VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Christiane Schneider,PB09/2011,17Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit verwirklichen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten.Vor dem Hintergrund des Massakers von Oslo und Utoya hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag ausgearbeitet und zur Debatte in der Hamburger Bürgerschaft angemeldet: Grundrecht auf Bekenntnisfreiheit verwirklichen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten! Schwerpunkt des Antrags ist Forderung, den seit über vier Jahren mit den muslimischen Gemeinschaften verhandelten Staatsvertrag abzuschließen. Staatsverträge existieren bisher mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinde.