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Vom: 8. 05. 2019
Archiv: 8. 05. 2019
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Kategorien: PB2019• GehringRolf• Europa-EU• Recht

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Rolf Gehring, PB05/2019, S.02 EU: Effizientere Beschlussfassung?. Die Europäische Kommission hat die Debatte über eine Ausweitung des Mehrheitsentscheidungsverfahrens auf weitere Bereiche der Sozialpolitik eingeleitet. Da im Bereich der Sozialpolitik keine Harmonisierung stattfindet, sondern wesentlich mit Mindeststandards gearbeitet wird, dürfte das für viele Mitgliedsstaaten potenziell akzeptabel sein. Da aber trotzdem in kulturell tradierte Systeme eingegriffen wird, dürfte der Widerstand von Rechts groß sein.