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Gaston Kirsche,PB07/2012,05Regierungsbeteiligung statt Smørrebrød, røm pøm pøm.Die CDU versucht sich in Schleswig-Holstein in der Oppositionsrolle. Dabei startete die Union mit Warnungen vor der „Dänenampel“ und anderer antidänischer Propaganda, welche die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband, SSW begleiteten.
Alfred Küstler,PB07/2012,04Gegen Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätspakt: Linkspartei in der Europa-Sackgasse.Die Linke hat im Bundestag den Fiskalpakt abgelehnt und will vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespakt nicht in Kraft tritt. Sie befindet sich dabei an der Seite mit Kritikern einer weiteren Europäischen Vergemeinschaftung wie Peter Gauweiler (CSU), Peter Aiwanger (Freien Wähler Bayern) und Herta Däubler-Gmelin (ehemals Bundesjustizministerin, SPD).
Rolf Gehring, Thilo Janssen,PB06/2012,22Wirtschafts- und Wachstumsstrategie: Das Beschäftigungspaket der EU-Kommission.Am 18. April 2012 hat die Kommission eine Reihe von Dokumenten1 veröffentlicht, in deren Zentrum die Mitteilung „einen arbeitsplatzintensiven aufschwung gestalten“ (COM(2012) 173 final – im Folgenden: Mitteilung) steht. Dieses Bündel von Analysen und Maßnahmen ist die Antwort der Kommission auf Forderungen aus dem EU-Parlament und vielen Mitgliedsstaaten, der vor allem von der deutschen Bundesregierung forcierten einseitigen Austeritätspolitik Maßnahmen für Wirtschaftswachstum zur Seite zu stellen.
Benjamin Hoff, Horst Kahrs, Konstanze Kriese,PB06/2012,20Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse.Die Linke ist binnen Wochenfrist erneut von den Wählerinnen und Wählern heftig abgewatscht und aus einem Landesparlament hinaus gewählt worden. Deutete sich bereits 2011 ein Abwärtstrend an, so ist Die Linke mit den Ergebnissen im Saarland (-5,1%), in Schleswig-Holstein (-3,8%) und nun in Nordrhein-Westfalen (-3,1%) in den westdeutschen Bundesländern deutlich ins Rutschen geraten. Die Linke, deren Entstehung untrennbar mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2005 verbunden ist, verliert im bevölkerungsreichsten Bundesland ihre landesparlamentarische Repräsentanz.
Wolfgang Freye,PB06/2012,18Landtagswahl in NRW: Krachende Niederlage für die CDU und für Die Linke – FDP steigert Ergebnis – Piraten erstmals in den Landtag gewählt.„Kraft triumphiert – CDU-Debakel: Röttgen tritt ab“, so titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am Tag nach der Wahl zum nordrheinwestfälischen Landtag am 13.5. 2012. Ähnlich wie in anderen Zeitungen kam der Wahlerfolg der FDP und der Piraten erst in der Unterzeile vor, ebenso die Niederlage der Partei Die Linke.
Jörg Detjen,PB06/2012,18SPD, Piraten und Linke haben ähnliche Wählerklientel in Köln.Das Wahlergebnis für Die Linke ist verheerend. Dass ein Wiedereinzug in den Landtag schwer zu schaffen war, zeichnete sich früh ab. Aber mit welcher Deutlichkeit die Wählerinnen und Wähler gesprochen haben, sollte alle Parteimitglieder nachdenklich machen. Es gibt eine Reihe von Fehlern, über die die Diskussion in der Linken begonnen hat.
Georg Stingl,PB06/2012,16Tarifabschluss im Zeichen der Bankenkrise.Die Tarifrunde 2012 bei den privaten und öffentlichen Banken stand wie schon 2010 im Zeichen der Finanzkrise.
Bruno Rocker,PB06/2012,16IG Metall zieht Leihbeschäftigte aus Niedriglohnzone heraus.Die diesjährige Tarifauseinandersetzung der IG Metall mit den Arbeitgebern endete mit einem Erfolg für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie.