Rudolf Bürgel, PB04/2019, S.02a Erdogan-Regime verliert bei den Kommunalwahlen die Großstädte und die zwangsverwalteten Regionen in Kurdistan. Bei den Kommunalwahlen verlor Erdogan und die AKP/MHP-Koalition alle großen Städte entlang der Mittelmeerküste, Ankara und bis auf Sirnak alle unter Zwangsverwaltung gestellten kurdischen Provinzen. In den Großstädten des Westens hatte die HDP auf eigene Kandidaten für die Bürgermeisterposten verzichtet und zur Wahl der CHP aufgefordert. Die zwangsverwalteten neun Provinzen und acht Provinzhauptstädte Diyarbakir, Van, Batman, Bitlis, Hakkari, Igdir, Mardin, Siirt und Kars wurden zurückgewonnen. 01 Dok: HDP fordert Respekt vor dem Wählerwillen ein • 02 Dok: Wahlbeobachtung: Militär statt Demokratie • 03 Dok: Solidarität. Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden in der Türkei und wünscht der HDP bei den Kommunalwahlen viel Erfolg.

Rolf Gehring, PB04/2019, S.02 Europäische Bürgerinitiative / Recht auf Wohnen. EU-Kommission akzeptierte Bürgerinitiative „Housing for all“. Diese Initiative zielt auf bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Es bleibt ein Jahr Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln.

Eva Detscher –i– Prof. Dr. Tanja Bueltmann, PB04/2019, S.05 The 3million“ und „British in Europe“. Prof. Dr. Tanja Bueltmann (Professorin für Geschichte und Vize-Dekanin in der Fakultät für Arts, Design and Social Sciences, Northumbria University, Newcastle) hat im Rahmen der 23. Karlsruher Gespräche „Die Verantwortungsgesellschaft: Zwischen Herausforderung und Überforderung“ am 23. Februar über eine historische Perspektive auf die britische Migration, aber auch über den Brexit und die heutige britische Identitätspolitik vorgetragen. Der Blick auf Auswanderung und auch auf die bürgerrechtliche Seite des Brexits für EU-Bürger und Briten in der EU weist auf leider oft übersehene Konsequenzen politischen Handelns hin. Dazu das folgende Interview.

Hans Marin, PB04/2019, S.06 Spanien vor der Wahl. Die Lage vor der Wahl in Spanien am 28. April ist unübersichtlich. Den Umfragen nach wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Lagern geben. Die PSOE (Sozialdemokraten) könnte stärkste Partei werden, aber für eine Regierungsbildung wird es unter Umständen nicht reichen, weil die anderen linken Kräfte eher an Stimmen verlieren werden. Die PP („Partido Popular“, konservativ/christdemokratisch) könnte es dagegen schaffen, wenn sie bereit ist, mit den Ciudadanos (dt. „Bürger“, konservative Protestpartei) und der VOX (Rechtsextreme) eine Koalition einzugehen.

Thorsten Jannoff-e-d, PB04/2019, S.08 dok: Aktionen – Initiativen: Umstrittenes Urheberrecht. Einleitung • 01 Initiative Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung • 02 Die Zukunft der Urheberinnen und Urheber • 03 Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April • 04 EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte • 05 Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein.

Christiane Schneider, Sabine Boeddinghaus-d, PB04/2019, S.10 AfD-Denunziantenportal Hamburg – Starke Zivilgesellschaft, schwacher Schulsenator. Mit einer Kleinen Anfrage hat die Hamburger AfD-Fraktion einen Konflikt entfacht, der große Wellen geschlagen hat. Zuletzt gipfelte er in der Forderung der Linksfraktion nach Rücktritt des SPD-Schulsenators. Es ging um die Diffamierung und Delegimitierung antifaschistischer Arbeit durch Schüler.

Ulli Jäckel, PB04/2019, S.12 dok: Kommunale Politik – Gegen Rechtsextremismus. 01 Keine öffentlichen Räume der AfD! Hamburg-Wandsbek. • 02 Keine Kapitulation vor Rechtsextremen – Demokratiebildung wichtiger denn je: Chemnitz. • 03 Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung: Leipzig. • 04 Applaus für Holocaust-Leugner und Terrorist: AfD-Abgeordneter Dimitri Schulz ist der Stadt- und Landespolitik unwürdig! Wiesbaden. • 05 Ortsteilrat fordert die Benennung als Enver-Şimşek-Platz ein: Jena. • 06 Kein Bier von, für und mit Nazis! Berlin. • 07 Augen auf im Kampf gegen die extreme Rechte in Erfurt! • 08 Die Linke Ratsfraktion will „offensive und aktive Erinnerungskultur in Rendsburg“. • 09 Gemeinsames Statement der SPD Münster, Bündnis 90 / Die Grünen Münster und Die Linke Münster zum Umgang mit der AfD im Europawahlkampf 2019 • 10 Die Linke verurteilt Einschüchterungsversuch: Essen. • 11 Solidarisch gegen den Hass: Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD im Lübecker Rathaus! • 12 Republikplatz: Die Linke freut sich über Bekenntnis. Lübeck. • 13 Hauptausschuss lehnt Abgrenzung gegen Rechts ab: Essen.

Dr. Reinhold Rühl, Rolf Gehring, PB04/2019, S.16 Staub war gestern – Gemeinsam zur staubarmen Baustelle. Mit der Kampagne „Staub war gestern“ wollen in Deutschland die Sozialpartner der Bauwirtschaft sowie die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft zum staubarmen Bauen, Renovieren und Reinigen kommen. Was waren die Hintergründe für diesen Weg, wie soll er beschritten werden und was genau ist das Ziel?

Martin Fochler-d, PB04/2019, S.19 Offener Brief – Brasiliengeschäfte des TÜV Süd. Vom Lateinamerika-Arbeitskreis des Nord-Süd Forum München* erreicht uns mit der Bitte um Weiterverbreitung ein Offener Brief an den TÜV-Süd, der kurz vor der schrecklichen Katastrophe das Dammbauwerk geprüft und freigegeben hatte.

Rosemarie Steffens, PB04/2019, S.18 Parteinahe Stiftungen zum Umgang mit Rechtspopulismus in Europa + Redaktionsotizen. Redaktionsnotizen: 01 Suspendiert. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der ungarischen Partei Fidesz suspendiert. • 02 Österreichs Regierung prüft Auflösung der „Identitären“ • 03 Keine SS-Renten in Europa!

Offener Brief div. Organisationen, PB04/2019, S.21 Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / „Sichere Häfen“ ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen. Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt drei Forderungen an die Bundesregierung: 1. einen Notfallplan für Flüchtlinge; 2. Sichere Häfen ermöglichen; Keine Rückführungen nach Libyen.

Rolf Gehring, Eva Detscher, PB04/2019, S.22 1919 – Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die ILO wird als Folge des Kampfes gegen elende Arbeitsbedingungen auf der Versailler Friedenskonferenz als ständige Einrichtung des Völkerbundes mit dem ausdrücklichen Ziel der Sicherung des Weltfriedens am 11. April 1919 gegründet. Soziale Gerechtigkeit wird als eine Voraussetzung eines anhaltenden Friedens gedeutet und die Arbeitskraft soll ausdrücklich nicht nur als Ware, sondern mit Rechten ausgestattet angesehen werden.

PB Redaktion-d, PB04/2019, S.24a Gegen politische Zensur und die Einschränkung der Meinungsvielfalt – Für die Aufhebung des Verbots der Medienhäuser Mezopotamien Verlag und MIR Musikvertrieb (Neuss). Am 12. Februar wurden die Räumlichkeiten des in Neuss ansässigen Mezopotamien Verlags und des benachbarten MIR Musikvertriebs erneut von Zoll und Polizei heimgesucht. Vorausgegangen war eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung der beiden kurdischen Medienunternehmen durch den Innen- und Heimatminister Horst Seehofer. Darin wird unterstellt, dass beide Unternehmen Organisationen der in Deutschland seit 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) seien. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres war der Mezopotamien Verlag Ziel einer drei Tage andauernden Hausdurchsuchung.

PB Redaktion, PB04/2019, S.24c Terminerinnerung: 11. und 12. Mai in Sprockhövel, Emanzipatorische Arbeitspolitik – aktuelle Gewerkschaftspolitik. Vorläufige Tagesordnung: 1) Transformation – Diskussionen und programmatische Orientierung bei der IG Metall; 2) Das Duales Ausbildungssystem – Historie / Entwicklung / Perspektiven); 3) Wirtschaftspolitik der EU /Wirtschafts- politik in der EU – Anknüpfungspunkte für linke Politik; 4) Anstehende Gewerkschaftstage bei IG Metall und Verdi; 5) Bericht Tarifrunde(n) Verdi.

PB Redaktion, PB04/2019, S.24b Nächste Ausgabe Schlussredaktion Fr. 3. Mai. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 9. Mai 2019. Redaktionsschluss: Freitag, 3. Mai. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Erscheinungstermine 2019: 17. Januar, 14. Februar, 14. März, 11. April, 9. Mai, 27. Juni, 25. Juli, 22. August, 10. Oktober, 7. Nov., 5. Dez.