VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Rudolf Bürgel,PB07/2011,04Erfolg des Linksbündnisses bei den Wahlen in der Türkei.AKP Regierung gegen politische Lösungen: Sechs Abgeordneten soll Mandat entzogen werden. Aus den Parlamentswahlen am 12. Juni in der Türkei ging die Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) unter dem Ministerpräsidenten Erdogan als stärkste Partei hervor. Sie stellt 326 der 550 Abgeordneten, 15 weniger als bei der Wahl 2007. Die AKP konnte damit ihr Wahlziel, eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit zu erzielen, nicht erreichen. Die kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) hat zugelegt, wenn auch weniger als erwartet, und die rechtsnationalistische MHP (Partei der nationalen Bewegung) musste zahlreiche Mandate abgeben. Nur das Linksbündnis „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ aus kurdischer BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und verschiedenen linken und sozialistischen Parteien konnte die Zahl der Parlamentssitze von 26 auf 36 deutlich erhöhen.