Schon zu den letzten Landtagswahl­ergebnissen hatte die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, einen neuen Newsletter herauszugeben, und nach diesen Wahlen legen wir nun wirklich los: Wir wollen darüber informieren, was die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft eigentlich treibt. Zwar sind ihre parlamentarischen Beiträge – Anträge, Reden, Kleine und Große Anfragen – über die Parlamentsdatenbank öffentlich zugänglich. Doch wir wollen die Bedingungen der Information verbessern und damit die politische Auseinandersetzung befördern.

Mehr als ein Jahr nun ist die AfD mit Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Gestritten wurde dort natürlich auch schon früher. Die politischen Differenzen zum Beispiel zwischen uns und der CDU sind tief.

Was also ist neu? 

Die AfD ist keine Partei wie die anderen, nur etwas weiter rechts verortet. Ihre Fraktion in der Bürgerschaft lässt keinen Zweifel daran, dass sie die gesellschaftliche Realität nicht anerkennt, sondern grundlegend ändern will. Sie akzeptiert die Veränderungen der letzten Jahrzehnte nicht, nicht die Vielfalt der Lebensentwürfe und schon gar nicht die kulturelle und religiöse Vielfalt. Sie stellt diese Vielfalt in Frage, will sie zerstören. Und dazu nutzt sie die Bürgerschaft. Von Beginn an ist ihr hauptsächliches, manchmal fast schon einziges Thema die Flüchtlingspolitik. Sie greift die „Altparteien“ an, sie greift geltendes Recht an, Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder Religionsfreiheit, vor allem aber greift sie die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten an.

In den ersten Monaten ihres Bürgerschaftsauftrittes konnte man noch geneigt sein, die AfD zu unterschätzen, so tollpatschig hat sie sich teilweise angestellt. Auch jetzt sind ihre Abgeordneten in der Ausschussarbeit etwa kaum präsent, haben inhaltlich wenig zu sagen. Doch Unterschätzung wäre völlig falsch. Das haben nicht nur die jüngsten Wahlen gezeigt.

Viele Menschen kommen mit den erfahrenen Brüchen nicht klar, mit der Globalisierung, den krisenhaften Entwicklungen, dem zunehmenden Verlust der Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen und den Veränderungen der erfahrbaren Umwelt, Veränderungen auch durch Fluchtbewegungen und Einwanderung. Das ist der Boden, den die AfD beackert. Sie bedient und stärkt das Ressentiment, das Vielfalt und Buntheit der Gesellschaft als Bedrohung empfindet. Sie stellt Gleichwertigkeit und gleiche Grundrechte aller hier lebenden Menschen grundsätzlich in Frage. Man muss ihr nicht vorhalten, dass sie zur Lösung von Problemen nichts beizutragen hat, denn es geht ihr nicht um Lösungen vermeintlicher oder wirklicher Probleme, sondern um die Mobilisierung des Ressentiments gegen erhebliche Teile unserer Gesellschaft, die als „anders“ wahrgenommen werden. Die AfD bietet an, die Realität der Wahnvorstellung einer homogenen, also nicht bunten, nicht vielfältigen Gesellschaft anzupassen. Das macht sie brandgefährlich.

Mit der Herausgabe dieses Newsletters wollen wir einen Beitrag leisten, über die Umtriebe der AfD-Fraktion zu informieren. Dass wir rassistische und andere Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren, ist natürlich nicht unproblematisch, weil wir sie damit wiederholen. Unser Anliegen ist jedoch die Aufklärung, Voraussetzung für die erfolgreiche politische Gegenmobilisierung.

Der vorliegende Newsletter endet mit Stand Februar 2016. Er soll ab sofort sechs- bis achtwöchentlich erscheinen. Wer ihn abonnieren möchte, bitte eine Mail an newsletter@linksfraktion-hamburg.de schicken! Wir freuen uns auch über Rückmeldungen, natürlich auch über kritische! 

Christiane Schneider