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Christoph Cornides,PB12/2018,02Bundestagsfraktion Die Linke 27.11.2018: bei 12 Enthaltungen ohne Gegenstimmen für UN-Migrationspakt.Dok-ND:Linke findet Kompromiss zum Migrationspakt.
Rudolf Bürgel,PB12/2018,03EGMR: Selahattin Demirtaş muss freigelassen werden.Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) fordert von der Türkei in seinem Urteil vom 20. November 2018 die Freilassung des früheren Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden der HDP. Das EGMR urteilte nun, dass die bereits zwei Jahre währende Untersuchungshaft einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle, da Demirtaş nicht seiner Arbeit als Abgeordneter im türkischen Parlament nachkommen konnte.
Christoph Cornides,PB12/2018,0324./25.11.2018: Landesparteitag Die Linke Baden-Württemberg.Am Wochenende vom 24./25. November 2018 fand in Stuttgart im DGB-Haus der Landesparteitag Der Linken Baden-Württemberg statt. Der Landesparteitag wählte turnusmäßig einen neuen Landesvorstand und verabschiedete Eckpunkte zu den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg. Sie finden im 26. Mai 2019, zeitgleich mit den Wahlen zum Europaparlament, statt.
Eva Detscher,PB12/2018,04Ein mögliches Abkommen - Austrittsvertrag.Seit dem 25. November gibt es einen Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zur zukünftigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Beide Seiten betonen, dass die jeweiligen Haltelinien nicht überschritten worden seien, der Kompromiss der bestmögliche sei. Der Wunsch, einen regelbasierten Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU zu ermöglichen, ist auf beiden Seiten groß.
Matthias Paykowski,PB12/2018,06Gelbe Warnwesten: eine heftige politische Krise in Frankreich.Seit Mitte November halten in ganz Frankreich Blockadeaktionen und Demonstrationen der sogenannten „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) an. Diese Proteste speisen sich vermutlich aus den wachsenden Verwerfungen und Differenzen bei Lebensverhältnissen und Lebensstilen zwischen Stadt–Land; Metropole–Peripherie. Bestätigen sich Anhaltspunkte und Befürchtungen, dass sich eine rechte Bewegung formiert, ein Sammelbecken französischer Wutbürger?
Rudolf Bürgel,PB12/2018,0725 Jahre PKK-Verbot – PKK-Verbot aufheben!Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Der Europäische Gerichtshof entschied am 15. Novembe, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste stand. Für das Jahr 2018 liegt ein neuer Beschluss zur EU-Terrorliste vor, der durch das aktuelle Urteil nicht infrage gestellt wird. Dazu hat die PKK eine neue Klage angekündigt. *Dok: Interview von ANF mit Linke-MdB Ulla Jelpke: PKK-Verbot bedeutet Diskriminierung der Kurden.
Thorsten Jannoff-d,PB12/2018,08aki-Thema: Diesel und Fahrverbote.01 Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen – 02 Städtetag warnt vor „Flickenteppich von Fahrverboten“ in den Städten – 03 Ingrid Remmers, MdB, Die Linke : Haushalt der betrogenen Dieselfahrer ist in einer katastrophalen Schieflage!– 04 Fahrverbot für Dieselautos – gut und nicht gut