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rua, PB23/1989,
S.22
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Ausländerwahlrecht • Reaktion gegen Einwohnerwahlrecht - wie weiter?
Schleswig-Holsteinisches "Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes" vom BVerfG einstweilig verboten • Entwurf schließt 90% der ausländischen Mitbürger aus • Nötig ist Kritik der Bestimmung des Staatsvolkes gemäß Art.116 GG und die Forderung nach einem Einwohnerwahlrecht • Position der Grünen kann sich von ethnopluralistischen Rassentheorien kaum abgrenzen.
pbr, PB13/1989,
S.04
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CDU/CSU-Klage gegen Ausländer.
Bundestagsfraktion reicht Klage gegen das kommunale Wahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein ein • Einstweilige Anordnung beantragt • Unionsklage verficht völkische "Demokratie".
arr, PB07/1989,
S.24
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Kommunales Ausländerwahlrecht • Selektieren und abspalten • Auseinandersetzung hält an.
SSW und SPD beschließen Gesetzesvorlage, die nur für Dänen, Schweden, Niederländer, Norweger, Irländer und Schweizer gelten soll • SPD versucht Kritik mit Ankündigung eines umfassenden Wahlrechts für 1994 zu zerstreuen • Grüne, Volksfront und Initiativenkreis gegen Ausländerfeindlichkeit arbeiten an antifaschistischer Bündnislinie.
pbr, PB06/1989,
S.04
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Klage gegen Ausländerwahlrecht.
CDU/CSU-Fraktion beschließt Klage gegen das in Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene kommunale Wahlrecht für Ausländer.
ale,PB05/1990,07 ~1kbFlüchtlingsverfolgung; Mehr als 100 Festnahmen.Über 100 illegale Grenzgänger nach Dänemark im Januar festgenommen, v.a. Kurden, Palästinenser und Iraner auf dem Weg nach Skandinavien • Steigende Zahl von verhandelten Asylanträgen in Schleswig-Holstein.
dam,PB26/1988,21 ~1kbHungerstreik für politische Gefangene.Neun Kurden in Kiel eine Woche im Hungerstreik • Unterstützung von deutschen und türkischen Organisationen.
arr,PB25/1988,23 ~2kbAusländerwahlrecht • Innenminister wiegelt ab.Anträge von SSW und SPD zum AUsländerwahlrecht im Schleswig-Holsteinischen Landtag • SPD beklagt ablehnende Haltung der CDU • Innenminister Bull (SPD) wiegelt ab • Grüne für Kommunalwahlrecht ohne Einschränkungen.
dam,PB24/1988,21 ~1kbAktionen gegen Asylbewerber-Erlaß.Bisher keine Gemeinschaftsunterkünfte in Schleswig-Holstein geschlossen • Treffen der Landesweiten Initiative im Lager Stohl • Flüchtlinge wollen ihre Forderungen im Kreistag vertreten.