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rül,PB26/1987,06 ~1kbEG-Parlament: Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.Mit knapper Mehrheit Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Ausländer gefordert.
ti,PB26/1987,10 ~5kbStaatssekretär Spranger • "Neues Ausländergesetz Bestandteil gesamteuropäischer Innenpolitik".Minister der EG-Staaten treiben Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums für den Binnenmarkt voran • Innen-Staatssekretär Spranger legt die Vorstellungen der Bundesregierung zum neuen Ausländerrecht dar • Zentral. "Strikte Begrenzungspolitik" mit Kernpunkt Asylrecht • Informations- und Datenaustausch zwischen den Staaten des Schengen-Vertrags zur "Harmonisierung" • Entschließungen des Europaparlaments seien "der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung diametral entgegengesetzt".
ulb,PB25/1987,34 ~10kbDie entfesselte Exekutive • Der Einsatz der BRD-Marine im Mittelmeer ist völkerrechts- und verfassungswidrig.Per "Staatsnotstand" ab in den persischen Golf • Zur Verfassungswidrigkeit des Marineeinsatzes • Zur Völkerrechtswidrigkeit des Marineeinsatzes.
jok,PB23/1987,04 ~9kbBundesmarine auf Einsatzfahrt • Sofortiger Abzug der westdeutschen Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer!Drei westdeutsche Kriegsschiffe im Mittelmeer • Koalitionspolitiker fordern "militärische Sicherung der Freiheit der Meere" und "Schutz deutscher Staatsbürger" am Golf • Direkte Konfrontation mit dem Iran wird wegen wirtschaftlicher Interessen noch vermieden • Machtpräsenz der NATO gegenüber Libyen, Syrien und Libanon • Außenamts-Referatsleiter bezieht sich auf "Panthersprung nach Agadir" • Regierung trifft Entscheidungen für Militäreinsatz, ohne dass das Parlament einen Spannungsfall festgestellt hat • Unzureichende Kritik von Grünen und SPD.
dok,PB23/1987,31 ~3kbBeschluß gegen den Kriegsschiffeinsatz der Bundesmarine im Mittelmeer.Aus den Ergebnissen der Bundesdelegiertenkonferenz des BWK.
sie,dok,PB21/1987,12 ~8kbPalästinesische Lager im Libanon • "Die Verteidigung der Lager liegt auf dem Weg nach Palästina".Dokumentation des Aufrufs der Autonomen Nahost-Gruppe Hamburg • Die Bedeutung der Lager im Libanon • Lagerkrieg und aktuelle Situation im Libanon • Die Rolle der BRD in der arabischen Region.
hef,PB20/1987,07 ~4kbGolf-Krieg • Nato-Aufmarsch mit 50 Kriegsschiffen.US-Hubschrauber beschießt iranischen Frachter • USA und Weltsicherheitsrat wollen Iran keine Zugeständnisse machen • US-Einmischung unter dem Vorwand von "Selbstverteidigungsinteressen" • Wachsende Unruhen im Irak.
brr,PB20/1987,21 ~1kbDemonstration gegen Özal.Zwei Demonstrationen gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Westberlin zur Teilnahme an einer Tagung der "Internationalen demokratischen Union".