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Die Linke, PM, PB06/2019, S.02a Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden. Die Sprecher_innen für antifaschistische Politik der Fraktionen Die Linke in Bund und Ländern fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites Verbot der Terrorstruktur „Combat 18“.

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Rudolf Bürgel, PB06/2019, S.02b AKP verliert OB-Wahl in Istanbul – Zäsur für Erdogan Mit 800000 Stimmen (54,2 %) und über 9 % Vorsprung gewann der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu die Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl in Istanbul vor dem früheren türkischen AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Mit entscheidend war das Stimmverhalten der Kurden. Die kurdische HDP erklärte, dass die Wahlen in Istanbul ein Demokratiereferendum waren und ruft dazu auf, das Bündnis zwischen den Demokratiekräften zu festigen mit dem Ziel, eine demokratische Türkei zu schaffen.

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Matthias Paykowski, PB06/2019, S.03a Frankreich: Dekret zur Arbeitslosenversicherung. Die französische Regierung hat die Umsetzung von Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung zum Ende dieses Jahres angekündigt. Dagegen gibt es Kritik von den Gewerkschaften, die zum 25. und 26. Juni zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben aufgerufen haben.

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Eva Detscher, PB06/2019, S.03b Nächste Runde Brexit-Desaster Alle politischen Entscheidungen in Europa haben in Bezug auf das Brexit-Desaster ein spekulatives Element, keiner weiß welche Kräfteverschiebungen und mögliche Szenarien sich auftun werden. Das Syndikat der Europäischen Gewerkschaften hat sich in einer Erklärung eindeutig für die Wahrung der Rechte und der Normen für die britischen Arbeiter und für bürgerrechtliche Standards für Migranten ausgesprochen.

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Christoph Cornides, PB06/2019, S.04 Regierungskoalition: Fachkräfteeinwanderungsgesetz flankiert von Migrationsabwehr, Flüchtlingsabschreckung, Asylrechtsverschärfung. Ende 2018 hat die Bundesregierung ihren ersten Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt.m 7. Juni wurde das Paket von Gesetzesmaßnahmen verabschiedet und entsprechende Gegenanträge der Grünen und der Linken abgelehnt. Die Linke wollte mit ihren zwei Anträgen u.a. erreichen, dass Einwanderung nicht unter dem Gesichtspunkt von ökonomischen Nützlichkeitskriterien erfolgt und die Rechte der Zuwanderer und Geflüchteten stärken. + dok: Bundesregierung der CDU/CSU/SPD-Koalition: stellt sich „Fragen und Antworten“ zu ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Claus Seitz, PB06/2019, S.06 Wahlen in Spanien: Sozialisten stärkste Kraft auf allen Ebenen – aber rechter Block behauptet Madrid Die Sozialisten (PSOE) gehen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, die konservative Volkspartei (PP) muss schwere Verluste hinnehmen, kann aber im Bündnis mit Ciudadanos und der rechtsextremen Vox die politische Macht in wichtigen Bastionen auf regionaler und lokaler Ebene erlangen. Es wird wieder eine schwierige Regierungsbildung.

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Christiane Schneider-e, Thorsten Jannoff-d, PB06 2019 S.08 Aktionen – Initiativen: Menschenrechte in Europa. 01 Einleitung Seebrücke-Kongress • 02 Zweitägiger SEEBRÜCKE-Kongress in Berlin beendet • 03 Potsdamer Erklärung verabschiedet • 04 Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ • 05 Folgende Städte haben sich bisher zu „Sicheren Häfen“ erklärt • 06 Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen.

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Ch. Cornides, Ch. Schneider, U. Detjen, U.Jäckel-d, PB06/2019, S.10 Thema: Wahlen in den Kommunen. Zusammenstellung von Berichten aus div. Ländern bzw. Gemeinden: • Ausführlich: 01 26. Mai 2019: Kommunalwahlen in Baden- Württemberg. Christoph Cornides, Mannheim • 02 dok: Aus dem BürgerInnenbrief von Christiane Schneider und Heike Sudmann, Fraktion Die Linke. in der Hamburgischen Bürgerschaft•
dok: Kommunale Politik --- Ulli Jäckel, Hamburg – Thema --- Kommunale wahlreflexe
• 03 Chemnitz hat gewählt • 04 Glückwunsch und Dankeschön: Bautzen • 05 Leipziger Linke siegt bei Stadtratswahl 2019 und geht gestärkt in den Landtagswahlkampf • 06 Wir sagen danke allen unseren Wäh-ler*innen und Unterstützer*innen: Karlsruhe • 07 Die Linke nach der Kommunalwahl: Potsdam. • 08 Die Linke zieht gestärkt in Mainz und Mainz-Bingen in die Räte ein • 09 Die Linke trotz Verlusten stärkste Kraft zur Kommunalwahl: Halle • 10 Kreistagsfraktion der Linken hat sich konstituiert: Aue • 11 Michael Mohr einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt: Nordhausen • 12 Die Linke ist stärkste Kraft im Stadtrat und tritt mit vier Kandidat*innen in der Stichwahl am 9. Juni an: Jena • 13 Linksfraktion konstituiert – sozial auch nach der Wahl: Gera • 14 Linke geht gestärkt aus den Wahlen zur Bürgerschaft und Bremerhavener • Stadtverordnetenversammlung sowie den Bremer Beiräten hervor • 15 Linke gestärkt: Fraktionen bestätigt in Kreistag und Stadtrat: Neuwied • 16 Europawahl Köln: Starke Gewinne der Grünen von Nichtwählenden, Ulrike Detjen • 17 Abb. (nur im PDF): Europawahl München: Wählerwanderungen

