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kek,PB04/1986,21 ~1kbAsylbewerber beenden Hungerstreik.Hungerstreik in Göttingen nach 14 Tagen beendet • Unterstützung durch Demonstration und Besetzung der Ausländerbehörde • Stadtrat muß über die Lage der Asylbewerber sprechen • Sympathiekundgebungen in anderen Lagern • Kompromiß zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten erreicht.
jus,PB01/1986,22 ~4kbNiedersachsen • Rassismus und Revanchismus • Propagandaschwerpunkte der FAP 1985.Grüne Stellen im niedersächsischen Landtag Antrag auf Prüfung des Verbotes der FAP • CDU: Neofaschismus gegenüber Linksextremismus "immer noch das kleinere Übel" • Beispiele revanchistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten der FAP.
ank,PB26/1985,25 ~2kbBerufsbildung: Initiativen für ein Landesgesetz.DKP und SDAJ in Braunschweig sammeln Unterschriften für ein Landesberufsbildungsgesetz. Die GRÜNEN stellen Landtagsantrag auf Grundlage eines DGB-Entwurfs, der in Hamburg und Bremen 1983 in den Parlamenten scheiterte. Unterstützung durch GEW. Inhalt: Umlagefinanzierung und mehr überbetriebliche Ausbildungsstätten. Mindestbedingungen fehlen in den Anträgen.
kek,PB15/1985,25 ~2kbWahlrecht Niedersachsen • Anhörung der Grünen zum Wahlrecht für Ausländer.Grüne im Niederächsischen Landtag führen Anhörung zum Gesetzentwurf für kommunales Wahlrecht durch • Positives Echo bei Ausländerorganisationen und Gewerkschaften • CDU, FDP und SPD wollen keine öffentliche Debatte • Kommunalwahlrecht für Ausländer zum Thema bei Landtags- und Kommunalwahlen 1986 machen!
wop,PB04/1985,21 ~3kbAusländische Schüler • Landesregierung: "Entspannte Lage".Zahl der ausländischen Schüler hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 10% verringert • Anteil der Abgänger ohne Hauptschulabschluß relativ gesenkt, aber absolut verdoppelt • Hauptproblem mangelnde sprachliche Ausbildung • Türkische Lehrer "im Benehmen mit Konsulaten" eingestellt • Kurdische Sprache nicht als Unterrichtssprache anerkannt.
kek,PB03/1985,25 ~3kbAusländerbeiräte • Arbeitsgemeinschaft gegründet."Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländervertretungen in Niedersachsen" (ANA) gegründet • Diskussion über Urwahl, Rechte gegenüber Rat, Verwaltung und Ausschüssen • Grüne fordern Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer.
inf,usm,PB15/1984,26 ~12kbAusbildungsprogramme: Niedersächsische Landesregierung drückt Auszubildende in Schülerstatus.Ausbildungsplatzprogramm Niedersachsen '83 hat fünfmal soviel Bewerber wie Plätze. Keine tarifliche Ausbildungsvergütung sondern "Aufwandhilfe". Kein Ausbildungsverhältnis sondern Schülerstatus für die Teilnehmer mit erleichterten Kündigungsmöglichkeiten. Kritik von GEW Niedersachsen und GRÜNEN. DGB fordert zusätzliche Ausbildungsplätze in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten und keinen Schülerstatus.
rül,PB14/1984,04 ~8kbAusländerpolitik • Zimmermanns Gesetz kommt dieses Jahr - Albrecht versucht sich als "Opposition".Nach Vorstellungen der "Kommission Ausländerpoltik" sollen v.a. die Familienzusammenführung und -bildung weitergehend als bisher verhindert werden und die Bedrohung durch Abschiebung durch die Erweiterung der Ausweisungsgründe erhöht werden • Wirkungen der "Rückkehrhilfe" und der "Erstattung" der Rentenversicherungsbeiträge • Keine Opposition seitens der DGB-Gewerkschaften gegen die Regierungspläne • Niedersächsische Landesregierung formuliert Scheinalternativen, die kirchliche Kritik beschwichtigen sollen.