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Rolf Gehring,PB11/2016,16Arbeitsstandards in Handelsverträgen.Am 6. Dezember werden die Internationale Arbeitsorganisation ILO und die Europäische Kommission eine Konferenz durchführen, die nach Möglichkeiten der Einführung von Arbeitsstandards in Internationalen Handelsverträgen fragt. Demnach gibt es eine schnelle Verbreitung von Arbeitsstandards in Handelsverträgen und die ILO-Konventionen sind eine Basis für weltweite Mindestnormen für die Arbeitsbedingungen. Das zeigt auch das Beispiel des Abkommens für den Fischereisektor. Die aktuellen kritischen Debatten um internationalen Handel und Handelsverträge könnten dies durchaus positiv aufnehmen.
Michael Weisenstein,PB11/2016,13Grundstücksverkauf nur noch nach Konzept.Der Rat der Stadt Köln hat ein Konzept für den Verkauf städtischer Grundstücke beschlossen. Demnach dürfen nur Investoren, die ein gutes Konzept vorlegen, dort bauen. Der Preis ist zweitrangig. Die linke Fraktion Köln hat einen weitergehenden Änderungsantrag dazu gestellt, der abgelehnt wurde.
Thomas Trüper,PB11/2016,12BASF: Mängel in der Betriebssicherheit erkennbar – Immer wieder Fremdfirmen involviert.Informationen über die Explosion bei der BASF in Ludwigshafen, genaue Beschreibung des technischen Hintergrunds, verweist auf die bestehenden gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, problematisiert den Einsatz von Fremdfirmen in derart hochsensiblen Bereichen und arbeitet die positive Rolle heraus, die betroffenen Kommunen bei der Gewährleistung von Arbeitssicherheit spielen können.
Rudolf Bürger,PB11/2016,03Die Türkei auf dem Weg in die Erdogan-Diktatur – Wer stellt sich dagegen?Zahlen und Fakten zur aktuellen Situation in der Türkei: Notstandsdekrete werden breitflächig genutzt für unerhörte Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung kurdischer Städte und der Abschaffung von kommunaler Selbstverwaltung. Deutschlands Rolle und die politischen Möglichkeiten der Linken.
Eva Detscher,PB10/2016,21Projekt Wegemarken – Sachstand Oktober 2016 – weitere Entwicklung.Erfreulicherweise wird der Kreis der Autoren für das Kalenderblatt stetig größer. Es besteht das Interesse, diesen Autorenkreis in lockerer Form zu vernetzen. Das soll in der nächsten Zeit angegangen werden. Zudem zeigen Reaktionen und Rückmeldungen, dass sich die bisherigen Kalenderblätter durchaus als Vorlage / Matrix / Schwerpunktsetzung für Unterricht, weitere Befassung und Vertiefung eignen.
Eva Detscher,PB10/2016,21Projekt Wegemarken – Sachstand Oktober 2016 – weitere Entwicklung.Erfreulicherweise wird der Kreis der Autoren für das Kalenderblatt stetig größer. Es besteht das Interesse, diesen Autorenkreis in lockerer Form zu vernetzen. Das soll in der nächsten Zeit angegangen werden. Zudem zeigen Reaktionen und Rückmeldungen, dass sich die bisherigen Kalenderblätter durchaus als Vorlage / Matrix / Schwerpunktsetzung für Unterricht, weitere Befassung und Vertiefung eignen.
Johannes Kakoures,PB10/2016,18Guter Anfang: Deutscher Juristentag 2016 kritisiert Entwicklung in der Türkei und warnt vor AfD.Von den drei geteilten Gewalten hat die Exekutive breiteste Öffentlichkeit, die Legislative kommt dann und wann vor, die Judikative hingegen bleibt weitgehend Sache der Fachleute. Dieser Zustand ermöglicht es, politische Strategien und Absichten dem Publikum als rechtlich geboten zu präsentieren. Diese Tendenz der Instrumentalisierung der Justiz durch Exekutive und Parteien zwingt die politische Öffentlichkeit, sich mit der Rolle der Justiz im modernen Staatswesen zu beschäftigen und Debattenangebote aus der Justiz an die Öffentlichkeit wahrzunehmen. PB-Leser Joahnnes Kakoures war beim Juristentag, der vom 13. bis 16. September in Essen stattfand, und berichtet.
Johannes Müllerschön,PB10/2016,16Maschinenbaukonferenz der IG Metall – Gabriel 4.0?Mit ca. 220 Teilnehmer, überwiegend Betriebsrätinnen und Betriebsräte, fand am 29. und 30. September die zweite Maschinenbaukonferenz der IG Metall in Berlin statt. Sie begann nicht mit langen Vorträgen der „Großkopferten“, sondern nach der Begrüßung mit einem kurzen Input von drei Betriebsräten aus den Teilbranchen Antriebstechnik, Landtechnik und Fahrtreppen. Die Inputs richteten sich auch an den anwesenden Wirtschaftsminister Gabriel.