Inhaltsverszeichnis • Projektnotizen: EINblenden | AUSblenden

Eva Detscher, PB05/2019, S.02 Nichts Genaues weiß man nicht – zäh ist das Ringen um den nächsten Akt im Brexit-or-No-Brexit-Drama. Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Großbritannien und Nordirland spiegelt die zerfahrene Situation in diesem Land wider: den Tories und Labour wird Unfähigkeit bescheinigt, die Schreihälse von UKIP werden ins Abseits gestellt, Parteien, Vereinigungen und Einzelpolitiker, die für ein GB in der EU sind, erhalten Zuspruch.

Rolf Gehring, PB05/2019, S.02 EU: Effizientere Beschlussfassung?. Die Europäische Kommission hat die Debatte über eine Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens auf weitere Bereiche der Sozialpolitik eingeleitet. Da im Bereich der Sozialpolitik keine Harmonisierung stattfindet, sondern wesentlich mit Mindeststandards gearbeitet wird, dürfte das für viele Mitgliedsstaaten potenziell akzeptabel sein. Da aber trotzdem in kulturell tradierte Systeme eingegriffen wird, dürfte der Widerstand von Rechts groß sein.

Rudolf Bürgel, PB05/2019, S.03 Türkei: Sechs Mandate an AKP übertragen, Millionenschulden durch Zwangsverwaltung. Das Erdogan-Regime findet sich nicht mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen in den kurdischen Gebieten ab. Der Hohe Wahlausschuss hat die HDP-Bürgermeistermandate in Baglar (Diyarbakir), in der Provinz Van in Tuspa, Edremit und Caldiran sowie in der Provinz Erzurum in Tekman und Dagpinar an die AKP als zweitstärkste Partei übertragen.

Civaka Azad (PM), PB05/2019, S.03 Türkei: Anwälte durften Öcalan besuchen. Erstmals seit Juli 2011 durfte der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali mit seinen Anwälten zusammenkommen. Auf einer Pressekonferenz haben seine Anwälte die Botschaft Öcalans und seiner Mitinsassen auf Imrali mit der Öffentlichkeit geteilt.

Martin Fochler, PB05/2019, S.03 Aprilausgabe der „Welttrends “ mit Schwerpunkt Venezuela. Lektürehinweis: Die April-Ausgabe der Welttrends enthält fünf Beiträge unter der Fragestellung „Regierungssturz in Venezuela?“

Volodymyr Ishchenko, PB05/2019, S.04 Ein Komiker in einem Drama. Eine Einschätzung von Volodymyr Ishchenko, Dozent am Institut für Soziologie des Polytechnischen Instituts Kiew zu den Wahlen in der Ukraine. Nach einer kurzen Zusammenfassung der einleitenden Betrachtungen, erfolgt ein Großteil seines Beitrags in eigener Übersetzung aus dem Englischen. (Übersetzung: Eva Detscher, Karlsruhe)

Jakub A. Kus, PB05/2019, S.06 Lehrerstreik – Ein Fall in Polen. Vom 8. bis 27. April 2019 fand ein Lehrerstreik in Polen statt. Es ist eine der größten Streikaktionen in Polen seit 1989. In Polen arbeiten über 600 000 Lehrer. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 15.179 Schulen am Streik teil, was 74% aller Schulen, Kindergärten, Institutionen und Schulkomplexe ausmacht.

Thosten Jannoff, dok, PB05/2019, S.08 dok: Aktionen – Initiativen: Abrüstung und Atomwaffenverbot. Aktionstag gegen Atomwaffen am 1. Juni + Jugend kämpft bei UNO für Atomwaffenverbot + Umfrage: Klare Mehrheit gegen neue Atombomber + Friedensbewegung zieht positive Bilanz der Ostermärsche + Redebeitrag der Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) für den Ostermarsch München.

Thorsten Jannoff, PB05/2019, S.10 Riesige kommunale Altschulden im Ruhrgebiet – Rahmenbedingungen zur Problemlösung aber günstig wie nie. Bundesweit sind über 2.300 Kommunen mit rund 46 Mrd. Euro nur an Liquiditätskrediten verschuldet, davon allein die Kommunen im Ruhrgebiet mit fast 15 Mrd. Euro. Der DGB-NRW hat deshalb am 11. April in Kooperation mit der Stadt Gelsenkirchen einen Kongress zur Entschuldung der Kommunen durchgeführt. Dort stellte der Kommunalfinanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Modelle für einen Weg aus der Verschuldung vor.

