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Eva Detscher, PB10/2019, S.03 23. Juni 2016 – 51,89 % für Brexit (17,4 Millionen Briten): Folgen für Irland PROJEKTNOTIZ

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Augustin Kargl, PB10/2019, S.03 Österreich hat neugewählten Nationalrat Nach den Nationalratswahlen in Österreich steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die Medien liebäugeln mit „Türkis-Grün“. Grünenchef Kogler hat aber schon gedroht, dass es einen Mitterechts-Kurs mit den Grünen nicht geben wird.

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Jakub A. Kus, PB10/2019, S.03 Parlamentswahlen in Polen – eine Rückkehr der Linken? Wahrscheinlich wird die regierende national-konservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit – PiS) wieder die Wahlen gewinnen. Sie kann unter anderem mit einem Sozialprogramm punkten, das aus den Programmen der linken Parteien übernommen worden ist. Die Linke in Polen hat die Chance mit der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates ihre Zersplitterung zu überwinden und wieder in die politische Erste Liga zurückzukehren.

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Stanislaw Kus, PB10/2019, S.04 Jede Menge Zonen: Wie der Kreuzzug der polnischen Rechten gegen die LGBT-Community fehlschlug Gegen die Hetze und den Hass aus der katholischen Kirche und der regierenden PiS-Partei gegen die LGBT-Gemeinde, formiert sich über die liberale Opposition im Parlament hinaus Widerstand und führt zu einer fragilen, aber neuen Koalition von Parteien aus dem linken und mittleren Spektrum. Es entsteht gerade eine neue Linke, die die PiS sowohl bezüglich sozialer Fragen, als auch in Bezug auf ihre Form des Wirtschaftens herauszufordern in der Lage ist.

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Claus Seitz, PB10/2019, S.05 Podemos-Abspaltung: Republikanisch-ökologisches Parteiprojekt beteiligt sich an den spanischen Parlamentswahlen im November Die regionale Wahlplattform Más Madrid wird mit Iñigo Errejon (Ex-Nr. 2 von Podemos) als Spitzenkandidat in der Provinz Madrid zu den Parlamentswahlen im November antreten. Compromis (Regionalpartei in der autonomen Region Valencia), Chunta (Regionalpartei in der Region Aragonien) und die Umwelt-Partei Equo haben sich der Initiative angeschlossen. + Dok: Iñigo Errejon zur politischen Ausrichtung des neuen Parteiprojekts + Info: Das spanische Wahlsystem, Regierungsstabilität, wahltaktische Manöver

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Thorsten Jannoff-d, PB10/2019, S.08 dok: Aktionen – Initiativen: Klimaschutzgesetzgebung 01 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, ClientEarth, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Naturfreunde, Umweltinstitut München, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) • 02 Nabu • 03 BUND • 04 DGB • 05 Die Linke im Bundestag

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Thomas Trüper, PB10/2019, S.10 „Sarotti-Mohr“: Die Auseinandersetzung war ein Anstoß zum Nachdenken über Alltagsrassismus… Bereits im Dezember 2018 und im Februar 2019 beschäftigte sich das KommunalInfo Mannheim (KIM) mit der Kontroverse um die Reklamefigur. Im dokumentierten Beitrag setzt sich Thomas Trüper im September nochmals mit dem Diskussionsstand auseinander.

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Christiane Schneider-e, dzv-d, PB10/2019, S.12 „Rasse“ und „rassische Herkunft“ im geplanten Hamburger Polizeigesetz, Jenaer Erklärung Im neuen Polizeigesetz, das zurzeit in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten wird, findet sich erstmals der Begriff der „Rasse“ bzw. der „rassischen Herkunft“. Die Linke in Hamburg regt deshalb eine gemeinsame Initiative der Linksfraktionen auf EU-, Bundes- und Landesebene an, weil diese Formulierung im Gesetzentwurf durch die EU-Richtlinie vorgeben ist. + Jenaer Erklärung: Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung.

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Ulli Jäckel-d, PB10/2019, S.14 dok: Kommunale Politik --- Gegen Rassismus 01 Kopftuchverbot ist keine Lösung im Kampf gegen Diskriminierung. Düsseldorf • 02 Wirklich nur ein Missverständnis? Ingolstadt • 03 Solidarität mit der islamischen Gemeinde Aschersleben! • 04 Die Linke. Reinickendorf beim Interkulturellen Fußballfest zum dritten Mal dabei: Berlin. • 05 Bündnis „Pforzheim ist_ Vielfalt!

