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Martin Fochler, PB07/2019, S.02a Ursula von der Leyens Kommissionspräsidentschaft: Eine Herausforderung für die Friedenspolitik Das Europäische Parlament hat die politische Initiative in dieser Frage ohne Not aus der Hand gegeben, was einer Stärkung der Exekutive in Gestalt des EU-Rates gleichkommt. Dass jetzt eine Akzentverschiebung von der zivilen auf die militärische Zusammenarbeit stattfindet, wurde von der neuen Kommissionspräsidentin nicht in den Vordergrund gestellt, sondern soziale, ökologische und partizipatorische Versprechen – was wiederum keine Aufgabe der Exekutive ist. Der Militarisierung der europäischen Politik ein Konzept der Abrüstung entgegenzusetzen, wird zu einer Kernaufgabe des EP.

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Eva Detscher, PB07/2019, S.02b Noch nicht im Amt, aber die Minister springen vom rasenden Brexit-Zug Noch ist Boris Johnson nicht neuer Premierminister von GB, die politischen Aussichten stehen aber deutlich im Raum: neues, nämlich williges Kabinett, Druck auf die EU mittels der Drohung des Austritts ohne Vertrag, Durchregieren bei Wegwischen von Gegenargumenten, Parolenpolitik . Das Parlament wird aufpassen müssen, dass es nicht übers Ohr gehauen wird und der Austritt in der Prorogationzeit durchgeputscht wird. Jenseits des Brexitdesasters dräut Ungemach im Golf von Hormuz – britische Politik wird ab sofort anders buchstabiert, das Nachsehen hat die Suche nach diplomatischen Lösungen.

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Matthias Paykowski, PB07/2019, S.03 Die Bewegung von Migranten „ohne Papiere, ohne Stimme und ohne Gesicht“ Aktionen gegen Abschiebungen im Flughafen Charles de Gaulle (Paris)., Besetzung des Turms der Elior-Gruppe und auch des Pantheon in Paris schaffen Öffentlichkeit.

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Die LINKE Bremen, PB07/2019, S.04a Bremen: Linke-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu Die erste Rot-rot-grüne Regierung des Landes Bremen kann ihre Arbeit aufnehmen.

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Achim Wahl, PB07/2019, S.04b Brasilien nach der Wahl Bolsonaros: Der Block Boi – Bíblia – Bala Bolsonaro steht für Boi („Ochse“, Agrobusiness), Bìblia („Bibel“, religiöse Fundamentalisten) und Bala („Kugel“, Militär , polizei). Der neue Präsident weidet sch an der Spaltung des Landes entlang sozialer und territorialer Gegebenheiten. Der Artikel beschreibt und belegt den Charakter der Regierung Bolsanaros, zu erwartende Veränderung en, Herausforderungen und Probleme für die Bolsanaro-Regierung und erweitert den Kontext auf Südamerika und die besonderen Beziehungen zwischen Brasilien und China.

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Eva Detscher-r, Paola Giaculli-d, PB07/2019, S.07 Chinas „Maritime Seidenstraße“ und das Ringen um globale Vorherrschaft Die Häfen Triest und Genua in Italien sollen zum Brückenkopf für die neue Seidenstraße werden. Für die Staaten Osteuropas ergeben sich wirtschaftliche Chancen, andere Häfen im Mittelmeer (Griechenland, Israel, Nordafrika) und Firmen aus ganz Europa sind Vertragspartner von China – eine aufstrebende maritime Macht.

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Thorsten Jannoff-d, PB07/2019, S.08 dok Aktionen – Initiativen: Umweltverbände zur CO2-Gesetzgebung 01 Umweltverbände begrüßen Vorschlag für Erhöhung der Luftverkehrsteuer 02 Stillstand in der Klimapolitik unverzüglich zu beenden 03 WWF:Klimakabinett endet ohne Entscheidungen 04 Das Schlüsselwort zum Klimaschutz heißt: Jetzt! 05 Petition für 365-Euro-Ticket: Bahn und Bus für 1 Euro – jetzt in ganz Deutschland! 06 VCD-Kernforderungen für die Verkehrswende 07 https://fridaysforfuture.de: – UNSERE FORDERUNGEN AN Die POLITIK

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Harald Gindra, PB07/2019, S.10 Berlin – Vorreiter gegen „Mietenwahnsinn“? Das urbane Wohnen stößt an mehrere Grenzen, darunter leiden alle, die nicht üppig verdienen. In Erfüllung des Wählerauftrags, bei den Mieten „etwas zu bewegen“. Die R2G-Koalition sammelt viele Erfahrungen in der Bewältigung dieser Aufgabe und findet sich in harter Brise: von Seiten der Wohnungswirtschaft, aber auch von Seiten soziologischer und politischer Beobachter, die eigentlich wohlwollend dem Projekt an sich gegenüberstehen. Vielleicht ergeben sich ja brauchbare Wege.

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Uli Jäckel-d, PB07/2019, S.12 Kommunale Politik - Ulli Jäckel, Hamburg – Thema Mieten 01 Grün-Schwarz in Baden-Württemberg treibt Mieter*innen in die Armut: Karlsruhe 02 Mietenwahnsinn – Rettungsschirm für Mieter*innen auch in München 03 Wohnungsnotfallhilfe ist vielfältig und bedarf enger Zusammenarbeit von Stadt und freien Trägern: Leipzig. 04 Mietentscheid: Rechtsgutachten öffentlich machen. Frankfurt.a.M. 05 GWB-Elstertal wieder in öffentlicher Hand: Mieter vor Spekulanten schützen! Gera.06 WiN will Wohnungsbau bremsen! Norderstedt. 07 Ein Mietendeckel für Köln: Rede von Jörg Detjen zur Ratssitzung am 9. Juli 2019. 08 Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg 09 Ratsfraktion: Statistiken zu Wohnungsneubau in Hannover

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Thilo Janssen, PB07/2019, S.14 Die EU braucht eine Richtlinie für armutsfeste Grundsicherungssysteme Ausgangspunkt der Argumentation: Die Politik von EU und Mitgliedsstaaten nach der Bankenkrise 2008 hat in vielen EU-Ländern wieder mehr Menschen in Armut gestürzt. Gegenbeispiele. Italien und Griechenland (Syriza und Fünf-Sterne), allerdings mit Wermutstropfen. Staatliche Grundsicherung muss sich selbst überflüssig machen, indem sie die Leute ihr eigenes Geld verdienen lässt. Verschläge für eine entsprechende EU-Richtlinie werden diskutiert.

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IG Metall PM-d, Rosemarie Steffens-d, PB07/2019, S.15 Über 50 000 setzen Zeichen für eine gerechte Transformation. Über 50.000 Beschäftigte haben am Samsatg an der #Fair-Wandel-Kundgebung der IG Metall am Brandenburger Tor in Berlin teilgenommen. „Die Teilnehmer erwarten von Politik und Arbeitgebern, dass der digitale und ökologische Wandel den Beschäftigten Chancen auf gute Arbeit gibt,“ sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, in Berlin. „Die Transformation muss sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet werden. Dafür hat diese Kundgebung ein kraftvolles Zeichen gesetzt.“ Der Artikel erläutert die einzelnen Forderungen.

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Rosemarie Steffens, PB07/2019, S.16a Rechte Provokationen - Demokratische Antworten - Redaktionsnotizen 01 Die Stadt Kassel will trotz Urteil weiter ein Verbot der Demonstration der Partei „Die Rechte“, 02 Polizeigewerkschaft (GDP) Berlin distanziert sich von der AfD. 03 AfD im Bundestag. 04 Hakenkreuze in Gewaltspielen sind keine „staatsbürgerliche Aufklärung“.

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Eva Detscher-e, Rosemarie Steffens-d,, PB07/2019, S.16 Europa der Nationen“ Wird der Europabegriff der Rechten neu besetzt? Wiener Seminar von transform!Europe und RLS zur Auswertung der Europawahlergebnisse befasst sich vorranging mit den Rechtsextremen, u.a. mit einer Studie zu der extremen Rechten in den Parlamenten in Österreich und Italien. transform! Europe wirft in dieser vor den Europawahlen entstandenen Studie einen Blick auf nationale Programme rechtspopulistischer und -extremer Parteien und untersucht sie auf ihre Haltung zu Europa. Die Befürchtung besteht, dass die Wahlerfolge der Rechten zu einer engeren Zusammenarbeit führen und ihr Einfluss innerhalb des EU-Parlaments wachsen könnte. Die meisten rechtspopulistischen Parteien arbeiteten in der EU-Parlamentsgruppe ENF zusammen. Nach der Wahl bildet nun die Gruppe „Identität und Demokratie“, im April 2019 von Salvini ins Leben gerufen, die ENF-Nachfolge mit Mitgliedern von neun Parteien. Siehe auch unsere Berichterstattung „Rechtsruck bei den Rechten im EU-Parlament“ in PB 6/2019.

