Inhaltsverszeichnis • Projektnotizen: EINblenden | AUSblenden

Wolfgang Freye, PB03/2019, S.02 Erfreuliche Neuigkeiten bei der Linken: Europaparteitag überraschend deutlich proeuropäisch. Der Europaparteitag und die anschließende Vertreterversammlung vom 22. bis 24. Februar haben Festlegungen zur Europawahl getroffen, die nach den langen Debatten der letzten Jahre zwischen „Bekenntnissen“ der Partei zur europäischen Integration und nationalstaatlichen Orientierungen bis hin zum Austritt aus der EU so nicht zu erwarten war. Sowohl das verabschiedete Europawahlprogramm als auch die Liste für die Europawahl sind internationalistisch und reformorientiert, auch in Hinblick auf die EU.

Christoph Cornides, PB03/2019, S.03 Europawahlprogramm 2019: internationalistisch, sozial, für Menschen- und BürgerInnenrechte und linke EU-Reformpolitik. Auf ihrem Parteitag in Bonn vom 22. bis 24. Februar 2019 hat Die Linke mit großer Mehrheit der Delegierten ihr Europawahlprogramm 2019 verabschiedet. Der Entwurf des Parteivorstandes wurde in der Diskussion über mehrere hundert Anträge abgeändert und in Teilen erweitert. Die generelle Charakterisierung der EU als „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ wurde mehrheitlich und deutlich abgelehnt. Das Programm ist nicht nur eine politische Neuorientierung, sondern macht konkrete Vorschläge für eine linke EU-Reformpolitik.

Dr. Erhard Crome, PB03/2019, S.04 Für eine neue Entspannungspolitik. Dr. Erhard Crome, Vorstandsmitglied des Forschungsinstituts für Internationale Politik der Zeitschrift „Welttrends“ aus Potsdam hat am 15. Februar in München einen Vortrag zu Folgerungen aus der Kündigung des INF-Vertrags gehalten. Darin analysiert er die Ursachen und Folgen der Kündigung des Vertrages über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) aus dem Jahre 1987 durch die USA, benennt die deutschen hegemonialen Militärinteressen und wirbt für eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

Bill Lawrence, PB03/2019, S.06a Sklaven am Bau – Situation im Vereinigten Königreich. Im Jahr 2017 wurden der internationalen Anti-Sklaverei-Hotline 1.300 Fälle moderner Sklaverei in Großbritannien gemeldet. 167 davon betrafen den Bausektor. Die britische Nicht-Regierungs-Organisation FLEX (Focus on Labour Exploitation) stellte fest, dass in London mindestens ein Drittel aller europäischen Arbeitsmigranten in der Bauindustrie ohne Bezahlung arbeiten mussten, ohne saubere Verträge, und dass sie verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt waren. FLEX fordert mehr Inspektionen auf den Baustellen. Kevin Hyland, der britische Anti-Sklaverei-Kommissar fordert "ein faireres System aufzubauen, das die heutzutage gängige Sklaverei aus den Subunternehmerketten im Bausektor heraushält."

Christiane Schneider, PB03/2019, S.06b Ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete!. Ende Februar hat die Linksfraktion mit einem Antrag an die Bürgerschaft Hamburg den Vorschlag eines humanitären Landesaufnahmeprogramms zur Debatte gestellt: Hamburg soll jährlich mindestens hundert besonders schutzbedürftige Geflüchteten aufnehmen, insgesamt soll eine Kapazität von mindestens 500 Plätzen aufgebaut werden. In den letzten Monaten haben Berlin, Brandenburg und Schleswig Holstein humanitäre Landesaufnahmeprogramme in vergleichbarer Größenordnung auf den Weg gebracht. Hamburg soll Geflüchtete aus Libyen aufnehmen, die dort geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsprostitution gezwungen, als Sklaven oder für Organhandel verkauft, für Zwangsarbeit missbraucht und hingerichtet werden. Die politischen Konstellationen geben Hoffnung, dass vielleicht etwas daraus werden könnte.

