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AGK,scm,PB06/1990,07 ~1kbStadtrat lehnt Aufenthaltsrecht für Roma ab.Der Gelsenkirchener Stadtrat hat einen Antrag der Grünen für ein besonderes Aufenthaltsrecht für alle Roma-Familien abgelehnt.
rab,PB06/1990,07 ~1kbDemonstration gegen Ausländergesetzverschärfung.300 Menschen demonstrierten in Hildesheim gegen die Durchpeitschung der verschärften Ausländergesetze • Gegen die Förderung des Rassismus durch den Wiedervereinigungstaumel.
uld,PB04/1990,09 ~4kbRoma sollen Aufenthaltsrecht erhalten • Die NRW-Landesregierung will nun zwischen Staatenlosen und Asylbewerbern spalten.Dreiwöchiger "Bettelmarsch" der SInti und Roma bewegt Landesregierung zu Stellungnahme • Innenminister sagt besonderen Aufenthaltsstatus zu • Rom und Cinti Union verlangt Anerkennung als Staatenlose und Anerkennung muslimischer Roma aus Jugoslawien als Asylberechtigte • Rassistischer Hintergrund der Behandlung der Roma in verschiedenen Städten.
uld,PB02/1990,01 ~1kbRoma: Land NRW will bald mit Abschiebungen beginnen.Abschiebungsstopp aufgehoben • Roma besetzen aus Protest den Kölner Dom und führen "Bettelmarsch" zur Landesregierung durch.
syb, PB26/1989,
S.21
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Flüchtlinge schneller abschieben: Erste ZAST in NRW.
Erste "Zentrale Anlaufstelle" für Flüchtlinge in Düsseldorf eingerichtet • Lagerunterbringung zunächst nicht geplant • Oberstadtdirektoren fordern Aufweichung des Abschiebestopps wegen gestiegenen Zuzugs von "Deutschen".
il.,wof,dok, PB25/1989,
S.26
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Polizei • Trotz vieler Widersprüche: Staatsanwaltschaft deckt tödliche Schüsse.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Erschießung des 13-jährigen Kemal C. durch die Polizei ein • "Arbeitskreis zur Unterstützung der Ermittlungen" setzt Arbeit fort • Der Ablauf: Tödliche Eskalation • Vertuschungsmanöver der Staatsanwaltschaft • Polizei blockt und mauert weiter • Dokumentiert aus der Zeitschrift "CILIP - Bürgerrechte und Polizei": 184 tödliche Polizeischüsse seit 1974.
cbn, PB24/1989,
S.21
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ÖTV-Delegierte: Aktionen für Ausländerwahlrecht.
Delegiertenversammlung der ÖTV Nord-Ost-Niedersachsen beauftragte den Kreisvorstand, bei den Kommunalfraktionen der Parteien und in der Öffentlichkeit für die Einführung des Kommunalwahlrechts aktiv zu werden.
suo, PB23/1989,
S.22
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Rassismus • FDP-Ratsfraktion setzt Prioritäten.
FDP-Ratsfraktion in Goslar will die Ausweisung von geduldeten Flüchtlingen vorantreiben • Innenminister sollen "neue Prioritäten" zugunsten von "tatsächlichen Asylbedürftigen, aber auch von deutschstämmigen Aussiedlern aus dem Ostblock und den Flüchtlingen aus der DDR" setzen • Flugblattaktion vor der Ratssitzung kritisiert die rassistische Grundtendenz des Antrags und fordert den Rat auf, ihn zurückzuweisen.