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Christoph Cornides,PB12/2017,03Griechenland: Syriza-Regierung zahlt 1,4 Milliarden Euro an ärmere BürgerInnen aus und vermeldet erste wirtschaftliche ErfolgeDie griechische Syriza-Regierung sei laut Berichten in der Lage gewesen, 1,4 Milliarden Euro in Form einer „sozialen Dividende“ an arme Familien und Rentner auszuzahlen. Außerdem soll die Arbeitslosenquote verglichen mit dem Jahr 2015 um 6 Prozentpunkte gesunken sein. In den letzten drei Jahren sank auch die Quote der Einstellungen mit „flexiblen“ Arbeitsverträgen. 300 000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden.
Thorsten Jannoff, dok,PB12/2017,10AKTIONEN - INITIATIVEN• 01 VdK-Resolution: Neue Bundesregierung muss soziale Spaltung in allen Altersgruppen bekämpfen • 02 Paritätischer fordert Maßnahmen gegen Altersarmut • 03 Obdachlose und Politik – Immer mehr wohnungslose Menschen in Deutschland • 04 Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen • 05 Misereor fordert Revision der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Bildungsoffensive für afrikanische Jugend • 06 AU-EU-Gipfel: Hoffnungen auf Neustart für gerechten Handel
Edith Bergmann, dok,PB12/2017,08AUSLANDSNACHRICHTEN• 01 Schweiz: Frontalangriff auf den Arbeitnehmerschutz • 02 Spanien: Streik im Altenpflegebereich beendet • 03 Portugal: Größter Schulstreik seit Jahrzehnten • 04 Mauretanien: Privatisierung im Bildungswesen •05 Togo: Dreitägiger Streik der Lehrer • 06 Kenia: Krankenschwesternstreik beendet • 07 Indonesien: Schikane gegen Gewerkschafter*innen • 08 USA: Henkel setzt Streikbrecher ein • 09 Brasilien: Demonstrationen gegen Arbeitsmarktreformen
Martin Fochler. Alfred Küstler,PB12/2017,04Die Bildung der Regierung – Zweiter Akt eines politischen DramasProgrammatische Erneuerung der SPD – aus dem Leitantrag #SPDerneuern? Die Rechtsverschiebung in der politischen Stimmung ist eindeutig, Abkehr von Werten, die das friedliche Zusammenleben in Europa und der Welt tragen, gang und gäbe. Entsolidarisierung als Haltung trägt die politischen Strategien der Rechten, das ist ein Vorgang, der sich an der Basis der Gesellschaft abspielt. Gegen diese Herausforderung ist eine Politik der Stärkung von Solidarität in der Gesellschaft wichtig, auch in Bezug auf den Umgang zwischen SDP/Grüne und Linke.
Rolf Gehring,PB12/2017,03Forcierte Militarisierung – EU-RüstungsfondsDie Europäische Kommission hat einen Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vorgelegt. Ein wesentliches Ziel ist die Einrichtung eines Verteidigungsfonds mit einem Forschungsfenster von jährlich 90 Millionen Euro bis 2020, danach jährlich 500 Millionen Euro. Der Finanzierungsvorschlag: Nutzung des Struktur- und Investitionsfonds und den Fond für Maßnahmen zur regionalen Entwicklung für Rüstungsprojekte.
Eva Detscher,PB12/2017,02Brexit – Start der zweiten Verhandlungsrunde fraglichDer Brexit schafft Probleme an vielen Fronten. So ist eine EU-Außengrenze quer durch die irische Insel schlicht undenkbar. Hilft die Ausrunfung einer Sonderwirtschaftszone? Für die Industriepolitik ist ein comeback geplant. Theresa May hat einen Aktionsplan „industrielle Strategie“ vorgelegt. Lang verschleppte Strukturprobleme sollen angegangen werden. In dieser Lage: Raus aus der EU? – Für die Rest-EU ist die Lage ebenfalls ernst.
Jörg Detjen,PB12/2017,12Der „soziale Zusammenhalt“ ist wichtig! I Aus der Kölner Analyse zur BundestagswahlDie Linke erreichte deutliche absolute und relative Gewinne in den westdeutschen Ländern und hier wiederum in den größeren Städten, wie Köln. Über diese zutreffenden Bemerkungen gibt es auch noch weitere Besonderheiten, wie z.B. ein Anstieg bei den Erstwählerstimmen. Die Frage des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit in der zusammenrückenden, globalen aber auch europäischen Welt erlangen für viele Linke-Wähler eine neue Bedeutung.