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Thorsten Jannoff-d, dgb, PB10/2019, S.16 dok: DGB: Gegen Gewinne ohne Gewissen Deutsche Firmen arbeiten weltweit mit Zulieferern zusammen, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte missachten und die Umwelt zerstören. Ein breites Bündnis fordert nun von der Bundesregierung, ein Lieferkettengesetz einzuführen, damit deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden – mit dabei DGB und Verdi.

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Thilo Janssen, PB10/2019, S.16 Mehr Rechte für Europäische Betriebsräte? Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ heißt die EBR-Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Ziel der Veranstaltung: Das neue EU-Parlament soll die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen, den EU-Rechtsrahmen für Information, Anhörung und Mitbestimmung der Beschäftigten zu erneuern.

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Rolf Gehring-e-d, PB10/2019, S.17 Die Shipbreaking Platform Die Shipbreaking Platform ist eine 2005 gegründete Koalition von Umwelt-, Menschen- und Arbeitsrechtsorganisationen. Sie entwickelte sich schnell von einer europäischen Plattform zu einer globalen NGO, mit Aktivitäten in Indien und Bangladesch, den Hauptaktzielländern der Schiffsverschrottung. Sie wird mittlerweile von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union als kompetente NGO in dem Bereich anerkannt.

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Rosemarie Steffens, PB10/2019, S.18 Rechte Provokationen --- Demokratische Antworten - Redaktionsnotizen • 01 Maßnahmepaket gegen rechte Gewalt und Bedrohungen forderte Hermann Schaus (Linke Hessen) im Landtag • 02 AfD-Propaganda im Bundestag.

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Hermann Schaus -i- Olaf Argens, PB10/2019, S.18 Die Linksfraktion im Hessischen Landtag fordert einen unabhängigen Polizeibeauftragten Seit Mitte letzten Jahres kommen immer neue rechtsextreme Vorfälle innerhalb der hessischen Polizei an die Öffentlichkeit. Dazu ein Interview wurde mit Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Sprecher für Innenpolitik und für Antifaschismus und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.

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Unrast (D) Mandelbaum (A), Edition 8 (CH), PB10/2019, S.20 Gegen Zensur, für Publikationsfreiheit – Spendenaufruf „Edition Mezopotamya“ Ein Spendenaufruf gegen das Verbot des kurdischen Mezopotamien Verlag durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Am 12. Februar 2019 ist der Verlag, ebenso wie der benachbarte MIR Musikvertrieb verboten worden. Beiden wird unterstellt, Unterorganisationen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein.

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Karl-Helmut Lechner, , PB10/2019, S.21 Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften? er Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) für islamische Religionsgemeinschaften war Thema einer Fachtagung, zu der die Schura Hamburg, der Rat der islamischen Gemeinschaften, im September eingeladen hatte, um mit Gemeindevertretern und Interessierten zu diskutieren.

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rls-team, PB10/2019, S.21 NEU --- NEU ---NEU --- Die Linke und die Religion. Die Linke und die Religion Geschichte, Konflikte und Konturen
Cornelia Hildebrandt/Jürgen Klute/Helge Meves/Franz, Segbers (Hrsg.)
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
VSA: Verlag 2019, ISBN 978-3-96488-010-9

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Boyko Atanasov, PB10/2019, S.22 1.märz 1883 bulgarien --- Die Geburt der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bulgarien Eine der folgenreichsten Eigenschaften der bulgarischen Gewerkschaftsbewegung in der Zeit vor der Machtergreifung der Kommunistischen Partei 1944 war ihre politisch begründete Teilung. Nach der Spaltung der Sozialdemokratie in Bulgarien 1903 bildeten sich zwei unterschiedliche Gewerkschaftszentren, ein reformorientiertes und ein bolschewistisches. + Wiedergeburt der Gewerkschaftsbewegung in Bulgarien 1989–1990.

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Alfred Küstler-d, PB10/2019, S.24 Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, vor der Wahl in Thüringen Der Landesausschuss und der Landesvorstand der Partei Die Linke haben am 19. September die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen bewertet und Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der beiden Parteien gezogen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Eine Erklärung der Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze.

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pb redaktion, PB10/2019, S.24 Die nächste Ausgabe der Politischen Berichte:Redaktionsschluss: Freitag, 1. November. PROJEKTNOTIZ

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