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Stephen Schindler, Eva Detscher, Martin Fochler, PB06/2023,
S.30
Kalenderblatt: 17. Februar 2014 – Europäische Union: EU-Bürgerinitiative für das Recht auf Wasser – Ein Eimer Eiswasser gegen Privatisierung.
01
info 2001, Deutschland, Trinkwasserverordnung
Eva Detscher
02
Wasserwirtschaft in der Gründerzeit: München nimmt sich etwas heraus
Martin Fochler
Zivilgesellschaftliche Initiativen sind über Staatsgrenzen hinaus möglich und können Ziele formulieren, die politische Institutionen herausfordern und ein ernstzunehmendes Gegengewicht zur Prägung öffentlicher Angelegenheiten durch bloße Privatinteressen bilden.
Stephen Schindler,PB05/2018,02Europäische Arbeitsbehörde kommt!Die neue Behörde erhält den Status einer dezentralen EU-Agentur und fügtsich in die Bestrebungen von Kommissionspräsident Junker ein, die das Ziel verfolgen, der EU eine soziale Fassadezu verpassen. Die drei Aufgabenbereiche der Behörde sind 1. Information zu grenzüberschreitender Mobilität fürBeschäftigte und Unternehmen, 2. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen denzuständigen Behörden in den Mitgliedsstaaten, 3. Schlichtung bei Streitfällen zwischen Mitgliedsstaaten.
tephenSchindler,PB10/2017,2Kommission kündigt europäische Arbeitsinspektion an.„Aufgabe dieser Behörde soll es sein, die Zusammenarbeit nationaler Behörden wie Zoll und Gewerbeaufsichtsämter zu verbessern und die Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter im europäischen Binnenmarkt besser zu kontrollieren sowie Sozialbetrug zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer.“
Stephen Schindler,pb05/2017,02EU Kommission fördert Schwarzarbeit und Briefkastenfirmen.“Selbst die Arbeitgeberverbände der Bau- und Reinigungssektoren teilen die Einschätzung der Gewerkschaftsseite, dass die e-Karte die bestehenden Probleme verstärken könnte. Darum forderten sie die Kommission auf, von ihrem Gesetzesvorschlag abzusehen. Die Kommission hingegen blieb davon unbeirrt, nicht zuletzt da die branchenübergreifenden Sozialpartnerverbände, die mit der branchenspezifischen Problematik nicht ausreichend vertraut sind, den Vorschlag zunächst positiv aufnahmen.“
Eleftherios Ntotsikas, Eva Detscher, Rolf Gehring, Stephen Schindler,PB11/2016,22Kalenderblatt Griechenland 2015: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft zivilrechtlich erlaubt.Das Interesse an Gestaltung des eigenen, individuellen Lebens- und Handlungsraums ist, wie sich an diesem Fall zeigt, auch unter schwierigsten objektiven Rahmenbedingungen eine starke politische Kraft, die den Rechtsraum der EU zu nutzt. Ein Rückgriff auf Platon verweist auf lange Geschichte des Diskurses und mündet in die die Überlegung , dass emanzipative Politik heute das Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit von Fremdbestimmung kombiniert.
Stephen Schindler,PB04/2016,14Transnationale Betriebsvereinbarungen: Freiwilliger Rechtsrahmen.In den letzten Jahren gewannen Transnationale Vereinbarungen für Gewerkschaften zunehmend an Bedeutung, womit sich auch Kontroversen ergaben. Deshalb widmet sich der Europäische Gewerkschaftsbund EGB seit längerem der Erkundung eines Rechtsrahmens dafür und macht ein Projekt, das zu Empfehlungen für einen freiwilligen Rechtsrahmen geführt hat.
Stephen Schindler,PB02/2016,15Tarifpolitik im Europa des 21. Jahrhunderts.Die europäische Agentur Eurofound, die sich vor allem mit Untersuchungen zur europäischen Sozial-und Arbeitspolitik beschäftigt, veröffentlichte Ende 2015 eine Studie zur Entwicklung in der Tarifpolitik seit 1997. Ziel war es, langfristige Entwicklungen zu ermitteln und einzuschätzen, um Prognosen für die kommenden Jahre zu treffen.