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Gokay Akubulut,PB04/2018,16Der AfD-Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen stößt auf Widerstand.Der AfD-Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen, den die Afd im November 2017 in den Bundestag eingebracht hat, stößt auf Widerstand. Ähnlich wie bei den anderen populistischen Schaufensteranträgen der AfD im Bundestag handelt es sich um einfach klingende, aber undurchführbare und oft schlicht widerrechtliche Anträge, um die anderen Fraktionen zu diskreditieren. Am 16. März erfolgte 2018 die Ablehnung dieses Antrags mit übergroßer Mehrheit von 544 zu 84 Stimmen bei drei Stimmenenthaltungen.
Martin Fochler. Alfred Küstler,PB12/2017,04Die Bildung der Regierung – Zweiter Akt eines politischen DramasProgrammatische Erneuerung der SPD – aus dem Leitantrag #SPDerneuern? Die Rechtsverschiebung in der politischen Stimmung ist eindeutig, Abkehr von Werten, die das friedliche Zusammenleben in Europa und der Welt tragen, gang und gäbe. Entsolidarisierung als Haltung trägt die politischen Strategien der Rechten, das ist ein Vorgang, der sich an der Basis der Gesellschaft abspielt. Gegen diese Herausforderung ist eine Politik der Stärkung von Solidarität in der Gesellschaft wichtig, auch in Bezug auf den Umgang zwischen SDP/Grüne und Linke.
Eva Detscher,PB12/2017,18Was tun gegen die rechte Theorie? Umstrittener Auftritt in New YorkInhalte von Jongens Rede / Widerspruch / „In die Falle getappt“ / Worauf läuft Jongens Rede hinaus?
Rosemarie Steffens, dok,PB12/2017,18RECHTS AUSSEN-Kurznachrichten:01 AfD stoppt Parteiausschlussverfahren gegen Jens Maier. 02 Rassismus des hessischen Ex-Ministerpräsidenten Koch ist unvergessen?
Rosemarie Steffens,PB10/2017,19Ursachen des Wahlerfolgs und der Umgang mit der AfD.„Die AfD hat ihr Wahlziel von 15 % bei der Bundestagswahl mit 12,6 % nur knapp verfehlt. Viele zuvor Nichtwählende haben diesmal die AfD gewählt und zur gestiegenen Wahlbeteiligung beigetragen. In den Bundestag eingezogen sind dadurch zum erstenmal viele Rechtsextreme des völkisch-nationalen Flügels der Partei: Anhänger Höckes und von Storchs, Unterzeichnende der Erfurter Resolution und Personen mit Verbindungen zu den Identitären, der Burschenschaften, der NPD, der Partei „Die Freiheit“, Vertreter des offenen Terrors gegen Geflüchtete, der NS-Ideologie, der Mobilisierung sozialer, rassistischer, kultureller und religiöser Ressentiments und Angriffe auf die sozialen Grundlagen der Demokratie.“
Christoph Cornides,(Artikel), PB 09/2017,18AfD-Programm: Arbeit und Wirtschaft der Nation für die „nationalen Interessen“ Deutschlands.Die Afd tritt in ihrem Grundsatzprogramm für die Entfesselung „der Wirtschaft“ von staatlicher Bevormundung ein und damit für die Zementierung von sozialer Ungleichheit. Der Staat soll „verschlankt“, der „Staatsverbrauch“, also die Transferleistungen, gesenkt und Teile der Sozialversicherung sollen privatisiert werden. Für die AfD sind EU und Euro äußere Fesseln der nationalen deutschen Wirtschaftsinteressen. Sie will den Euro abschaffen und die DM wieder einführen. Sie fordert die Rückbesinnung auf ein „Eur opa der Vaterländer“ und letztlich den Austritt aus der EU nach dem Vorbild Großbritanniens.
Rosmarie Steffens,PB 09/2017,1802a.RECHTS AUSSEN – Nachrichten.Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert AfD-Asylkonzept als menschenverachtend und absurd – 02b Google & Co. gehen gegen rassistische Seiten im Netz vor. – 02c Gauland verließ in Offenbach die Bühne unter Protest.
Johannes Schillo,PB08/2017,18Der Kampf der AfD gegen die herrschende politische Kultur.Anknüpfend an die letzte Ausgabe der Politischen Berichte wird nach Inhalt und Stoßrichtung des „Kulturkampfes von rechts“ gefragt. Der Autor sieht die AfD als Sammelbecken christlich-sozialen Konservatismus über Parteigrenzen hinweg und sieht Alleinstellungsmerkmal am ehesten bei traditionellen „Family Values“. Als Fazit sieht der Autor keinen Kampf der AfD um kulturelle Hegemonie im strengem Sinne.