Ulli Jäckel, dok PB05/2019, S.12 Thema: Kommunalfinanzen. 01 Städte schlagen Alarm wegen Altschulden in Milliardenhöhe --- 02 Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2018 --- 03 Deutscher Landkreistag stellt gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff Eckpunkte für gerechtere Steuerverteilung mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse vor --- 04 Forderungen zur Grundsteuerreform --- 05 Grundsteuer darf nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden! --- 06 Grundsteuerreform: Bayerische Verfassung als Vorbild für Hamburg. --- 07 Deutscher Städtetag sagt aufkommensneutrale Grundsteuerreform zu

Rüdiger Lötzer, PB05/2019, S.14 Klasse Tarifabschluss bei der Berliner Verkehrsgesellschaft. Nach drei massiven Streiktagen haben die 14.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsgesellschaft im April einen Tarifabschluss mit bundesweiter Signalwirkung erreicht. Rückwirkend zum 1.1.2019 bekommen alle Beschäftigten 8 % mehr Geld, mindestens 350 Euro.

dgb, dok, PB05/2019, S.14 dok DGB-Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung. Neben dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Bundesregierung aktuell neun weitere Gesetze in der Migrations- und der Asylpolitik. Eine Analyse des DGB zeigt: So, wie diese zehn einzelnen Gesetze mit ihren Maßnahmen zusammenwirken, würden sie die Integration in Deutschland deutlich erschweren – vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt.

dgb, dok, PB05/2019, S.14 Am 1. Mai 2019 .... haben sich bundesweit rund 380 000 Menschen wie hier in Berlin an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen.

Rolf Gehring, PB05/2019, S.15 Workers Memorial Day 2019. Seit 1984 wird von kanadischen Gewerkschaften der 28. April als Workers Memorial Day begangen. Die Öffentlichkeit soll mit dem Arbeitsgeschehen und seinen Gesundheitsgefahren, mit den vermeidbaren Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten konfrontiert werden. Seither findet der Tag immer mehr Aufmerksamkeit und Nachahmung, in vielen Regionen der Welt.

Rosemarie Steffens, PB05/2019, S.16 dok: Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten --- Redaktionsnotizen. 01 Download der neue Mitte-Studie der F.-Ebert-Stiftung „Verlorene Mitte – feindselige Zustände“ --- 02 Morddrohungen für Feinde Rechtsextremer --- 03 Hetze oder freie Meinungsäußerung? --- 04 AfD lehnt europaweite soziale Absicherung ab. --- 05 Argumentieren gegen rechte Parolen --- 06 Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Kerstin Köditz, PB05/2019, S.16 Vielfrontenkrieg – Sachsen vor den Wahlen. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, berichtet über Probleme und Möglichkeiten einer Politik gegen Rechts in Sachsen. "Was kann die Linke, was kann die Partei Die Linke tun, wenn die Alternative lautet: „Rechts oder noch weiter rechts“? Was kann diese Linke tun, wenn Bündnispartner nicht in Sicht sind? Was tun, wenn sich Träume von „Rot-Rosa-Grün“ schon rechnerisch von selbst verbieten? Einfache Frage, einfache Antwort: Auf die eigene Kraft vertrauen! Linke Alternativen anbieten!".

Jürgen Fischer, PB05/2019, S.18 Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen Die Polizeischule in Fürstenfeldbruck im Nationalsozialismus. Bis zum 7. Juli 2019 wird dem Besucher des Museums Fürstenfeldbruck die Geschichte der dortigen ehemaligen NS-Polizeischule nähergebracht. Der zeitliche Bezugsrahmen setzt bei der Gründung der Einrichtung 1924 als Gendarmerie- und Polizeischule an, legt den Schwerpunkt auf den Hitlerfaschismus – weitgehend unter der Hoheit der SS – und wirkt in einem Teilbereich bis weit in die Nachkriegszeit nach.

Dr. Harald Pätzolt, PB05/2019, S.18 Rezension:* Gerd Irrlitz: Widerstand, nicht Resignation. Das Buch erinnert an die kurze Geschichte einer Leipziger antifaschistischen Widerstandsgruppe. Die Gruppe bestand aus 40 überwiegend jungen Mitgliedern der 1931 gegründeten SAP (Sozialistische Arbeiterpartei Deutschland). Gerd Irrlitz verfolgt das Schicksal der Gruppe und ihrer Mitglieder anhand von Prozessakten, ausführlich werden Biographien und Geschehnisse dargestellt und mit zahlreichen Fotokopien belegt.

Norbert Müller (SCHURA HH), Interview K.H. Lechner, PB05/2019, S.19 Für die Anerkennung des Islam als legitimen politischen Akteur in dieser Gesellschaft. Interview. Interview der Politischen Berichte mit Herrn Rechtsanwalt Müller, Mitglied des Vorstandes der SCHURA, des „Rates der islamischen Gemeinschaften“ in Hamburg.

Maria Ángeles Romero, PB05/2019, S.22 KALENDERBLATT – 5. Februar 1919 Spanien – Durchsetzung des Acht-Stunden-Tages in Spanien. Im Jahr 1919 erreichte der Kampf der Arbeiter von „La Canadiense“, der größten Elektrizitätsgesellschaft in Barcelona, die Festschreibung des Acht-Stunden-Arbeitstages. Damit war Spanien das erste Land der Welt, das dieses Recht gesetzlich verankerte.

SIPRI, PB05/2019, S.24 Stockholm International Peace Research Institute SIPRI-Jahrbuch 2018, Zusammenfassung in deutscher Sprache bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Redaktion, PB05/2019, S.24 Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in sieben Wochen am 27. Juni 2019. Redaktionsschluss: Freitag, 21. Juni. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Erscheinungstermine 2019: 17. Januar, 14. Februar, 14. März, 11. April, 9. Mai, 27. Juni, 25. Juli, 22. August, 10. Oktober, 7. Nov., 5. Dez.