VEREIN FÜR POLITISCHE BILDUNG, LINKE KRITIK und KOMMUNIKATION
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Rolf Gehring und Rüdiger Lötzer,PB06/2011,19Europa wird wichtiger – Linke Konzepte sind gefragt.Mit den unverschämten Forderungen nach Eingriffsrechten in die nationalen Tarifverhandlungen und -strukturen, u.a. vorgetragen von Beamten der Europäischen Kommission in Verhandlungen mit den Regierungen Irlands, Portugals und Griechenlands, ist deutlich geworden, was in der Konstruktion des wirtschaftlichen Lebens als gemeinsamer Binnenmarkt in Europa grundsätzlich angelegt ist: Der Zugang zu nationalen Märkten, die technische und prozessuale Vereinheitlichung durch Normsetzung, politische Entscheidungen wie die Installation eines gemeinsamen Währungsraums, die Tätigkeit multinationaler Unternehmen in zahlreichen europäischen Ländern und viele weitere Aspekte führen zu einem Regulierungsanspruch supranationaler Institutionen der EU für immer mehr Politikbereiche, die eigentlich nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören.