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Matthias Paykowski, PB01/2024,
S.05a
Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz und neue Regierung. Der französische Verfassungsrat hat Ende Januar weite Teile des im Dezember verabschiedeten Einwanderungsgesetzes gestrichen als nicht verfassungskonform.
Matthias Paykowski, PB02/2024,
S.07a
Mayotte: Regierung sucht Mehrheit für Verschärfung des Staatsbürgerrechts. Notizen ...
Juhani Lohikoski, PB06/2023,
S.20
Kampf um die Ausrichtung des finnischen Arbeitsmarktes. Die finnische Gewerkschaftsbewegung hat im Herbst einen der schärfsten Angriffe ihrer jüngeren Geschichte erlebt. Das Programm der rechten Regierung ist eine Kriegserklärung an die organisierte Arbeiterbewegung. Das Programm enthält die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine Veränderung des Arbeitslebens, während die Arbeitnehmer und Geringverdiener eine harte Zeit vor sich haben werden. Doch es gibt Gegenwehr der Gewerkschaften.
Matthias Paykowski, PB05/2023,
S.04
Korsika: Hoffnung auf größere Autonomie? . Am 5. Juli verabschiedete die korsische Versammlung einen Beschluss für die „Anerkennung des korsischen Volkes“. Sie bekräftigte die Forderung, Korsisch als Amtssprache anzuerkennen und forderte einen Einwohnerstatus, der Einheimische bei Immobiliengeschäften bevorzugt. Erstmals hat jetzt mit Macron ein französischer Staatspräsident eine „Autonomie innerhalb der Republik“ und die Verankerung in der französischen Verfassung ins Gespräch gebracht.
Michael Juretzek, PB05/2023,
S.23
Rechte Kräfte in der EU – Zusammengestellt von Michael Juretzek, Bremen. 01 ITALIEN
Bürgergeldstreichung für 250 000 Familien 02 U-Haft für Jugendlich ab 14 Jahren 03 Filmakademie wird Regierungskontrolle unterstellt 04 FINNLAND
Sozialleistungskürzungen 05 SLOWAKEI
Parlamentswahlen: Kandidatenrücktritt
Matthias Paykowski, PB04/2023,
S.05
Besorgnis über die Rolle der Polizei in der französischen Gesellschaft. 01 Dok: Stellungnahme des UN-Ausschuss CERD (Auszug): Der UN-Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) beim Hochkommissariat für Menschenrechte (1) hat am 7. Juli seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht über den legislativen und exekutiven Zustand in Frankreich – aus Anlass der Tötung eines 17-jährigen.
Michael Juretzek, PB04/2023,
S.21
Rechte Kräfte in der EU – Zusammengestellt von Michael Juretzek, Bremen. 01 ITALIEN
Strategiedebatte über EU-Wahl 02 Italien: Hart umkämpfte Justizreform 03 FINNLAND
Offener Rassismus von Wahren Finnen-Ministern 04 SLOWAKEI
„Rechtsextreme streben Regierung gegen ,Brüsseler Hölle‘ an“ 05 SPANIEN
Vox: Kulturdiktat im Amt
Matthias Paykowski, PB03/2023,
S.02
Macrons nächstes Projekt im Rohr: Ein Arbeitsgesetz. Durch den Protest gegen die Rentenreform haben die Gewerkschaften grosse Zunahmen bei der Mitgliedschaft bei der Mitgliedschaft. Am 6. Juni soll ein weiterer Aktionstag stattfinden. Derweil wendet sich Macron dem zweiten angekündigten Wahlversprechen dieser Amtsperiode zu: Arbeit und Vollbeschäftigung.