Thorsten Jannoff-d-, PB03/2019, S.08 dok: Aktionen – Initiativen – Öffentlicher Dienst Länder: Tarifeinigung erzielt. Nach einer eindrucksvollen Warnstreikwelle und vielfältigen Aktionen haben die Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei mit der Tarifgemeinschaft der Länder am 2. März 2019 eine Einigung erreicht. Eine Einigung für die Beamten steht noch aus. Wir dokumentieren im Folgenden aus Stellungnahmen der Gewerkschaften und aus deren Umfeld. 01 Erhöhung der Entgelte im Volumen von 8 Prozent! | 02 GdP-Bundestarifkommission nimmt Ergebnis der Tarifrunde 2019 an | 03 GEW: Ordentlicher Abschluss | 04 Tarifabschluss für Landes-beschäftigte – Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt | 05 Für dieses Tarifergebnis haben wir nicht gestreikt! | 06 Abschluss im öffentlichen Dienst: Bescheidener als behauptet

Gregor Mohlberg, PB03/2019, S.09 BürgerInnenentscheid Freiburg: Mehrheit für neuen Stadtteil. In Freiburg fand ein Bürgerentscheid zu der Frage statt, ob ein vom Stadtrat zur Bebauung vorgesehenes Gelände bebaut werden solle oder nicht. Die FreiburgerInnen entschieden sich nach einem kurzen aber heftigen Wahlkampf mit 60 zu 40 für den Bau eines neuen Stadtteils. Die Linke Liste hat unter der Vorgabe einer Einhaltung der 50%-Quote für den Sozialen Wohnungsbau und einer Vergabepolitik, die die gemeinwohlorientierten Träger bevorzugt, einem Fortgang der Planungen für den neuen Stadtteil Dietenbach zugestimmt.

Ulli Jäckel-d-, PB03/2019, S.12 k: Kommunale Politik – Thema: Freiräume erhalten. 01 Erhalt des Ostermannplatzes richtige Entscheidung: Essen. | 02 Oberbillwerder: Falscher Ort für schöne Pläne: Hamburg. | 03 Schließung Wiesenredder Freibad: unsozial und undemokratisch! Hamburg. | 04 Ratsgruppe Linke und Piraten vor Ort: Besuch bei den Kleingärtnern in Hannover/Hainholz. | 05 SPD-Fraktion verbreitet Unwahrheit über Kritiker des Günthersburghöfe-Projekts: Frankfurt a.M. | 06 Städtisches Stiftungsland bebauen: Frankfurt.a.M. | 07 Die Linke will mehr und nachhaltigere Alleen: Duisburg. | 08 Die Linke will Schottergärten anzählen! Mönchengladbach. | 09 Stadt schaut bei Wohnungsverkauf an Fonds im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch nur zu: Bonn.

Rolf Gehring-e-d-, Rosemarie Steffens-pd-, PB03/2019, S.14 EGB Europawahlprogramm - Pressethema: Solidarisches Europa. 01 Einleitung. | 01a info: EGB | Dokumentiert: EGB Europawahlprogramm (Auszüge) | dok: Blick in die Presse thema: Solidarisches Europa | 03 EU–Arbeitsbehörde wird gegründet. … | 04 IG BAU: Solidarisches Europa ohne Rechtspopulismus! | 05 EU-Parlament stimmt für besseren Schutz vor ausländischen Direktinvestitionen.

Christoph Cornides-e-, Gökay Akbulut-d-, PB03/2019, S.16 „Solidarität ist unteilbar“. Antirassismus-Konferenz. Einleitung – Bericht. Mit freundlicher Genehmigung einer der Mitautor*innen, der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, drucken wir nachfolgend den Bericht von Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Martina Renner – alle Bundestagsabgeordnete DER Linken – über die Antirassismuskonferenz der Linksfraktion am 1. März 2019 in Berlin ab. Der Bericht ist an den Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken und an den Arbeitskreis V (Arbeitskreis BürgerInnrechte und Demokratie) der Bundestagsfraktion gerichtet. Er verweist auch auf verschiedene weitere Aktivitäten der Bundestagsfraktion zu den Themenfeldern Internationalismus, Antirassismus, Antifaschismus, Menschen und BürgerInnrechte.

