregierungen überwiegend in Lagern eingesperrt • Rassistische Stimmungen werden geschürt • Nur 10% der Bewerber werden anerkannt • Miserable Lebensbedingungen in den Lagern • Hungerstreik von Asylbewerbern in Neuburg, Solidarität von Grünen und Gewerkschaften • Landesregierung weist Beschwerden zurück.
uld,PB04/1985,02 ~2kbNeue Asylrechtsverschärfungen geplant.Baden-Württemberg und Bayern fordern Ausdehnung des Arbeitsverbots für Asylbewerber • Recht auf politisches Asyl soll zeitlich begrenzt werden • Antragsfrist soll verkürzt werden • Bundesregierung wartet Bericht der Bund-Länder-Kommission ab.