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rül,PB06/1988,05 ~1kbSPD: Kommunalwahlrecht nur für EG-Ausländer.Antrag der SPD-Fraktion schließt weiter die Hälfte der Ausländer in der BRD aus.
uld,PB04/1988,19 ~2kbFDP-Funcke für rotationsfreundliches Ausländerrecht.Vorstellung der Vorschläge der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung zur Novellierung des Ausländerrechts.
ti,PB02/1988,07 ~4kbZimmermann • "Ausländergesetz wird Asylantenstrom stoppen".Zahl der Asylbewerber 1987 gesunken • Zimmermann will sie mit Gesetzesänderungen weiter drücken • CDU/CSU, SPD und FDP inszenieren Streit bei Einigkeit in der Bund-Länder-Kommission zur über Gesetzesänderungen zur Verschärfung.
chf,jüg,tob,PB25/1987,9 ~6kbBildungspolitik: Der liberale Schlachtruf heißt Leistung.Die FDP will die Bildungspolitik unter dem Leistungsgesichtspunkt umfassend verändern. Die Ausbildung in Lehrwerkstätten wird gegenüber dem Lernen am Arbeitsplatz negativ bewertet. Ausbildungsgänge sollen differenziert werden.
jok,PB23/1987,04 ~9kbBundesmarine auf Einsatzfahrt • Sofortiger Abzug der westdeutschen Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer!Drei westdeutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer • Koalitionspolitiker fordern "militärische Sicherung der Freiheit der Meere" und "Schutz deutscher Staatsbürger" am Golf • Direkte Konfrontation mit dem Iran wird wegen wirtschaftlicher Interessen noch vermieden • Machtpräsenz der NATO gegenüber Libyen, Syrien und Libanon • Außenamts-Referatsleiter bezieht sich auf "Panthersprung nach Agadir" • Regierung trifft Entscheidungen für Militäreinsatz, ohne dass das Parlament einen Spannungsfall festgestellt hat • Unzureichende Kritik von Grünen und SPD.
ard,bab,dil,Mak,maw,syb,ti,ped,vol,PB16/1987,34 ~34kbKommunales Wahlrecht für Ausländer •Weg mit den reaktionären AUsländergesetzen! Ausländerwahlrecht ohne Bedingungen und Schikane!Argumente und Berichte über die Auseinandersetzungen um das Ausländer-Wahlrecht • Kommunales Wahlrecht soll verfassungswidrig sein? • Wahlrecht für alle Ausländeer oder "europische Lösung"? • SPD/FDP-Hamburg: Kommunales Ausländerwahlrecht zur Spaltung der ausländischen Arbeiter • DGB für Kommunalwahlrecht - und zwar für alle Ausländer • Ausländische Jugendliche - Integration als frischer Arbeiternachwuchs • Kampagne "Für Steuergerechtigkeit" gegen ausländerfeindliches Steuergesetz • Broschüren zum kommunalen Wahlrecht.
evd,mag,PB09/1987,26 ~12 kbKrankenpflegeausbildung: Schüler greifen die unzureichenden Ausbildungsbedingungen an.117 Krankenpflegeschüler in Karlsruhe haben sich an Klinikleitung, Bürgermeister und Öffentlichkeit gewandt und ihre schlechte Ausbildung kritisiert. Ausgebildetes Personal ist wegen Arbeitsüberlastung mit der Ausbildung überfordert, Schüler werden auf Personalschlüssel angerechnet, zu wenig Lehrkräfte sind vorhanden, u.a. ÖTV und Personalrat unterstützen die Schüler. Dokumentiert: Tagesablauf auf einer Station.
gba,PB23/1986,07 ~4kbAsylrecht • Neues Gesetz: Einreise behindert, Schnellabschiebung.CDU/CSU und FDP legen Gesetzentwurf dem Bundestag vor • Transportunternehmen sollen mögliche Asylbewerber abweisen • Verschärfung der Visapflicht • Abschiebung in Kriegsgebiete möglich • Gemeinschaftsunterkünfte als Regel • Ausdehnung des Arbeitsverbots • Rolle der BRD bei der Schaffung von Fluchtgründen aufdecken.