Rosemarie Steffens, PB03/2019, S.17 Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten – Redaktionsnotizen. 01 Die „kulturpolitische Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes“. | 02 Am Holocaust-Gedenktag wurden die hessische und deutsche Fahne vor der Polizeistation in Schlüchtern kopfüber und auf Halbmast gehisst. | 03 Esther Bejarano:„Tanzen und Singen ist meine Rache an den Nazis.“

Dr. Harald Pätzolt, PB03/2019, S.18 2019. Politische Zeitenwende in Deutschland?. Es deutet sich ein eine Polarisierung des Parteiensystems über die sogen. Volksparteien an. Diese Polarisierung verläuft interessanterweise auf der altbekannten Achse Markt–Staat. Auch die SPD treibt die Polarisierung gegenüber dem bürgerlichen Lager voran und entwickelt Reformvorschläge, auf die Die Linke nicht mit Trotz reagieren, sondern die sie konstruktiv und wettbewerblich unterstützend aufgreifen sollte.

Karl Helmut Lechner -i-Faizan Ijaz, PB03/2019, S.19 „Die Anerkennung des Islam in der Öffentlichkeit durch den Status ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ ist für uns von großer Bedeutung. Interview mit Herrn Faizan Ijaz. Die Religionsgemeinschaft „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ besteht aus Muslimen, die sich zu allen Lehren des ursprünglichen Islam bekennen und ist eine Reformbewegung, die sich für die ursprünglichen Werte des Islam einsetzen will. Herr Ijaz Jura ist bei den Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) u.a. zuständig für die Antragstellung der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) Anträge.Das Interview wurde am 26. Februar 2019 geführt von Karl-Helmut Lechner.

Rolf Gehring, PB03/2019, S.21a Einladung- Sprockhövel - Emanzipatorische Arbeitspolitik. 1) Transformation – Diskussionen und programmatische Orientierung bei der IG Metall | 2) Das Duales Ausbildungssystem – Historie / Entwicklung / Perspektiven) | 3) Wirtschaftspolitik der EU /Wirtschafts- politik in der EU – Anknüpfungspunkte für linke Politik | 4) Anstehende Gewerkschaftstage bei IG Metall und Verdi | 5) Bericht Tarifrunde(n) Verdi

Anzeige, PB03/2019, S.21b europaROT Nr. 2/19 erschienen. europaROT ist eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament. Themen sind unter anderem: Zukunft der EU – Ein linkes Europa und seine Zivilgesellschaft, Rechtsextremismus in der EU, Grundrechte, Migration, Privatsphäre – „Die Mutter aller Probleme“, Deal or No Deal – der Brexit ist Herausforderung für die gesamte EU, Eine einheitliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung – eine Utopie?, Außen- und Sicherheitspolitik – EU als Brand- oder Friedensstifter und vieles mehr.

Thomas Birg, Rolf Gehring, PB03/2019, S.22 Kalenderblatt: 21.Dezember 1848 Deutschland - Versammlungsfreiheit? – Wichtig! Die Versammlungsfreiheit wurde in einer Zeit erkämpft Zeit, in der große Bevölkerungsteile nach politischen und gesellschaftlichen Veränderungen strebten. Da sie keine politische Teilhabe ausüben konnten, insbesondere die Machtlosen, dienten Versammlungen dazu, Auffassungen im kollektiven Zusammenwirken Ausdruck zu verleihen. Sie waren Motoren der Veränderung und damit aus Sicht der Herrschenden auch bedrohlich. + Das Hambacher Fest + Robert Blum + Die Tradition des Freiheitsbaums als lebendes Symbol für individuelle Freiheit und gegen Tyrannei …

Einladung: PB03/2019, S.24a Jahrestagung Verein für politische Bildung, linke Kritik und Kommunikation. 13. und 14. April 2019 in Mannheim, Jugendherberge. Beginn, Einlass/Anmeldung: Samstag, um 13 Uhr. Ende Sonntag um 12 Uhr. Samstag: Die Linke steht im Kampf um Demokratie. Für welche Demokratie tritt sie ein? Sonntag: Linke Europapolitik – linke Friedenspolitik

PB Redaktion, PB03/2019, S.24b Politische Berichte Nr. 4/19 - Redaktionschluss Fr., 5. April. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint am 11. April 2019. Redaktionsschluss: Freitag, 05. April.