VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Huno Hochberger, ARGE RB-04/2010,
S. 10
Selbstbestimmung versus Fremdbestimmung? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 zum überarbeiteten EU-Vertrag von Lissabon.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die dazu bereits 2008 erfolgte Zustimmung Deutschlands im Wesentlichen für rechtens befunden und lediglich bei der Durchführung diverse Korrekturpunkte auferlegt. Mittlerweile haben auch andere europäische Staaten zugestimmt. Das macht die EU nicht nur als Wirtschaftseinheit, sondern auch als politische Einheit zu einem Tatbestand, von dem in Zukunft auszugehen ist. Insofern ist es nützlich, sich mit den wesentlichen Grundzügen der nunmehr vorherrschenden Auffassung zu dem Projekt "politischen Union" zu befassen. Weiter ist es nützlich, die Gründe kennenzulernen, welche die Partei DIE LINKE dazu bewogen haben, in Sachen Lissabonvertrag nach Karlsruhe zu gehen. Hierzu werden u.a. die beim BVerfG eingelegte diesbezügliche Organklage und Verfassungsbeschwerde herangezogen.
QUELLEN (weitere Hinweise im ArGe-Rundschreiben 04-2010, S. 15):
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009, Absatz Nr. 1 - 421, www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html.
Alfred Küstler, Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Grundgesetz ist "europafreundlich", in: Politische Berichte Nr. 7/2009, S. 4f.
Fraktion DIE LINKE / Dieter Dehm, Pressehandreichung: Elemente der Verfassungsklage gegen den Lissabon Vertrag - 13.06.2009, Antrag im Organstreitverfahren gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag - 24.06.2008 - www.dieter-dehm.de
Dieter Dehm, Verfassungsklage - Lissabonvertrag, in: die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ag-betrieb-und-gewerkschaft/betrieb-gewerkschaft-die-zeitung-der-ag/detail
Dietrich Murswiek, Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz. Rechtsgutachten über die Zulässigkeit und Begründetheit verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelfe gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die deutsche Begleitgesetzgebung. Im Auftrag von Dr. Peter Gauweiler MdB.
Publiziert am: 31. 03. 2010 Katalogisiert am: 7. 05. 2015
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