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Udo Kaus, Michael Moos, PB07/2019, S.18a Rechtsstreit RA M. Moos, Freiburg ./. Verfassungsschutz BaWü – Urteil vom 11.7.2019 Pressemitteilung: „Der Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos führt seit zehn Jahren mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg einen Kampf um seine Daten. Am 11.7.2019 hat die Eerste Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart sein heute bekannt gegebenes Urteil gesprochen. Bisher ist nur das Ergebnis bekannt, eine Begründung wird das Gericht in den nächsten Wochen nachreichen. Aber schon allein das Ergebnis des Verfahrens ist beachtenswert“ und wird im Artikel vorgestellt.

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Karl-Helmut Lechner, PB07/2019, S.18b Habermas zum Neunzigsten. Die „Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten“ (KPvu) hat sich mit den Themen des „Staatsphilosophen der BRD“ („Junge Welt“) befasst. Ergebnisse sind in der Zeitschrift „Schattenblick“ nachzulesen (www.schattenblick.de). Der Artikel stellt folgende Thesen vor: „Erkenntnisleitendes Interesse“, Herrschaftsfreier Diskusrs“, das „unvollendete Projekt der Moderne“. Außerdem werden Habermas‘ philosophische Anknüpfungspunkte und seine Absetzung davon diskutiert: Die „Einbeziehung des anderen“ und „Nachmetaphysisches Denken“ / „komnmunikative Vernunft“, das Staatsverständnis „Deliberativer Demokratie“ sowie die Praxis des europäischen Staatsbürgers.

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Harald Pätzolt, PB07/2019, S.20 Ein merkwürdig unruhiger Sommer, eine unübersichtliche Zeit. Shakespeare lässt grüßen! Die Bühne ist die Parteienlandschaft, die Schauspieler hölzern. Es so zu betrachten, die Szene beobachten und dann zur direkten Aussage kommen: es fehlt nicht an klugen Köpfen in der Partei DIE LINKE, auch nicht an Wissen über die Herausforderungen der Zeit. Wir haben es nicht vermocht, „das Wissen zusammen zu führen, einen politischen Willen zu formen, ein Programm daraus zu machen.“ Pätzolt empfiehlt, „jenseits von Personaldebatten und selbstgerechter Schlaumeierei“ ein grundsolides Wahlprogramm für 2021 zu erarbeiten – gemeinsam!

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ArGe, PB07/2019, S.21 ArGe Sommerschule 2019 vom 8. bis 10. August 2019 in Erfurt. Teil I: Die identitären Bewegungen der Rechten in Europa und der Nationalismus. --- Teil II : Das christliche Menschenbild in Gesellschaft und Politik und die konservative Abgrenzung zum Nationalismus --- Teil III: Das politische Leitbild der Emanzipation. --- Anschließend: Aussprache zu Vorhaben der ArGe. --- IV. AKTUELLES THEMA: Französisch-deutsche „Industriepolitik“ für Europa?

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Jakub Kus, PB07/2019, S.22 Kalenderblatt: 3.JANUAR – 1919 – POLEN -100 Jahre polnische Arbeitsinspektion Gerade hatte Polen nach einer 120 Jahren dauernden Teilungsgeschichte Unabhängigkeit erlangt, begann eine Phase von Etablierung sehr wichtiger Rechte für Arbeiter, Frauen, Bürger. Die "Arbeitsinspektion" durchlebte eine sehr bewegte Geschichte und ist heute das einzig wirksame Instrument für die Arbeitnehmer im Falle schwieriger Konflikte mit den Arbeitgebern. - Was Branchenverträge angeht, sind die (zukünftigen) Vertragsparteien am Anfang eines wohl noch langen Weges.

Kategorie/n: •PB2019• Kus, Jakub A. • Polen

Alfred Küstler-e, Gökay Akbulut-d, PB07/2019, S.24a Kommunen bieten „Sichere Häfen – Mannheim nun auch sicherer Hafen 78 Kommunen erklären sich bereit, die Funktion eines Sicheren Hafens für Schiffsbrüchige. Damit erfüllen sie eine der acht Forderungen der Aktion "Seebrücke". Bund und Länder tun sich da schwerer.

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PB Redaktion, PB07/2019, S.24b PB 08 Redaktionsschluss: Freitag, 16. August Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte erscheint in vier Wochen am 22. August 2019. Redaktionsschluss: Freitag, 16 August. Artikelvorschläge und Absprachen über pb@gnn-verlage.de. Nächste Erscheinungstermine 2019: 10. Oktober, 7. Nov., 5. Dez.

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