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Thorsten Jannoff(d),PB07/2018,08Aktionen-Initiativen-Gegen-PAGNein! zum neuen Polizeigesetz NRW + Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern! + Landesregierung verlässt Balance zwischen Sicherheit und freiheitlichen Grundrechten + Strafverteidigervereinigung NRW lehnt den Gesetzentwurf zum neuen Polizeigesetz auf das Schärfste ab.
Christiane Schneider,PB07/2018,09Bald auch in Hamburg: Individuelle Kennzeichnung für Polizeibedienstete.Vor kurzem kündigte die Hamburgische Innenbehörde an, nun auch in Hamburg die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen zu wollen. In acht Bundesländern gibt es sie bereits, leider hat NRW sie kürzlich wieder abgeschafft. Auch in Hamburg gilt sie schon lange für Polizeibedienstete auf der Straßen, nicht aber für Bereitschaftspolizei bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Fußballspielen.
Michael Weisenstein, KölnPB07/2018,10Köln: Wohnungspolitik ist das zentrale Thema der StadtWegen der akuten Wohnungsnot hat Die Linke Köln die Oberbürgermeisterin aufgefordert, zusammen mit dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen eine Task-Force Wohnen einzurichten.
Jörg Detjen, Andrea Kostolnik,PB07/2018,10Dezentrale Unterbringung statt große FlüchtlingsheimeDie Zahl der Geflüchteten in Köln sinkt kontinuierlich. In dieser Situation möchte Die Linke Flüchtlinge wieder dezentral unterbringen, so wie es auch in den noch gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung vorgesehen ist.
Ulli Jäckel (d),PB07/2018,12dok: Kommunale Politik, Thema Wohnen und Thema GesundheitLeerstand zu Wohnraum! Besetzen entkriminalisieren. Berlin. – Soziale Erhaltungssatzungen für Leipzig – Mieterinnen und Mieter von über 1 000 EOF-Wohnungen in München von Verdrängung bedroht! – Mietwohnungen statt Militäranlagen – Stadt Mainz darf nicht klein beigeben! – Linke: CDU stellt sich gegen Eigenheimbesitzer. Fulda. – Mietspiegel nicht schön rechnen! Frankfurt.a.M. – Berlin geht härter gegen illegale Ferienwohnungen und Leerstand vor – Mietpreistreiberin LEG: Bielefeld. – Leerstehende städtische Gebäude für Zwischennutzungen öffnen: Bonn – Reform der Grundsteuer muss konsequent anhand der Grundstückswerte erfolgen: Berlin. – GESUNDHEIT: – Senat lagert seine Verantwortung für pflegebedürftige Menschen aus: Hamburg. – Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Thilo Janssen, Rolf Gehring,PB07/2018,14Europäisches Arbeits- und Sozialrecht – Update.Die EU-Gesetzgeber Parlament und Rat verhandeln zurzeit neue Richtlinien und Verordnungen zum europäischen Arbeitsmarkt, zu Arbeitsverhältnissen und zu Sozialstandards.
Thorsten Jannoff (d), Rosemarie Steffens(d),PB07/2018,15ver.di: „Mehr von uns ist besser für alle!“Mehr von uns ist besser für alle!“ –Blick in die Presse WSI-Tarifarchiv – Volker Wieland – Peter Bofinger – Statistische Daten .
Rosemarie Steffens,PB07/2018,16Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten – RedaktionsnotizenZukunftsthema Rente auf dem AfD-Parteitag in Augsburg beschlossen. – Psychiatrischen Anstalt in Hadamar bekennt sich zur Erinnerungsverantwortung für die „Euthanasie“-Opfer des NS-Staats – Vorsitzender des hessischen Ausländerbeirats stellte Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung – Ausstellung „Keine Alternative“ – Lesehinweis: Erlebniswelt Rechtsextremismus – modern – subversiv – hasserfüllt.