VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Christiane Schneider,PB06/2011,04„Die Perspektive der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen“: Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung.In einem seit Längerem erwarteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4.5.11 – 2 BvR 2665/09) die bisher geltenden Regelungen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Damit wird der seit 1998 in über zehn Gesetzesänderungen betriebene Ausbau der Sicherungsverwahrung gestoppt und umgekehrt. Jedoch wird dieses fragwürdige, in den Anfängen der Naziherrschaft eingeführte Institut nicht gänzlich aufgehoben, obwohl dies nach Auffassung vieler Kritiker, auch und nicht zuletzt der rechtspolitischen Fachleute aus der Partei Die Linke, die sinnvollste Lösung wäre.