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Bruno Rocker, Thorsten Jannoff-d, PB06/2019, S.15 Transformation und Weiterbildung Am 12. Juni hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Bundesarbeits- und Bundesbildungsministerium, den Arbeitgebern, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit in Berlin die Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) vorgestellt. Ziel ist, die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder zu bündeln und weiterzuentwickeln und den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur in Zeiten des digitalen Strukturwandels zu legen. + Nationale Weiterbildungsstrategie, Erklärung des DGB: Weiterbildung ist die Antwort auf Strukturwandel und Transformation

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Rolf Gehring, PB06/2019, S.17 Neue Studie:Mindestlöhne in Europa 2019. Dokumentation mit Vorwort: Die von der EU getragene Stiftung zur Erforschung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa (EUROFOUND) hat eine Studie zu den Mindestlöhnen in der EU veröffentlicht. + dok: Aus der Zusammenfassung der Dublin Stiftung

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Rosemarie Steffens, PB06/2019, S.18a Rechte Provokationen – Demokratische Antworten - Redaktionsnotizen • Die Linke im Hessischen Landtag zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. • Stellungnahme der TU Dresden zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen • Verabschiedung des „Migrationspakets“ •

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Thilo Janssen, PB06/2019, S.18b Rechtsruck bei den Rechten im EU-Parlament. Belegte die heterogene Gruppe der nationalkonservativen bis neonazistischen Parteien in EKR, EFDD, ENF und bei den Fraktionslosen vor der Europawahl etwa 23 % der Sitze, so sind es im neuen Parlament rund 25 %. Die Rechtsaußenparteien im EU-Parlament sind weit davon entfernt, die EU-Politik zu dominieren. Doch es gibt einige besorgniserregende Entwicklungen, wie die weiterhin starke Position von Le Pen und den Wahlsieg von Salvini. Die radikalen Nationalisten und Rassisten um Salvini, Le Pen und die AfD sind die tonangebende Kraft.

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BürgerInnenbrief HH, PB06/2019, S.20 Die Bürgerschaft und ein Mietendeckel für Hamburg. Zu der anhaltende Suche nach politischen Mitteln zwecks Begrenzung der rasant steigenden Mieten drucken wir diesen Artikel aus der Märzausgabe des Hambuger „BürgerInnenbriefs“ nach. Der Artikel bezieht sich auf einen Linken-Antrag für einen Mietendeckel in Hamburg.

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Jesmond Marshall, PB06/2019, S.22 KB: 5.Oktober 1943 • M A L T A – Die Geburt der General Workers’ Union Am 5. Oktober 1943 wurde die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (GWU – General Workers’ Union) offiziell gegründet. Diese Vereinigung von Arbeitern war ein neuer Moment in der Geschichte Maltas. Heute sind mit mehr als 40 000 Mitgliedern 10 % der maltesischen Bevölkerung Mitglied der GWU. Es wurden große Fortschritte erreicht bei den Arbeitsbedingungen und den bürgerlichen Freiheiten erreicht. Die GWU stand bei den Minderheitenrechten immer an vorderster Front. + Freedom Day 31. März 1979 + Reggie Miller 1898–1970

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Martin Fochler, PB06/2019, S.24a „Bekenntnisnation“ und Pläne zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit Innerhalb von CDU und CSU gibt es Bestrebungen, die Staatsangehörigkeit autoritär umzudeuten und mit dem Bekenntnis zur Nation zu verknüpfen. Bekenntnis und Staatsangehörigkeit sind aber im Grundgesetz aus guten Gründen getrennt. Die Union will sich damit vom völkischen Nationalismus abgrenzen und gleichzeitig die doppelte Staatsbürgerschaft angreifen.

Kategorie/n: •PB2019• Fochler, M. 2015-2019• CDU• CSU• Politik• Recht

ArGe, PB06/2019, S.24b ArGe Sommerschule2019 vom 8. bis 10. August 2019 in Erfurt. Lektürethema: Teil 1: Die identitären Bewegungen der Rechten in Europa und der Nationalismus. (...) Teil 2: Das christliche Menschenbild und die konservative Abgrenzung zum Nationalismus (...) Teil 3: Das politische Leitbild der Emanzipation. (...)
B (Sa 13 Uhr bis 17 Uhr). Diskussion mit Gästen: Thema Linke Industriepolitik. Warum ist sie notwendig und auf welche wirtschaftstheoretischen Ansätze könnte sie sich in kritischer Absicht stützen. Wir sind auf der Suche nach ReferentInnen. Auch interessierte Leserinnen dieser Zeilen: bitte melden bei Christoph.Cornides@t-online.de

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PB Redaktion, PB06/2019, S.24 pb07-redaktionsschluss-19-juli-versand-25-juli. Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 25. Juli 2019. Redaktionsschluss: Freitag, 19. Juli. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Erscheinungstermine 2019: 17. Januar, 14. Februar, 14. März, 11. April, 9. Mai, 27. Juni, 25. Juli, 22. August, 10. Oktober, 7. Nov., 5. Dez.

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