Politische Berichte - Zeitschrift für linke Politik, Nr. 01/2019,
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Rudolf Bürgel, Karlsruhe, PB01/2019, S.02 Über 230 politische Gefangene im Hungerstreik in türkischen Gefängnissen – erster Besuch bei Abdullah Öcalan nach zweieinhalb Jahren. Die seit Januar 2018 inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven ist seit dem 7. November letzten Jahres in den Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan getreten. In 40 Gefängnissen haben sich über 230 politische Gefangene diesem Hungerstreik angeschlossen. Auf der ganzen Welt finden Solidaritätsaktionen statt. In der deutschen Öffentlichkeit dagegen hat das Anliegen der Hungerstreikenden bisher kaum einen Widerhall.

Martin Fochler, München, PB01/2019, S.03 Kommando: Reeechts schwenkt! Kramp-Karrenbauers neue Töne. Die neue Parteivorsitzende nutzt die institutionelle Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerin um eine Rechtsverschiebung einzuleiten. Diese geht der Kanzlerin nicht an die Ehre – sie bleibt ja fest – und kommt gleichzeitig den rechten Strömungen in den Unionsparteien, im Staatsapparat und in der Gesellschaft entgegen. Die Kritik an Nationalismus wird mit dem Versuch verbunden, dieses abgelebte Denkmuster der EU neu aufzuhalsen, Stichwort Außengrenzen.

Die Linke Bremen, PB01/2019, S.03 Linke verurteilt Angriff auf Bremer Bundestagsabgeordneten. Eine Erklärung von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft zu dem gewalttätigen Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von der AfD.

Eva Detscher, PB01/2019, S.03 Frexit, Grexit, Dexit – Brexit? Eine Einschätzung zu den verschiedenen möglichen Szenarien zum Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament am 15. Januar, die erst nach Redaktionsschluss stattfand + Schreiben von Juncker und Tusk an Theresa May, 14. Januar 2019

Matthias Paykowski, PB01/2019, S.04 Frankreich: Gilets Jaunes – Wege aus der Krise? Anfang Dezember hat die französische Regierung aufgrund der heftigen Proteste bereits beschlossene Maßnahmen wieder zurückgenommen. Präsident Macron hat zur Lösung der schweren Krise eine „große Debatte“ zur Zukunft der französischen Gesellschaft angekündigt, zum Dialog aufgerufen und dazu eingeladen. Diesen Dialog organisieren die Bürgermeister der Städte und Kommunen, er wird ab Mitte Januar landesweit stattfinden + Aus der Internet-Petition der Gilets Jaunes + Aus dem Offenen Brief von Macron, 13.1.2019

Rudolf Bürgel, PB01/2019, S.06 Die Türkei will ihre Besatzung in Nordsyrien militärisch weiter ausdehnen. Die Türkei agiert in Nordsyrien auf einem 4 000 Quadratkilometer großem Gebiet als Besatzungsmacht, mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung und mit deutschen Waffen. Ohne internationale Garantien für die Selbstverwaltungsgebiete von Rojava rückt die Aussicht auf eine mögliche Zukunft ohne Krieg in Syrien weiter in die Ferne. Das sollte die Politik der Bundesregierung umtreiben, nicht neue Rüstungsgeschäfte. Und hier ist auch die alte und neue Friedensbewegung in Deutschland gefragt.

Thorsten Jannoff(d), PB01/2019, S.08 Thema: Frieden statt Aufrüstung. FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG! + Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag + INF-Atomwaffen-Vertrag: Protest vor den Botschaften Russlands und der USA + Große Koalition nicht zu dauerhafter Wende bei Rüstungsexporten bereit + Angriffskrieg gegen Jemen entschieden und effizient entgegenwirken

Jörg Detjen, Ulli Jäckel (d), PB01/2019, S.10 Keine städtischen Räume für die AfD! Keine städtischen Räume für die AfD! – Jörg Detjen, Köln + Büdingen will Stadthalle nicht mehr für Parteien öffnen - Rosemarie Steffens, Langen. + Kommunale Politik , Thema: Demokratie gegen Rechtsextremismus. - Ulli Jäckel, Hamburg: + Berichtsbitte der Linksfraktion zeigt: AfD-„Meldeportale“ gegen Lehrkräfte sind illegal: Bremen. + Erklärung von Gabriele Giesecke, Fraktionsvorsitzender Die Linke Essen zur Amokfahrt von Bottrop und Essen. + Der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entgegenstellen: Die Linke Bonn + Gemeinsamer Resolutionsantrag von SPD, CDU, Grünen, ML, Linke, und FDP am 18.12.18 verabschiedet: Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim! Für Die Linke gab Stadtrat Thomas Trüper dazu folgende Erklärung zu Protokoll ... + Fraktion der AfD im Bezirkstag von Schwaben im Visier des Verfassungsschutzes: Augsburg. + 2000 demonstrieren gegen rechte Brandanschläge: Frankfurt a. M. + So funktioniert die Provokationsspirale der AfD: Berlin.

