PDF-Dok. vom: 15. 04. 2016 Katalogeintrag vom: 15. 04. 2016 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2016/pb16-04.pdf#page=03 pb16-04-03-steuerstaat-fochler

Martin Fochler,PB04/2016,03Panama: Und wer bewacht die Wächter?Steuergerechtigkeit und Transparenz im Geldwesen sind populäre Leitbilder, von links bis rechts. Die Gefahren der Kontrollmöglichen des Staates über die Bürgerinnen und Bürger wächst damit steil an. Dagegen sollte die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden. Stichworte: Fochler, Martin •  Kritik-Glosse •  Recht •  Südamerika

PDF-Dok. vom: 18. 02. 2016 Katalogeintrag vom: 18. 02. 2016 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2016/pb16-02.pdf#page=13 pb16-02-13-klage-vvn-dokumentiert

Dokumentiert,PB02/2016,13Klage der VVN Regensburg gegen Verfassungs­ schutzbericht hat Erfolg.Wie bekannt diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung die VVN als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ und nennt sie daher im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie jetzt ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von „Tatsachenbehauptungen“ des Landesamts für Verfassungsschutz nicht immer gut bestellt. Stichworte: 2016 •  Bayern •  Recht •  VVN •  {dok}

PDF-Dok. vom: 18. 02. 2016 Katalogeintrag vom: 18. 02. 2016 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2016/pb16-02.pdf#page=12 pb16-02-12-rechter-polizist-kirsche

Gaston Kirsche,PB02/2016,12Untadeliger Polizeibeamter mit Reichskriegsflagge.Bei einem Hamburger Polizisten wurden Waffen, Nazidevotionalien und Nazipropaganda gefunden. Die Hamburger Polizei hat aber keine Hinweise darauf, dass der Beamte rechtes Gedankengut vertrete. Stichworte: Kirsche, Gaston •  2016 •  Hamburg •  Kritik-Glosse •  Recht

PDF-Dok. vom: 21. 01. 2016 Katalogeintrag vom: 24. 01. 2016 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2016/pb16-01.pdf#page=12 pb16-01-12-buga-klage-mannheim-kunz

Steven Kunz,PB01/2016,12BuGa-Klage: verloren und doch gewonnen.Am 21. Dezember 2015 konnte man in der Rhein-Neckar-Zeitung und dem Mannheimer Morgen (MM) lesen, dass die von zwei Einzelpersonen, mit Unterstützung der „Bürgerinitiative Mannheim 23 – keine BuGa 2023“, beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) eingereichte Klage gegen die Bundesgartenschau (BuGa) gescheitert ist. Schon die sogenannte formelle Prüfung des VG hat ergeben, dass die Klage unzulässig ist. Stichworte: Kunz, Steven •  2016 •  Mannheim •  Recht •  regionale Bündnisse

PDF-Dok. vom: 1. 11. 2015 Katalogeintrag vom: 3. 01. 2016 Fundstelle: 2015-arge-so_Detscher_Recht auf Handlungs- und Entfaltungsfreiheit - Kursbericht Eva Detscher, in: ArGe RB-15/2015, S. 3. Gabriele Britz: "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" - so lautet der erste Halbsatz des 2. Artikels des Grundgesetzes (Art. 2 I GG). Wie verträgt sich dieses Grundrecht mit der auf dem Dienstvertrag (Arbeitsvertrag) beruhenden Weisungsgebundenheit des Dienstgebers (Arbeitnehmers)? Gabriele Britz, Richterin am Bundesverfassungsgericht, entwickelt in ihrer Studie "Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung. Eine Rekonstruktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I GG" dieses Grundrecht methodisch zunächst als allgemeine Handlungsfreiheit. Diese "äußere" Freiheit sei für sich genommen aber unvollkommen. Nicht die Freiheit der Handlung, sondern die Entfaltungsfreiheit des handelnden Menschen und seine Fähigkeit zur eigenen Selbstbestimmung und andere menschenspezifische Eigenschaften stehen unter Grundrechtsschutz: "Mit der realisierenden Entfaltungsdimension schützt Art. 2 I GG äußere Verhaltensfreiheit. Mit der konstituierenden Entfaltungsdimension schützt Art. 2 I GG die eigene Selbst-Wahl." Im weiteren Verlauf arbeitet die Autorin die komplizierte Rolle des Staates für die Gewährleistung dieses Grundrechts heraus und zeigt auch die Grenzen der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auf.

QUELLE:
^{Gabriele Britz,} Freie Entfaltung durch Selbstdarstellung. Eine Rekonstruktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I GG, S. 1 - S. 22, Tübingen, 2007, Mohr Siebeck Verlag Stichworte: Detscher, Eva •  Britz, Gabriele •  Recht •  xxx-Kurs Philosophie/Kulturw. •  xxxArGe-B

PDF-Dok. vom: 28. 10. 2015 Katalogeintrag vom: 28. 10. 2015 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2015/pb15-10.pdf#page=04 pb15-10-04-flucht-fochler

Martin Fochler,PB10/2015,04Flucht und Zuflucht.Beim Umgang mit dem Recht auf Flucht und Zuflucht bieten die internationalen Konventio­nen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, für alle demokratischen Partei­strömungen akzeptable Orientierung. Stichworte: Fochler, Martin •  2015 •  Europa •  Mittlerer Osten •  Politik •  Recht

PDF-Dok. vom: 5. 08. 2015 Katalogeintrag vom: 5. 08. 2015 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2015/pb15-08.pdf#page=03 pb15-08-03-bfv-internetbearbeitung-fochler

Martin Fochler,PB08/2015,03„Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ per Gesetz das Handwerk legen.Anlässlich der Rücktrittsforderungen wegen Missachtung der Pressefreiheit wird darauf verwiesen, dass das Staatsgeheimnis enthüllt wurde, weil es sich um ein bürgerrechtswidriges Vorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt. Stichworte: Fochler, Martin •  2015 •  Recht

PDF-Dok. vom: 11. 06. 2015 Katalogeintrag vom: 21. 06. 2015 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb2015/pb15-06.pdf#page=22 pb15-06-22-buergerschaftsreferendum-schneider

Christiane Schneider,PB06/2015,22„Bürgerschaftsreferendum“ beschlossen – ein Schachzug gegen die direkte Demokratie.Nach der Konstituierung der neuen Bürgerschaft und der Bildung der SPD/Grünen-Koalition wurde im Hauruckverfahren eine Verfassungsänderung ausgearbeitet und Ende Mai verabschiedet, mit der die direkte Demokratie unterlaufen werden soll. Wir dokumentieren im Folgenden die Rede, mit der die Linksfraktion in der ersten Lesung am 6. Mai ihre wichtigsten Kritikpunkte darlegte. Stichworte: Schneider, Christiane •  2015 •  DIE LINKE •  Hamburg •  Recht