PDF-Dok. vom: 8. 11. 2017 Katalogeintrag vom: 9. 11. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-11-i.pdf#page=12 pb17-11-12-videoueberwachung-trueperthomas

Thomas Trüper,PB11/2017,12Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City.Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die von Mannheim im Verbund mit der Landespolizei als bundesweites Pilotprojekt betriebene „intelligente Videoüberwachung“stellt einen schwer kontrollierbaren und zu Verschärfung tendierenden Grundrechtseingriff dar, bringt nichts, führt zu Verd rängungseffekten und lenkt von der sozialen Ursachenbekämpfung ab. Stichworte: Trüper, Thomas •  2017 •  Kritik-Glosse •  Mannheim •  Recht

PDF-Dok. vom: 8. 11. 2017 Katalogeintrag vom: 9. 11. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-11-i.pdf#page=16 pb17-11-16-jannoffthorsten-entsenderichtlinie-dok-e

Thorsten Jannoff,PB11/2017,16Entsenderichtlinien im Vorfeld des EU-Gipfels auf den Weg gebracht.Für die Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte findet am 17. November in Göteborg ein EU-Gipfel statt. Zu den Ergebnissen wird in der nächsten Ausgabe berichtet. Im Vorfeld des Sozialgipfels sind neue Entsenderichtlinien auf den Weg gebracht worden. Dazu werden die Stellungnahmen der IG BAU und des DGB dokumentiert. Stichworte: Jannoff, Thorsten •  2017 •  DGB •  Europa •  IG BAU •  Recht •  {dok}

PDF-Dok. vom: 8. 11. 2017 Katalogeintrag vom: 9. 11. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-11-i.pdf#page=14 pb17-11-14-silvesterangebotkoeln-tokyuerekgueldane

Güldane Tokyürek,PB11/2017,14Kölner Silvester: Wir müssen Feierwilligen ein Angebot machen!Silvester 2016/17 wurden in Köln hunderte Menschen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft von der Polizei Köln eingekesselt und kontrolliert. Die Kölner Polizei behauptete in Nachgang, sie habe die Menschen nicht nur aufgrund ihres Aussehens, sondern auch aufgrund ihres Verhaltens festgehalten, was rechtmäßig gewesen wäre. Die Betroffenen seien aggressiv, alkoholisiert und in Gruppen aufgetreten. Stichworte: Tokyürek, Güldane •  2017 •  DIE LINKE •  Köln •  Kritik-Glosse •  Recht

PDF-Dok. vom: 13. 10. 2017 Katalogeintrag vom: 13. 10. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1710/pb17-10-i.pdf#page=02 pb17-10-02-indiyprozess-m-moos

Michael Moos,PB10/2017,2Klagen gegen Verbot von linksunten.indymedia erhoben.Bislang noch keine Akteneinsicht. „Sven Adam aus Göttingen, einer der Klägervertreter: „Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das BMI die Einordnung von linksunten-indymedia.org als Verein belegen will… Das Klageverfahren und die enthaltenen Akteneinsichtsanträge sollen daher auch dazu bei der Aufklärung der Frage dienen, ob das BMI das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nach richtenportals zu entledigen, welches selbst keine Straftatbestände erfüllt hat.“– Wir berichten weiter. Stichworte: Moos, Michael •  2017 •  Recht

PDF-Dok. vom: 13. 10. 2017 Katalogeintrag vom: 13. 10. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1710/pb17-10-i.pdf#page=12 pb17-10-12-untersuchungsausschuss-g20-schneider

Christiane Schneider,PB10/2017,12Hamburg: Der G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft hat seine Arbeit aufgenommen+ DOK Pressemitteilung:Erklärung des Stadtteilbeirates Sternschanze zur Nachbetrachtung des G20-Gipfels.„Aufgeklärt werden sollen die Krawalle, insbesondere in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli. Aufgeklärt werden soll aber auch, und das betreibt vor allem unsere Fraktion (DIE LINKE), das Polizeihandeln: der Eingriff in Grundrechte und das oft gewaltsame Vorgehen auch gegen friedliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams.“ Stichworte: Schneider, Christiane •  -LV_Hamburg •  2017 •  Hamburg •  Recht

PDF-Dok. vom: 28. 08. 2017 Katalogeintrag vom: 28. 08. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1709/pb17-09-i.pdf#page=04 pb17-09-04-indymedia-pressefreiheit-fochler-kuestler

Martin Fochler, Alfred Küstler,PB09/201704Indymedia-Verbot: IT-Publikationen sind Teil der freien Presse! Der Innenminister hat die Schranken des Rechts durchbrochen - Lektürehinweise: Christiane Schneider, HalinaWawzyniak - Schlechte Nachrichten.Nicht einfach eine Internetseite wurde gesperrt oder verboten, sondern der Verein „ IT-Plattform Indiymedia.linksunten“. Dadurch können bis hin zu schlichten Besuchern der Seite viele in den Fokus strafrechtlicher Verfolgung kommen. Wenn sich eine im Sinne des Pressrechts verantwortliche Person fände, würde der Schutz des Presserechts greifen und ein politischer Rechtfertigungsdruck entstehen. Die Fragen an Intymedia sind: versteht sich die Seite als Teil der freien Presse? Will sie den Weg in die vermeintliche Sicherheit technischen Verbergens gehen? Die Frage an die Exekutive ist: hat sie in den Hamburger G20-Vorkommnissen den Boden von Recht und Gesetz verlassen? Will sie nachträgliche Gesetzesänderungen zur Rechntfertigung? Eine große Herausforderung an die Arbeit der parla mentarischen Kontrolle der Exekutive! Stichworte: Fochler, Martin •  Küstler, Alfred •  2017 •  Kritik-Glosse •  Recht

PDF-Dok. vom: 28. 08. 2017 Katalogeintrag vom: 28. 08. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1709/pb17-09-i.pdf#page=06 pb17-09-06-brexit-detscher

Eva Detscher,PB09, 2017,06Neue Verhandlungsrunde Brexit steht an – neue Vorschläge sind im Umlauf.– Warenverkehr und europäische Gerichtsbarkeit – „Neue Zollpartnerschaft“, „stark gestrafftes Zollarrangement“ – Energiehandel und Energieversorgung – Boris Johnson - Theresa May. Im Oktober ist Parteitag Stichworte: Detscher, Eva •  2017 •  Großbritannien •  Recht •  Wirtschaft

PDF-Dok. vom: 18. 01. 2017 Katalogeintrag vom: 18. 01. 2017 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2017/pb17-01-i.pdf#page=16 pb17-01-16-hessische-verfassung-steffens-e-coppik-d

Rosemarie Steffens-e, Manfred Coppik-d,PB 01/2017,16Der Angriff auf die Hessische Verfassung. Einleitung und Dok. Manfred Coppik.Ein aktuell arbeitender Verfassungskonvent soll noch in 2017 die Hessische Landesverfassung überarbeiten. Die Linke im Landtag befürchtet, dass aus dieser ältesten noch gültigen Verfassung in Deutschland die wichtigsten Elemente beseitigt werden sollen wie z.B. Ablehnung jeglichen Krieges, Ahndund des Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit zu politischer Macht sowie viele Festlegungen im sozial-humanitären Bereich. Ein erster Antrag der Linken im Landtag zur Erhaltung des sozialen Impetus dieser Verfassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Öffentlichkeit herzustellen und Verbündete zu suchen stehen als Aufgaben an. Stichworte: Steffens, Rosemarie •  2017 •  Hessen •  Recht •  Untersuchung