Bruno Rocker, PB01/2019, S.15 Die IG Metall in einer ungewissen Zeit. Die IG Metall wird auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019 in Nürnbergdort programmatische Leitlinien für die nächsten vier Jahre diskutieren und beschließen. Der Vorstand hat ein Debattenpapier erarbeitet. Darin geht es zunächst um die vielfältigen Triebkräfte der aktuellen Transformation – die Digitalisierung von Produkten und Prozessen sowie die fortschreitende Globalisierung und die Dekarbonisierung der Industrie mit den entsprechenden Veränderungsprozessen in der Arbeitswelt. Es geht jedoch auch um Grundsätze.

Rolf Gehring, Rosemarie Steffens (d), PB01/2019, S.16 Niedriglohnsektor in Europa: Uneinheitliche Entwicklung. Tarifvertragliche Bindung und gewerkschaftliche Organisationsgrade sind in vielen Ländern unter Druck. Auf der anderen Seite haben Gewerkschaften Organisationserfolge, gleichzeitig finden sich aber auch übelste Ausbeutungsformen. Die folgenden Meldungen zeigen einige Aktionen und Entwicklungen aus den letzten Monaten. + Deutschland: Bis zu 17,1 Prozent mehr Entgelt in der Geldtransportbranche + Estland: unbezahlte Überstunden + Portugiesische Reinigungskräfte im Streik + Rumänien: Lohnstreik bei der U-Bahn + Deliveroo-Fahrer vom spanischen Gericht als Arbeitnehmer anerkannt + Großbritannien: Gericht verweigert Deliveroo-Fahrern Recht auf Tarifverhandlungen + Schwedischer Gewerkschaftsverband startet Aktionen gegen wachsende Ungleichheit + UK: wachsende Armut + Blick in die Presse – thema: Niedriglohnsektor + Niedriglohnsektor in Ostdeutschland deutlich größer. + Zwangstarife sind überflüssig, höhere Löhne kommen fast von selbst, Fachkräfte aber nicht! + Lohnerhöhungen im Gebäudereiniger-Handwerk.

Ulrike Küstler, PB01/2019, S.18 Was bürgerschaftliches Engagement vermag - Hotel Silber ist Gedenkstätte. Am 4. Dezember 2018 öffnete in Stuttgart das Hotel Silber als Ort historisch-politischer Bildung zum ersten Mal seine Türen. Seit 2008 kämpfte eine Bürgerinitiative gegen den Abriss der ehemaligen Gestapozentrale und für ein NS-Dokumentationszentrum. Hier gibt es heute eine Dauerausstellung, finden Veranstaltungen statt und Workshops für Schulen.

Rosemarie Steffens, PB01/2019, S.19 Redaktionsnotizen. AfD Adé! Gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa/Sachsen am 12.1.19 mobilisiert die Initiative AfD Adé! + NPD will ihren Sitz im Europaparlament verteidigen, den Udo Voigt (fraktionslos) bislang besetzt. + Evangelische Kirche lehnt Innenministerbeschluss zum Kirchenasyl ab. + Laut AfD liegen Geringverdiener den Leistungsträgern auf der Tasche. + Landtagsabgeordnete können bei Hetze der Sitzung verwiesen werden.

Eva Detscher, PB01/2019, S.19 „Wir starten nicht von Null!“ Aus dem „Maschinenraum Europas. Thilo Janssen, Mitarbeiter der Linken-EP-Abgeordneten Gabi Zimmer und Henrik Andersen, Mitarbeiter bei der Enhedslisten, dänische Linkspartei haben einen Beitrag auf einem Seminar im Juni 2018 in Wien gehalten, welches von transform!Europa gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel „Das Lachen der Medusa: Die Linke in Europa“ [*] organisiert wurde. Dazu ein Bericht. + info transform!Europe

Harald Pätzold, Christoph Cornides,(e)PB01/2019, S.20 „Gibt es eine gemeinsame politische Agenda der Linken für die Wahlen 2019?“ (H.P., Dezember 2018). Der Beitrag wurde aus Anlass der Beratung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2018 verfasst. + Einleitung - Christoph Cornides, Mannheim. + Auszug aus: Diskussionspapier Dr. Harald Pätzold, Dezember 2018

Eva Detscher, Martin Fochler, PB01/2019, S.22 Kalenderblatt 3.Mai 1900 Deutschland. München startet „fachliche obligatorische Fortbildungsschule“ Die Organisation der Fortbildungsschulen nach Fachrichtungen und Berufsgruppen wurde mit großem Elan angepackt und war 1907 weitgehend vollendet. Der Grundzug der neuen Organisation, so zitiert Walter Demmel* in einer 1978 erschienen Schrift den damaligen Stadtschulrat Kerschensteiner, „bestünde darin: ,das berufliche und staatsbürgerliche Leben des jugendlichen Arbeiters zum Mittelpunkte des Schulunterrichtes zu machen und zwar unter möglichster Betonung der praktischen Arbeit‘. + Gemeinde Kollegium München startet „fachliche obligatorische Fortbildungsschule“. + Fortbildung für Mädchen – Helene Sumper (1854 bis 1926) + Helene Sumper, Biografische Daten:

Linksfraktion-HH, PB01/2019, S.24 NEU ERSCHIENEN: EIN FESTIVAL DER DEMOKRATIE. Download: https://www.linksfraktion-hamburg.de/themen/veroeffentlichungen/ Bestellung: info@linksfraktion.hamburg.de

Redaktionsmitteilung, PB01/2019, S.24 Redaktionsschlus PB02/19: 8.2. Erscheint 14.2. Projektnotiz