VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Alfred Küstler,PB10/2016,02Schweiz: Nationalisten isoliert.Vor knapp drei Jahren konnten die Nationalisten von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in einer Volksabstimmung einen neuen Verfassungsartikel durchsetzen, der gegen den von der Schweiz vertraglich zugesicherten freien Personenverkehr mit der Europäischen Union verstößt. Der Schweizer Regierung und dem Parlament bleiben nur bis Februar 2017 Zeit, diese Verfassungsänderung in Gesetze umzusetzen. Auf Vorschlag der Regierung hat Ende September die Mehrheit des Nationalrats (= Bundesparlament) einer Regelung zugestimmt, die in der Presse allgemein als „Inländervorrang light“ bezeichnet wird.