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BRD EUROPA ohne BRD GLOBAL ohne Europa ALLE

BRD EUROPA ohne BRD GLOBAL ohne Europa ALLE
PDF-Dok. vom: 31. 03. 2011 Katalogeintrag vom: 25. 05. 2015 Fundstelle: 20110331_b.k._Aufbau Ost b.k. in: ARGE RB-07/2011, S. 1-2. Wie weiter im Aufbau Ost? - Entwicklungs- und Reformstrategien. Diskussionsveranstaltung der ArGe "Konkrete Demokratie - soziale Befreiung" mit Helmuth Markov (Finanzminister in Brandenburg) und Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag von Thüringen)
Helmuth Markov berichtete, wie das Land Brandenburg trotz hoher Schulden versucht, die Lebenslage der Menschen u.a. mit folgenden Maßnahmen zu verbessern: Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben, Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose und Ältere, Einstellung von mehr Beschäftigten in Kinderkrippen und -gärten sowie an den Schulen, Förderung kleinerer Unternehmen und Neugründungen. Außerdem hat Brandenburg die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft und schickt keine Polizisten mehr nach Afghanistan.
Bodo Ramelow führte aus, dass in Thüringen viele ehemals öffentliche Einrichtungen privatisiert (z.B. das Stromnetz und beim Abwasser) oder trotz positiver Prognosen geschlossen wurden (z.B. der Kalibergbau in Bischofferode). Schwerpunkte für DIE LINKE in Thüringen sind u.a. die Schul- und Energiepolitik, eine Gebietsreform und der Umbau der öffentlichen Verwaltung. Stichworte: DIE LINKE •  Markov, Helmuth •  Ramelow, Bodo •  xxx-Mitgliederversammlung •  xxxArGe-B