Rüdiger Lötzer,PB05/2010,04EU-Notkredite an Griechenland.Mit Notkrediten bis zu 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren will die EU gemeinsam mit dem IWF der griechischen Regierung helfen. 80 Milliarden Euro davon werden von der EU aufgebracht. Weitere 39 Milliarden Euro steuert der IWF bei. Das ist der Kern des „Hilfepakets“ von EU und IWF, das nach hektischen Verhandlungen der griechischen Regierungen mit der Europäischen Zentralbank, dem IWF, der EU-Kommission und den europäischen Regierungen am letzten Wochenende beschlossen und auf den parlamentarischen (Eil)-Weg gebracht wurde. Stichworte: Lötzer, Rüdiger •  2010 •  EU •  Griechenland •  IWF •  Politik •  Wirtschaft

Hunno Hochberger, Christiane Schneider,PB 26-27/2004,036Außenministerrats-Konferenz der OSZE: Kontroverse zum Staatenumgang. Missbrauch der OSZE für eine imperialistische Strategie der Aufwiegelung.Fazit: "Die ukrainische Seite hat durch ihre eigenständige Aufhellung der Vorgänge um die Wahl sowie durch die Tatsache der Neu-Ansetzung dieser Wahl – der alle politischen Kräfte zustimmten! – deutlich gemacht, dass sie selber die ihr bekannt gemachten Regelverstöße (aus beiden Lagern) für nicht hinnehmbar befindet – und zwar im öffentlichenInteresse dieses Landes! Jeder Versuch der Einwirkung von außen leugnet diese Fähigkeit der ukrainische Seite zuselbstbestimmtem Handeln bzw. zur Selbstverständigung der Lager." | Kasten S.4: Dokument aus The Guardian, 26.11.2004: Analyse. Hinter dem Aufruhr in Kiew – US-gesteuerte Wahlkampagne. | Kasten S.6. EU-Aktionsplan für die Ukraine: Versprechen und drohen. Stichworte: Hochberger, Hunno •  Schneider, Christiane •  2004 •  OSZE •  Russland •  Ukraine

Hunno Hochberger,PB 09/2001,2123Deutsch-österreichisches Zusammenwirken Mitteleuropäische Blockbildung im Zuge derEU-Osterweiterung.Strategische Partnerschaft * Kerneuropa * Deutscheuropa * Rekrutierung von Kopfarbeit * Deutsche „Hochkultur“ * "In der mittelfristigen Tendenz zeichnet sich hier die politische Einsammlung Osteuropas (vom Baltikum bis zum Balkan bzw. bis hinaus zur Ukraine) ab, die nicht nur der deutschen Prägung der EU-Erweiterungsgebiete Gewicht verleihen soll - sondern auch gegenüber der alten Rest-EU." Stichworte: Hochberger, Hunno •  2001 •  Deutschland •  EU •  Kroatien •  Österreich •  Polen •  Slowakei •  Slowenien •  Tschechien

Renate Hennecke,PB25/1999,1819Diskussion der Ehemaligen in der Prager Burg, Gorbatschow kritisiert Siegerkomplex der Nato."Kurz vor dem Ende kam Michail Gorbatschow zum „Gegenstand seiner größten Sorge“, dem Ausbau der Nato als Interventionsmacht an Stelle des Aufbaus einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur, wie sie einst in derCharta von Paris vereinbart wurde. „Die Nato ist krank geworden vom Komplex des Siegers!“ rief Gorbatschow,ohne sichvon den mehrmaligen Interventionsversuchen des Diskussionsleiters beeindrucken zu lassen". Kasten: Transkripte der Beiträge Grobatschow, Kohl, Michelle Mitterand. Stichworte: Hennecke, Renate •  1999 •  Nato •  Russland •  Ukraine

rül,PB17/1990,01 ~4kbImperialistischer Aufmarsch am Golf • Imperialisten wollen sich Ölquellen mit Gewalt sichern/Bundeswehr ins Aufmarschgebiet.Beispielloser, durch keinen UNO-Beschluß gedeckter Aufmarsch als Reaktion auf die Besetzung Kuwaits durch den Irak • Ölquellen sollen gesichert werden • Bundesregierung erlaubt Nutzung von US-Einrichtungen für Nachschub • Einheiten der Bundesmarine werden ins östliche Mittelmeer verlegt, Einsatz am Golf wird nicht ausgeschlossen • "Schutztruppe" zur Kontrolle der Ölreichtümer soll installiert werden • Türkei könnte im Fall von Krieg am Boden Schlüsselrolle einnehmen. Stichworte: 1990 •  BRD •  Irak •  Kuwait •  Nato •  USA •  {Mittlerer Osten}

rül,PB17/1990,04 ~2kbKurdistan: Neue Armee-Massaker • Beispiellose Terrorkampagne der türkischen Kolonialtruppen.Terror gegen die kurdische Bevölkerung bedeutend verstärkt • Überfälle auf kurdische Dörfer • Grenzgebiet zum Irak und Iran abgeriegelt • NATO-Manöver in dieser Zone abgesagt • Özal spricht erstmals von einer "Gefahr der Teilung der Republik". Stichworte: 1990 •  Irak •  Iran •  Kurdistan •  Nato •  Türkei •  {Mittlerer Osten}