PDF-Dok. vom: 3. 02. 1989 Katalogeintrag vom: 29. 09. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-03-ocr.pdf#page=12 pb89-03-12-Druck auf die Regierung Mubarak nimmt zu-ruel

rül, PB03/1989, S.12
~9kb Ägypten • Der imperialistische Druck auf die Regierung Mubarak nimmt zu. Sinken der Ölpreise zwingt Regierung Mubarak, um Umschuldung nachzusuchen • Unter Sadat eingeleitete "Politik der offenen Tür" führt zu wachsenden Schwierigkeiten • Während die Geschäfte vor allem von US-Konzernen im Land blühen, müssen rund 65% der Nahrungsmittel importiert werden • Imperialisten können wieder Grundeigentum erwerben • Mit den Imperialisten verbundene Kapitalisten drängen auf weitere "Öffnung" und Privatisierungen • Rechte der Arbeiter sollen eingeschränkt, Löhne und Nahrungsmittelsubventionen gesenkt werden • Sorge vor erneuten "Brotunruhen" treibt Regierung zu Widerstand gegen IWF-Programm • Lohnabhängige: die Einkommen sinken rasch. Stichworte: 1989 •  Ägypten •  EG •  IWF •  OPEC •  USA •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 8. 01. 1989 Katalogeintrag vom: 3. 06. 2021 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-01-ocr.pdf#page=08 pb90-01-08-aktives-wahlrecht-zum-personalrat-fuer-alle-rul

rul,PB01/1990,08 ~1kbAktives Wahlrecht zum Personalrat für alle.Bayerisches Personalvertretungsgesetz erlaubt kein passives Wahlrecht für Ausländer • Gewerkschaften kritisieren Ausschluss von Nicht-EG-Angehörigen vom Wahlrecht • Der Bayerische Senat tritt für Gleichbehandlung aller Beschäftigten ein. Stichworte: 1990 •  Bayern •  CSU •  DGB •  EG •  ÖTV •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 8. 01. 1989 Katalogeintrag vom: 8. 06. 2021 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1990/pb90-05-ocr.pdf#page=01 pb90-05-01d-brd-muss-auch-ins-ausland-kindergeld-zahlen-uld

uld,PB05/1990,01 ~1kbEG-Gericht: BRD muß auch ins Ausland Kindergeld zahlen.Europäischer Gerichtshof entscheidet, daß die BRD auch für im Ausland lebende Kinder zahlen muß, wenn diese arbeitslos sind. Das Urteil gilt nur für Arbeiter aus den EG-Staaten. Stichworte: 1990 •  BRD •  EG •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 6. 01. 1989 Katalogeintrag vom: 28. 09. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-01-ocr.pdf#page=15 pb89-01-15-UNO erkennt Staat Palaestina an-bar

bar, PB01/1989, S.15
~3kb Palästina • UNO erkennt Staat Palästina an. UNO-Vollversammlung: 104 Länder erkennen den vom Palästinensischen Nationalrat proklamierten Staat an • Gegenstimmen der USA und Israels, 37 Staaten, darunter die EG enthielten sich • Vollversammlung fordert Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten • USA nehmen Kontakt zur PLO auf • EG-Parlament fordert mehrheitlich Anerkennung der PLO als Exilregierung. Stichworte: 1989 •  BRD •  EG •  Israel •  Palästina •  PLO •  UNO •  USA •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 6. 01. 1989 Katalogeintrag vom: 28. 09. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1989/pb89-01-ocr.pdf#page=28 pb89-01-28-Kein Erziehungsgeld fuer Nicht-EG-Auslaender-uba

uba, PB01/1989, S.28
~1kb Kein Erziehungsgeld für Nicht-EG-Ausländer. Baden-Württemberg zahlt Erziehungsgeld nur an Deutsche, EG-Staatsangehörige und "Spätaussiedler und Übersiedler aus der DDR". Stichworte: 1989 •  Baden-Württemberg •  BRD •  EG •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 23. 12. 1988 Katalogeintrag vom: 10. 09. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1988/pb88-26-ocr.pdf#page=08 pb88-26-08-spaeth-will-grundgesetz-aendern-rac

rac,PB26/1988,08Asylrecht • Späth will Grundgesetz ändern.Landesregierung beantragt im Bundesrat Verschärfung des Asylrechts • Positionen sollen von der Bundesregierung in der EG durchgesetzt werden • Bundesregierung soll das "individuell garantierte Asylrecht mit voller Rechtsschutzgarantie" abschaffen • Ziel: Bei Flüchtlingen "zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können". Stichworte: 1988 •  Baden-Württemberg •  BRD •  CDU •  EG •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 23. 12. 1988 Katalogeintrag vom: 10. 09. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1988/pb88-26-ocr.pdf#page=09 pb88-26-09-eg-innenminister-wollen-asylrecht-verschaerfen-rac

rac,PB26/1988,09 ~3kbEG-innenminister wollen Asylrecht verschärfen.Vorvereinbarungen für eine einheitliche Ausgestaltung des Asylrechts • Ausschließen, "daß Ausländer ihre Asylanträge nacheinander in mehreren Staaten stellen" • Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention würde weiter ausgehöhlt • BRD will Ausweitung der Staaten mit Visumspflicht für alle EG-Staaten • Zusatz zum "Schengener Abkommen" soll EG-weite Flüchtlings- und Polizeidaten ermöglichen. Stichworte: 1988 •  BRD •  EG •  {Mittlerer Osten}

PDF-Dok. vom: 25. 11. 1988 Katalogeintrag vom: 10. 09. 2020 Fundstelle: https://www.linkekritik.de/fileadmin/pb1988/pb88-24-ocr.pdf#page=14 pb88-24-14-anerkennung-der-plo-und-palaestinas-bar

bar,PB24/1988,14 ~3kbEin Jahr Intifada • Anerkennung der PLO und Palästinas!Unabhängigkeitserklärung für Palästina durch den Palästinensischen Generalrat • UN-Resolutionen als Grundlage für Verhandlungen anerkannt • Keine bewaffneten Aktionen mehr innerhalb Israels • Massen feiern "Nationalen Unabhängigkeitstag" • Israel will Anerkennung verhindern • USA, BRD und EG verweigern Anerkennung der PLO. Stichworte: 1988 •  BRD •  EG •  Israel •  Palästina •  UNO •  USA •  {Mittlerer Osten}